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Alle Artikel und Hintergründe

Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft

Abstimmung im Bundesrat SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft

SPIEGEL ONLINE - 13.05.2013

Nordrhein-Westfalen warnte vor Terroristen und Kinderpornografie: Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das Innenministerium des Landes offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien nachgeholfen. Von Sven Becker, Fidelius Schmid und Ole Reißmann mehr... Forum ]

Streit um NSU-Anschlag: NRW-Innenminister greift CDU-Obmann an

SPIEGEL ONLINE - 11.04.2013

"Der setzt wilde Spekulationen in die Welt, ohne Sinn und Verstand": Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat den CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages scharf kritisiert. Auslöser ist ein Bericht über den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. mehr...

FUSSBALL: Es ist unerträglich

DER SPIEGEL - 29.10.2012

NRW-Innenminister Ralf Jäger, 51 (SPD), über gewaltbereite Fans und arrogante Fußballmanager. SPIEGEL: Am Rande des letzten Revierderbys zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 kam es zu den schlimmsten Ausschreitungen der deutschen Fußballgeschi... mehr...

VERFASSUNGSSCHUTZ: Nicht mit uns

DER SPIEGEL - 27.08.2012

Bund und Länder streiten über Verfassungsschutzreform. Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die G... mehr...

FUSSBALL: Anfeuern statt feuern

DER SPIEGEL - 26.05.2012

NRW-Innenminister fordert härteres Vorgehen gegen Fußballrandalierer. Nach den Ausschreitungen bei den Bundesliga-Relegationsspielen fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Fußballvereine auf, ihre Geschäftsbedingungen... mehr...

RECHTSEXTREMISMUS: Schutz für Drahtzieher?

DER SPIEGEL - 09.01.2012

Widerstand gegen Anti-Terror-Datei. Unter den Innenministern der Länder regt sich Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach s... mehr...

Personalien: Ralf Jäger

DER SPIEGEL - 05.12.2011

NRW: Innenminister Ralf Jäger will vermeintlich offizielles Internet-Portal abschalten lassen. Ralf Jäger, 50, SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ärgert sich über eine anzügliche Internetseite. Unter der Adresse www.innenministerium-nrw.de ... mehr...

INTEGRATION: Bleiberecht gefordert

DER SPIEGEL - 05.12.2011

SPD-Innenminister plädieren für dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. Ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Stichtagsregelung fordern die SPD-Innenminister der Länder für langjährig geduldete Ausländer. Mit seinen sozialdemokratisc... mehr...

LOVE PARADE: Blinde Führung

DER SPIEGEL - 25.07.2011

Ein Jahr nach der Katastrophe von Duisburg mit 21 Toten offenbart die Aussage eines hohen Polizeibeamten, warum der Großeinsatz zum Desaster geriet. Gewiss, er hätte die Aussage verweigern können - unter Berufung auf die Strafprozessordnung, Paragr... mehr...

Forderung nach Verbot: Innenminister sagen Facebook-Partys den Kampf an

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2011

Facebook-Partys sind für viele Jugendliche ein großer Spaß - für die Polizei jedoch ein absoluter Graus. Nun preschen mehrere Innenminister aus den Ländern vor. Droht Ärger, sollen die Behörden die Veranstaltungen künftig vorher verbieten oder die Feiern auflösen. mehr...

INNERE SICHERHEIT: Gravierende Schutzlücke

DER SPIEGEL - 20.06.2011

Anti-Terror-Gesetze: Länderminister kritisieren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Beim Streit um die Anti-Terror-Gesetze wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun auch von seinen Landeskollegen kritisiert. Berlins Innensenator... mehr...

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