SPIEGEL ONLINE
- 13.05.2013
Die Parteien in Deutschland können sich über eine deutliche Anpassung ihrer staatlichen Zuwendungen freuen. Im Wahljahr erhalten sie zusammen 154 Millionen Euro - vier Millionen mehr als vergangenes Jahr. mehr... [ Forum ]
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- 26.03.2013
Bei den Parteien im Bundestag sprudelt das Geld. Laut Rechenschaftsbericht nahmen sie 2011 mehr als 433 Millionen Euro ein - ein sattes Plus im Vergleich zum Vorjahr. CDU und SPD konnten sich auf ihre Spender verlassen. Nur die FDP beklagt maue Zahlen. mehr... [ Forum ]
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- 25.07.2011
Mitgliederrekord bei den Grünen: Im ersten Halbjahr 2011 traten mehr Sympathisanten in die Partei ein als je zuvor, ein neuer Höchststand ist erreicht. Die Linke musste hingegen den Kampf gegen schrumpfende Zahlen bestätigen - sie verliert personell und finanziell. mehr... [ Forum ]
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- 14.01.2010
Ein Fehler im Rechenschaftsbericht wird teuer für die Linke: Sie muss fast 300.000 Euro Strafe zahlen, weil sie eine Spende nicht richtig deklarierte. Dabei geht es um Gelder, die vor dem Zusammenschluss von PDS und WASG zwischen den beiden Parteien geflossen waren. mehr... [ Forum ]
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- 21.12.2009
Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, erhoben. Die Ermittler werfen ihm Betrug vor - er soll für die rechtsextreme Partei jahrelang überhöhte Auszahlungen vom Bundestag ergaunert haben. mehr... [ Forum ]
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- 18.12.2009
Der Europarat nimmt die deutschen Parteien ins Visier: Eine Arbeitsgruppe fordert nach SPIEGEL-Informationen mehr Transparenz bei den Finanzen und Wahlkampfbudgets. mehr... [ Forum ]
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- 21.11.2009
Weil es mit der Finanzierung hapert, ist die NPD kreativ geworden: Der rechtsextremen Partei kann man jetzt über 0900er-Nummern oder PayPal spenden. Doch kaum freigeschaltet, will der Betreiber des Online-Bezahlservices den Rechten auch schon wieder kündigen. mehr...
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- 16.09.2009
Unabhängig von Großspendern, frei von Einfluss aus der Finanzbranche: Frank-Walter Steinmeier rühmt die SPD und kritisiert CDU und die FDP für die üppigen Zuwendungen aus der Wirtschaft. Doch die Deutsche Bank überweist auch an die Sozialdemokraten. Von Katharina Peters mehr... [ Video ]
DER SPIEGEL - 14.01.2008
Politische Parteien füllen mit "europäischen Stiftungen" ihre Kassen.
Europas politische Parteien haben einen neuen Dreh gefunden, ihre Kassen noch üppiger zu füllen. Sie gründen "europäische Stiftungen", die von der EU mit Millionen bedacht werden... mehr...
DER SPIEGEL - 07.06.2004
Parteien ziehen finanziellen Profit aus den Europawahlen.
Europawahlen bleiben für die Parteien ein lukratives Geschäft -
trotz Abschaffung der Wahlkampfkostenpauschale durch das
Parteiengesetz von 1994, welches den Griff in die Staatskasse
be... mehr...
DER SPIEGEL - 12.01.2004
Die EU-Parlamentarier wollen sich ihre Bezüge erhöhen - und
operieren dabei mit ungenauen Angaben und falschen Zahlen. Am Veto
der Berliner Regierung könnte der Coup noch scheitern.
Eine Woche vor dem Christfest bescherten sich die Abgeordneten
... mehr...
DER SPIEGEL - 27.10.2003
In aller Stille haben die europäischen Parteibündnisse eine
neue Geldquelle aufgetan - sie verstoßen damit gegen deutsches
Verfassungsrecht.
Heiner Kausch hat "schon mal was davon gehört". Da sei einmal
"so 'n Papier gekommen", erinnert sich der... mehr...
DER SPIEGEL - 04.03.2002
EU-Parlament kritisiert massive Desinformation durch EU-Kommission.
Das Europäische Parlament kritisiert eine massive
Desinformation durch die EU-Kommission und deren
Anti-Korruptionsbehörde (Olaf). Nach einem in Brüssel monatelang
unter Versc... mehr...
DER SPIEGEL - 27.03.2000
Haben die Fraktionen im Europa-Parlament Steuergelder für die
Parteienfinanzierung zweckentfremdet?
So hatte es vor dem Sturz der alten EU-Kommission unter Jacques
Santer auch angefangen: Der Haushaltskontrollausschuss des
Europäischen Parlamen... mehr...
DER SPIEGEL - 31.01.2000
Gelder der Fraktionen im Europäischen Parlament werden seit
Jahren zweckentfremdet - zu Gunsten der Kassen ihrer
Mutterparteien.
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg hat eine delikate
Aufgabe: Er untersucht das Europäische Parlament (EP) we... mehr...
DER SPIEGEL - 06.12.1999
EU-Parlament: Gelder für parlamentarische Zwecke zur illegalen Parteienfinanzierung benutzt.
Das Europäische Parlament zögert, der als illegal kritisierten
Parteienfinanzierung im eigenen Haus einen Riegel vorzuschieben.
Seit Jahren werden Mill... mehr...
DER SPIEGEL - 31.05.1999
Im Europaparlament gehört Parteienfinanzierung über
undurchsichtige Umwege zur Tradition. Nach Jahr und Tag ermittelt
nun der Europäische Rechnungshof.
Rudolf Scharping hat weder Sitz noch Stimme im Europäischen
Parlament zu Brüssel, wohl aber e... mehr...
DER SPIEGEL - 06.06.1994
Die Parteien füllen die Kassen.
Das Superwahljahr ist gut für die Parteien. Sie können ihre
chronisch leeren Kassen auffüllen.
Rund 400 Millionen Mark werden die Parteien in diesem Jahr aus
der Staatskasse an Zuschüssen bekommen. Nach dem ne... mehr...
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