DER SPIEGEL - 14.01.2008
Politische Parteien füllen mit "europäischen Stiftungen" ihre Kassen.
Europas politische Parteien haben einen neuen Dreh gefunden, ihre Kassen noch üppiger zu füllen. Sie gründen "europäische Stiftungen", die von der EU mit Millionen bedacht werden... mehr...
DER SPIEGEL - 07.06.2004
Parteien ziehen finanziellen Profit aus den Europawahlen.
Europawahlen bleiben für die Parteien ein lukratives Geschäft -
trotz Abschaffung der Wahlkampfkostenpauschale durch das
Parteiengesetz von 1994, welches den Griff in die Staatskasse
be... mehr...
DER SPIEGEL - 12.01.2004
Die EU-Parlamentarier wollen sich ihre Bezüge erhöhen - und
operieren dabei mit ungenauen Angaben und falschen Zahlen. Am Veto
der Berliner Regierung könnte der Coup noch scheitern.
Eine Woche vor dem Christfest bescherten sich die Abgeordneten
... mehr...
DER SPIEGEL - 27.10.2003
In aller Stille haben die europäischen Parteibündnisse eine
neue Geldquelle aufgetan - sie verstoßen damit gegen deutsches
Verfassungsrecht.
Heiner Kausch hat "schon mal was davon gehört". Da sei einmal
"so 'n Papier gekommen", erinnert sich der... mehr...
DER SPIEGEL - 04.03.2002
EU-Parlament kritisiert massive Desinformation durch EU-Kommission.
Das Europäische Parlament kritisiert eine massive
Desinformation durch die EU-Kommission und deren
Anti-Korruptionsbehörde (Olaf). Nach einem in Brüssel monatelang
unter Versc... mehr...
DER SPIEGEL - 27.03.2000
Haben die Fraktionen im Europa-Parlament Steuergelder für die
Parteienfinanzierung zweckentfremdet?
So hatte es vor dem Sturz der alten EU-Kommission unter Jacques
Santer auch angefangen: Der Haushaltskontrollausschuss des
Europäischen Parlamen... mehr...
DER SPIEGEL - 31.01.2000
Gelder der Fraktionen im Europäischen Parlament werden seit
Jahren zweckentfremdet - zu Gunsten der Kassen ihrer
Mutterparteien.
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg hat eine delikate
Aufgabe: Er untersucht das Europäische Parlament (EP) we... mehr...
DER SPIEGEL - 06.12.1999
EU-Parlament: Gelder für parlamentarische Zwecke zur illegalen Parteienfinanzierung benutzt.
Das Europäische Parlament zögert, der als illegal kritisierten
Parteienfinanzierung im eigenen Haus einen Riegel vorzuschieben.
Seit Jahren werden Mill... mehr...
DER SPIEGEL - 31.05.1999
Im Europaparlament gehört Parteienfinanzierung über
undurchsichtige Umwege zur Tradition. Nach Jahr und Tag ermittelt
nun der Europäische Rechnungshof.
Rudolf Scharping hat weder Sitz noch Stimme im Europäischen
Parlament zu Brüssel, wohl aber e... mehr...
DER SPIEGEL - 06.06.1994
Die Parteien füllen die Kassen.
Das Superwahljahr ist gut für die Parteien. Sie können ihre
chronisch leeren Kassen auffüllen.
Rund 400 Millionen Mark werden die Parteien in diesem Jahr aus
der Staatskasse an Zuschüssen bekommen. Nach dem ne... mehr...
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