Wahlversprechen: Italien will staatliche Parteienfinanzierung abschaffen

Wahlversprechen: Italien will staatliche Parteienfinanzierung abschaffen

SPIEGEL ONLINE - 13.12.2013

Die Reform könnte massive Auswirkungen auf die Politik Italiens haben: Die staatliche Parteienfinanzierung soll stark zurückgefahren und ab 2017 abgeschafft werden. Künftig sollen Wahlkämpfe aus Spenden von Firmen und Bürgern finanziert werden. mehr...

Unerlaubte Bereitschaftsdienste: FDP droht Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung

Unerlaubte Bereitschaftsdienste: FDP droht Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung

SPIEGEL ONLINE - 04.08.2013

Fraktionsmittel dürfen nicht für die Partei genutzt werden - gegen diesen Grundsatz hat möglicherweise die FDP verstoßen. Laut SPIEGEL-Informationen wurden Fraktionssprecher an Wochenenden zum Partei-Bereitschaftsdienst eingeteilt. Der Bundestag prüft. mehr... Forum ]

Lobbyreport: Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung

Lobbyreport: Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung

SPIEGEL ONLINE - 25.06.2013

Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang. Von Sven Becker und Michael Stürzenhofecker mehr... Forum ]

Finanzierung: Parteien bekommen vom Staat mehr Geld denn je

Finanzierung: Parteien bekommen vom Staat mehr Geld denn je

SPIEGEL ONLINE - 13.05.2013

Die Parteien in Deutschland können sich über eine deutliche Anpassung ihrer staatlichen Zuwendungen freuen. Im Wahljahr erhalten sie zusammen 154 Millionen Euro - vier Millionen mehr als vergangenes Jahr. mehr... Forum ]

Rechenschaftsbericht: Parteien kassierten 433 Millionen Euro

Rechenschaftsbericht: Parteien kassierten 433 Millionen Euro

SPIEGEL ONLINE - 26.03.2013

Bei den Parteien im Bundestag sprudelt das Geld. Laut Rechenschaftsbericht nahmen sie 2011 mehr als 433 Millionen Euro ein - ein sattes Plus im Vergleich zum Vorjahr. CDU und SPD konnten sich auf ihre Spender verlassen. Nur die FDP beklagt maue Zahlen. mehr... Forum ]

Mitgliederzahlen: Grüne im Hoch, Linke in Not

Mitgliederzahlen: Grüne im Hoch, Linke in Not

SPIEGEL ONLINE - 25.07.2011

Mitgliederrekord bei den Grünen: Im ersten Halbjahr 2011 traten mehr Sympathisanten in die Partei ein als je zuvor, ein neuer Höchststand ist erreicht. Die Linke musste hingegen den Kampf gegen schrumpfende Zahlen bestätigen - sie verliert personell und finanziell. mehr... Forum ]

Verstoß gegen Parteiengesetz: Linke muss knapp 300.000 Euro Strafe zahlen

Verstoß gegen Parteiengesetz: Linke muss knapp 300.000 Euro Strafe zahlen

SPIEGEL ONLINE - 14.01.2010

Ein Fehler im Rechenschaftsbericht wird teuer für die Linke: Sie muss fast 300.000 Euro Strafe zahlen, weil sie eine Spende nicht richtig deklarierte. Dabei geht es um Gelder, die vor dem Zusammenschluss von PDS und WASG zwischen den beiden Parteien geflossen waren. mehr... Forum ]

Finanzskandal: Staatsanwälte klagen Ex-NPD-Schatzmeister an

Finanzskandal: Staatsanwälte klagen Ex-NPD-Schatzmeister an

SPIEGEL ONLINE - 21.12.2009

Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, erhoben. Die Ermittler werfen ihm Betrug vor - er soll für die rechtsextreme Partei jahrelang überhöhte Auszahlungen vom Bundestag ergaunert haben. mehr... Forum ]

Europarat: Deutsche Parteien sollen Finanzierung offenlegen

SPIEGEL ONLINE - 18.12.2009

Der Europarat nimmt die deutschen Parteien ins Visier: Eine Arbeitsgruppe fordert nach SPIEGEL-Informationen mehr Transparenz bei den Finanzen und Wahlkampfbudgets. mehr... Forum ]

Aus Geldnot: NPD treibt Spenden über 0900er-Nummern ein

Aus Geldnot: NPD treibt Spenden über 0900er-Nummern ein

SPIEGEL ONLINE - 21.11.2009

Weil es mit der Finanzierung hapert, ist die NPD kreativ geworden: Der rechtsextremen Partei kann man jetzt über 0900er-Nummern oder PayPal spenden. Doch kaum freigeschaltet, will der Betreiber des Online-Bezahlservices den Rechten auch schon wieder kündigen. mehr...

PARTEIEN: Spenden aus Brüssel

DER SPIEGEL - 14.01.2008

Politische Parteien füllen mit "europäischen Stiftungen" ihre Kassen. Europas politische Parteien haben einen neuen Dreh gefunden, ihre Kassen noch üppiger zu füllen. Sie gründen "europäische Stiftungen", die von der EU mit Millionen bedacht werden... mehr...

EUROPAWAHL: Lukratives Geschäft

DER SPIEGEL - 07.06.2004

Parteien ziehen finanziellen Profit aus den Europawahlen. Europawahlen bleiben für die Parteien ein lukratives Geschäft - trotz Abschaffung der Wahlkampfkostenpauschale durch das Parteiengesetz von 1994, welches den Griff in die Staatskasse be... mehr...

ABGEORDNETE: Meister der Verschleierung

DER SPIEGEL - 12.01.2004

Die EU-Parlamentarier wollen sich ihre Bezüge erhöhen - und operieren dabei mit ungenauen Angaben und falschen Zahlen. Am Veto der Berliner Regierung könnte der Coup noch scheitern. Eine Woche vor dem Christfest bescherten sich die Abgeordneten ... mehr...

PARTEIFINANZEN: Kartell der Kassierer

DER SPIEGEL - 27.10.2003

In aller Stille haben die europäischen Parteibündnisse eine neue Geldquelle aufgetan - sie verstoßen damit gegen deutsches Verfassungsrecht. Heiner Kausch hat "schon mal was davon gehört". Da sei einmal "so 'n Papier gekommen", erinnert sich der... mehr...

EUROPA I: Illegale Gelder?

DER SPIEGEL - 04.03.2002

EU-Parlament kritisiert massive Desinformation durch EU-Kommission. Das Europäische Parlament kritisiert eine massive Desinformation durch die EU-Kommission und deren Anti-Korruptionsbehörde (Olaf). Nach einem in Brüssel monatelang unter Versc... mehr...

EUROPA: Christliche Zusammenarbeit

DER SPIEGEL - 27.03.2000

Haben die Fraktionen im Europa-Parlament Steuergelder für die Parteienfinanzierung zweckentfremdet? So hatte es vor dem Sturz der alten EU-Kommission unter Jacques Santer auch angefangen: Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlamen... mehr...

EUROPA: Ölquelle im Vorgarten

DER SPIEGEL - 31.01.2000

Gelder der Fraktionen im Europäischen Parlament werden seit Jahren zweckentfremdet - zu Gunsten der Kassen ihrer Mutterparteien. Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg hat eine delikate Aufgabe: Er untersucht das Europäische Parlament (EP) we... mehr...

EUROPA-PARLAMENT: Weiter auf Umwegen

DER SPIEGEL - 06.12.1999

EU-Parlament: Gelder für parlamentarische Zwecke zur illegalen Parteienfinanzierung benutzt. Das Europäische Parlament zögert, der als illegal kritisierten Parteienfinanzierung im eigenen Haus einen Riegel vorzuschieben. Seit Jahren werden Mill... mehr...

EUROPA: Leben mit der Lücke

DER SPIEGEL - 31.05.1999

Im Europaparlament gehört Parteienfinanzierung über undurchsichtige Umwege zur Tradition. Nach Jahr und Tag ermittelt nun der Europäische Rechnungshof. Rudolf Scharping hat weder Sitz noch Stimme im Europäischen Parlament zu Brüssel, wohl aber e... mehr...

Gutes Geld

DER SPIEGEL - 06.06.1994

Die Parteien füllen die Kassen. Das Superwahljahr ist gut für die Parteien. Sie können ihre chronisch leeren Kassen auffüllen. Rund 400 Millionen Mark werden die Parteien in diesem Jahr aus der Staatskasse an Zuschüssen bekommen. Nach dem ne... mehr...

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