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<title>SPIEGEL ONLINE - Politik - Die Regierung Obama</title>
<link>http://www.spiegel.de</link>
<description>Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.</description>
<language>de</language>
<pubDate>Fri, 24 May 2013 03:45:17 +0200</pubDate>
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<title>SPIEGEL ONLINE</title>
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<title>Obama-Rede: Vermächtnis eines Drohnenkriegers</title>
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<description>"Wie alle Kriege, muss auch dieser Krieg enden": Der US-Präsident spricht in einer historischen Rede von einer "neuen Phase" im Kampf gegen den Terror. Den Drohnenkrieg schränkt Barack Obama ein, Guantanamo will er schließen - und dann rechnet er noch mit einem Vorgänger ab.</description>
<pubDate>Fri, 24 May 2013 01:12:00 +0200</pubDate>
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<title>Grundsatzrede zur US-Außenpolitik: Obama schränkt Drohnenkrieg massiv ein</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-den-terror-obama-will-drohnenkrieg-massiv-einschraenken-a-901579.html#ref=rss</link>
<description>Es ist eine historische Kehrtwende im Kampf gegen den Terror: US-Präsident Obama unterwirft den Einsatz von Drohnen gegen Terrorverdächtige strikteren Regeln. Auch die Schließung des Gefängnisses in Guantanamo will Amerikas Oberbefehlshaber wieder in Angriff nehmen.</description>
<pubDate>Thu, 23 May 2013 20:38:00 +0200</pubDate>
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<title>Auswirkungen des Schuldenstreits: Amerika spart sich kaputt</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-sequester-wie-sich-amerika-kaputt-spart-a-901363.html#ref=rss</link>
<description>Jetzt rollt die Sparwelle in den USA: Der Haushaltsstreit zwischen Präsident Obama und den Republikanern hat nun ganz konkrete Auswirkungen auf Hunderttausende Amerikaner. Bundespolizei, Katastrophenschutz, Forschung, Kindergärten, überall wird gekürzt - eine Nation legt sich selbst lahm.</description>
<pubDate>Thu, 23 May 2013 13:49:00 +0200</pubDate>
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<title>Überraschendes Eingeständnis: US-Drohnen töteten Amerikaner im Ausland</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-justizminister-bestaetigt-vier-tote-amerikaner-durch-drohnen-a-901362.html#ref=rss</link>
<description>Seit 2009 starben bei Drohnenangriffen gegen Terroristen in Pakistan und Jemen vier Amerikaner. Das hat die US-Regierung in einem offiziellen Brief des Justizministers erstmals eingeräumt. Das überraschende Eingeständnis kommt einen Tag vor Obamas geplanter Rede zu den umstrittenen Einsätzen.</description>
<pubDate>Thu, 23 May 2013 00:16:00 +0200</pubDate>
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<title>Hoffnung für Millionen Illegale: Ausschuss billigt Obamas Einwanderungsreform</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/hoffnung-fuer-illegale-ausschuss-billigt-obamas-einwanderungsreform-a-901136.html#ref=rss</link>
<description>Der Justizausschuss des US-Senats hat einer Reform des Einwanderungsgesetzes zugestimmt. Damit hat eines der Lieblingsprojekte Obamas eine wichtige Hürde genommen. Millionen illegale Immigranten sollen eine Chance auf die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. </description>
<pubDate>Wed, 22 May 2013 07:02:00 +0200</pubDate>
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<title>Journalistenüberwachung: Weißes Haus schweigt zu neuem Ausspäh-Vorwurf</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/weisses-haus-schweigt-zu-neuem-vorwurf-der-journalistenueberwachung-a-900875.html#ref=rss</link>
<description>Die US-Regierung soll einen weiteren Journalisten bespitzelt haben. Es geht um einen Fox-News-Journalisten, der über Nordkorea berichtet hatte, und seinen vermeintlichen Informanten im Außenministerium. Aus dem Weißen Haus heißt es dazu lediglich: Kein Kommentar. </description>
<pubDate>Tue, 21 May 2013 08:58:00 +0200</pubDate>
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<title>Erster Besuch von Xi Jinping: Obama empfängt Chinas Präsidenten</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-und-xi-jinping-treffen-sich-in-kalifornien-a-900855.html#ref=rss</link>
<description>Zwei Tage lang wollen sie diskutieren: Chinas Präsident Xi Jinping wird im Juni zu US-Präsident Obama nach Kalifornien reisen. Es ist das erste Treffen der beiden Amtskollegen, seitdem Xi das Präsidentenamt der Volksrepublik übernommen hat. </description>
<pubDate>Tue, 21 May 2013 01:58:00 +0200</pubDate>
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<title>US-Abhöraffäre: Associated Press beklagt Arbeitsbedingungen</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/us-bespitzelungsaffaere-associated-press-beklagt-arbeitsbedingungen-a-900800.html#ref=rss</link>
<description>Das US-Justizministerium hat über Monate die Telefone von Journalisten der Associated Press bespitzelt. Nun klagt die Nachrichtenagentur, dass wichtige Verbindungsleute in Behörden und Politik nicht mehr offen mit ihr sprechen wollen.</description>
<pubDate>Mon, 20 May 2013 12:28:00 +0200</pubDate>
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<title>Rohstoffboom: Obama befeuert Amerikas Gasrausch</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/export-von-erdgas-obama-genehmigt-zweites-lng-terminal-a-900655.html#ref=rss</link>
<description>Die USA wollen der größte Energieproduzent der Welt werden - und künftig Gas weltweit exportieren. Präsident Obama genehmigt dafür jetzt ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt. Konzerne und Investoren hoffen, dass Amerikas Rohstoffrausch noch größer wird.</description>
<pubDate>Sat, 18 May 2013 14:57:00 +0200</pubDate>
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<title>Obamas Krisenwoche: Die verflixte zweite Amtszeit</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/skandale-belasten-barack-obamas-zweite-amtszeit-a-900408.html#ref=rss</link>
<description>US-Präsident Obama kann die Skandale nicht abschütteln - schon sprechen Kommentatoren vom "Fluch der zweiten Amtszeit", der auch seine Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton plagte. Die Republikaner sehen ihre Chance. Sie hoffen, ihn endlich stürzen zu können.</description>
<pubDate>Fri, 17 May 2013 06:48:00 +0200</pubDate>
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<title>Abgeschöpfte Telefondaten: Obama verteidigt Aktion gegen Associated Press</title>
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<description>"Ich entschuldige mich nicht." US-Präsident Obama wehrt sich gegen Kritik an der Beschaffung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP. Am verantwortlichen Justizminister Eric Holder hält er fest.</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 22:36:07 +0200</pubDate>
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<title>US-Skandale: Obama versucht den Befreiungsschlag </title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/skandale-in-die-usa-obama-geht-in-die-offensive-a-900137.html#ref=rss</link>
<description>US-Präsident Obama hat gleich mit drei Affären zu kämpfen, jetzt geht er in die Gegenoffensive. Im Steuerskandal feuert er den Chef der Finanzbehörde, er reanimiert das Pressegesetz, um Journalisten zu besänftigen, und lässt vertrauliche Dokumente zum Bengasi-Debakel veröffentlichen. Reicht das?</description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 07:11:00 +0200</pubDate>
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<title>US-Präsident unter Druck: Obama veröffentlicht geheime Bengasi-Dokumente</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/weisses-haus-obama-veroeffentlicht-bengasi-dokumente-a-900133.html#ref=rss</link>
<description>Erst die AP-Affäre, dann der Steuerskandal um die Tea Party: US-Präsident Obama ist mächtig unter Druck - und geht jetzt in die Offensive. Nach scharfer Kritik der Republikaner veröffentlicht das Weiße Haus überraschend vertrauliche Dokumente zum Anschlag auf die US-Botschaft in Libyen. </description>
<pubDate>Thu, 16 May 2013 00:38:00 +0200</pubDate>
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<title>AP-Affäre und Steuerskandal: Commander in Not</title>
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<description>Überwachung von Journalisten und Steuernachteile für Konservative: Wegen diverser Skandale steckt Barack Obama plötzlich im Schlamassel, sein guter Ruf gerät in Gefahr. Die Republikaner nutzen die Krise des Präsidenten zur Attacke. </description>
<pubDate>Wed, 15 May 2013 12:46:00 +0200</pubDate>
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<title>Skandalbericht: US-Steuerbehörde benachteiligte Tea-Party-Gruppen</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-steuerbehoerde-benachteiligte-tea-party-gruppen-a-899888.html#ref=rss</link>
<description>Die US-Steuerbehörde IRS hat konservative Tea-Party-Gruppen gezielt behindert - das ganze Ausmaß zeigt nun der offizielle Bericht. Präsident Barack Obama ist entsetzt: Der Skandal untergräbt das ohnehin beschädigte Vertrauen der Bürger in den Staat, der Fiskus steht als Handlanger der Politik da.</description>
<pubDate>Wed, 15 May 2013 08:03:00 +0200</pubDate>
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<title>Ausspähung der Agentur AP: US-Medien entsetzt über staatliche Spitzelei</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/bespitzelung-der-agentur-ap-us-medien-entsetzt-ueber-staatliche-spitzelei-a-899875.html#ref=rss</link>
<description>In Washington jagen sich die Skandale. Im jüngsten Fall sehen sich die Medien plötzlich selbst als Opfer: Die US-Regierung spähte die Agentur AP aus. Dahinter steckt eine knallharte Kampagne von Präsident Barack Obama gegen Geheimnisverräter aus den eigenen Reihen.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 20:50:00 +0200</pubDate>
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<title>Nachrichtenagentur AP: US-Regierung soll Journalisten ausgeforscht haben</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/agentur-ap-wirft-us-regierung-telefon-ausforschung-vor-a-899624.html#ref=rss</link>
<description>Amerika droht ein Skandal um die Ausforschung von Medien. Die US-Regierung hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press heimlich Daten über die Telefonverbindungen zahlreicher Büros und Journalisten verschafft.</description>
<pubDate>Tue, 14 May 2013 05:42:00 +0200</pubDate>
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<title>Terroranschlag in Bengasi: US-Regierung wehrt sich gegen Manipulationsvorwürfe </title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-regierung-hat-e-mails-der-cia-zum-anschlag-in-bengasi-ueberarbeitet-a-899328.html#ref=rss</link>
<description>Hat die US-Regierung den Terroranschlag auf das Konsulat in Bengasi heruntergespielt, um Fehler zu vertuschen? E-Mails, die der TV-Sender ABC News veröffentlicht hat, legen diesen Schluss nahe. Die Regierung weist den Vorwurf zurück und wirft den Republikanern vor, den Angriff zu instrumentalisieren. </description>
<pubDate>Sun, 12 May 2013 13:41:16 +0200</pubDate>
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<title>Terrorangriff in Libyen: Bengasi-Mails bringen Clinton in die Bredouille</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/ausland/clinton-erneut-wegen-attacke-in-bengasi-in-der-kritik-a-899209.html#ref=rss</link>
<description>2016 könnte Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten antreten, schon jetzt betreiben die Republikaner die Demontage der ehemaligen Außenministerin. Im Zentrum steht Clintons Reaktion auf den Terroranschlag von Bengasi.</description>
<pubDate>Sat, 11 May 2013 07:33:00 +0200</pubDate>
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<title>US-Präsident in Deutschland: Obama kommt im Juni nach Berlin</title>
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<description>Barack Obama wird endlich ein Berliner. Die Bundesregierung bestätigt, dass der US-Präsident am 18. und 19. Juni in der deutschen Hauptstadt zu Gast sein wird. Es ist Obamas erster Berlin-Besuch seit seiner Rede vor der Siegessäule im Sommer 2008.</description>
<pubDate>Fri, 10 May 2013 11:59:00 +0200</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<img src="http://www.spiegel.de/images/image-494157-thumbsmall-hngt.jpg" hspace="5" align="left" >Barack Obama wird endlich ein Berliner. Die Bundesregierung bestätigt, dass der US-Präsident am 18. und 19. Juni in der deutschen Hauptstadt zu Gast sein wird. Es ist Obamas erster Berlin-Besuch seit seiner Rede vor der Siegessäule im Sommer 2008.]]></content:encoded>
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