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Alle Artikel und Hintergründe

Debatte um Kennzeichen-Scanner: Jedes Auto ist verdächtig

SPIEGEL ONLINE - 03.11.2014

Die Mautbrücken an den Autobahnen könnten künftig auch die Pkw-Maut überwachen. Dazu werden die Kennzeichen automatisch erfasst. Der Chef des Bundeskriminalamts fordert nun den Zugriff auf diese Daten. Gibt es Krach zwischen Ministerien? mehr...

Rechtsstaat: Gesetz und Gefühl

DER SPIEGEL - 03.11.2014

Viele Bürger fühlen sich von Verbrechen bedroht. Sie zweifeln an ihrem Staat, der nicht mehr garantieren kann, wofür er doch da sein sollte. Vierhundert Quadratmeter groß ist es, das Paradies von Hans-Ulrich Ziemann, mitten in der Uckermark im Meye... mehr...

Kritik an Sparpolitik: Bundespolizei will gegen de Maizière demonstrieren

SPIEGEL ONLINE - 02.11.2014

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Innenminister de Maizière. Wegen des Sparkurses der Regierung drohe ein Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche. Dagegen wollen die Beamten jetzt auf die Straße gehen. mehr...

BKA-Präsident zum NSU-Terror: Der Fall schmerzt mich

SPIEGEL ONLINE - 31.10.2014

Der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke hat mit dem NSU-Komplex nicht abgeschlossen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE offenbart er, wie sehr ihm die Mordserie der Rechtsterroristen zusetzt. mehr...

Datenschutz: Zugriff auf Mautdaten

DER SPIEGEL - 27.10.2014

BDK-Chef André Schulz will bundesweite Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert einen Zugriff der Polizei auf das Mautsystem an Autobahnen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, ... mehr...

Streit um Polizeikosten: Hessens Innenminister kritisiert Bremer Modell

SPIEGEL ONLINE - 24.10.2014

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat für sein Bundesland ausgeschlossen, Verbände oder Vereine an Polizeikosten zu beteiligen. Den Beschluss der Bremer Bürgerschaft nannte er einen Versuch, den Haushalt auf Kosten des Sports zu sanieren. mehr...

Rüge des Europäischen Gerichtshofs: Verdeckte Ermittler stiften Mann zum Drogenhandel an

SPIEGEL ONLINE - 23.10.2014

Fahnder haben einen unbescholtenen Mann zum Drogenhandel animiert. Der 53-Jährige wurde daraufhin verurteilt. So gehe es nicht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. mehr...

Besitz von Kinderpornografie: Erneut BKA-Mitarbeiter unter Verdacht

SPIEGEL ONLINE - 22.10.2014

Wieder steht ein BKA-Mitarbeiter im Verdacht, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Erst im Frühjahr war ein anderer Fall bekannt geworden. mehr...

Parken ohne Privatsphäre: Private Firmen erfassen in ganz Deutschland Kennzeichen

SPIEGEL ONLINE - 22.10.2014

Kameraaufzeichnungen verraten, wer wann wo unterwegs war: Medienberichten zufolge erfassen deutschlandweit zahlreiche Privatfirmen Nummernschilder. Datenschützer sehen darin ein Problem, haben aber noch keine gemeinsame Linie. mehr...

Druck vom Verfassungsgericht: Bundestag beschließt Änderungen an Anti-Terror-Datei

SPIEGEL ONLINE - 17.10.2014

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete Teile der umstrittenen Anti-Terror-Datei. Nun reformiert der Bundestag einige Regelungen des Gesetzes. Künftig muss das BKA die Öffentlichkeit regelmäßig informieren. mehr...

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