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Alle Artikel und Hintergründe

Urteil in Karlsruhe: Ein guter Tag für die Rüstungsindustrie

SPIEGEL ONLINE - 21.10.2014

Darf die Bundesregierung geheim über Rüstungsexporte entscheiden? Die Verfassungsrichter sagen ja und geben ein Bekenntnis zum Waffenexport als Mittel der Außenpolitik. Aber sie drücken sich um eine grundlegende Frage. mehr...

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

SPIEGEL ONLINE - 21.10.2014

Deutschland und Israel basteln an einem heiklen Rüstungsgeschäft: Für zwei neue Korvetten wäre eigentlich eine Milliarde Euro fällig. Berlin aber plant großzügige Finanzhilfen für Tel Aviv - aus Steuergeldern. mehr...

Verfassungsgericht in Karlsruhe: Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

SPIEGEL ONLINE - 21.10.2014

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht frühzeitiger über Waffenexporte informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. mehr...

Fraktionschef der Union: Kauder schließt Waffenlieferungen an PKK nicht mehr aus

SPIEGEL ONLINE - 16.10.2014

"Die schwarze Null ist nicht in Gefahr", sagt Volker Kauder. Der Fraktionschef der Union weist Parteifreunde zurück, die SPD-Projekte verschieben wollen. Harte Kritik übt er an der Türkei angesichts der Bedrohung durch den IS. mehr...

Zuständigkeit der Ministerien: Steinmeier lehnt Verantwortung für Rüstungsexporte ab

SPIEGEL ONLINE - 15.10.2014

Frank-Walter Steinmeier weist einen Vorstoß seines Parteifreunds Sigmar Gabriel zurück. Der Wirtschaftsminister wollte die Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Außenministerium verlegen. Doch daraus wird nun nichts. mehr...

Waffenlieferungen: Gabriel bewilligte umstrittene Exporte in Milliardenhöhe

SPIEGEL ONLINE - 15.10.2014

Die Bundesregierung hat Zahlen zu den Rüstungsexporten im ersten Halbjahr veröffentlicht. Das Ergebnis bestätigt einen Bericht des SPIEGEL: Wirtschaftsminister Gabriel bewilligte Lieferungen in Milliardenhöhe an umstrittene Drittländer. mehr...

Rüstungspläne: Von der Leyen rüstet sich für Streit mit SPD

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2014

Welche Rüstungsgüter soll Deutschland künftig für die Bundeswehr produzieren? Darüber streitet die Große Koalition. Jetzt knöpft sich Verteidigungsministerin von der Leyen die SPD vor, ihre Kritik zielt vor allem auf zwei prominente Genossen. mehr...

Rüstungsexporte: Grüne werfen Gabriel Geheimniskrämerei vor

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2014

Die Grünen halten Wirtschaftsminister Gabriel Wortbruch vor: Anders als angekündigt habe der SPD-Politiker den Bundestag bisher nur ungenügend über Rüstungsexport-Entscheidungen informiert. Deshalb fordern sie nun Ergänzungen des Vizekanzlers. mehr...

Dual-Use-Technologie: Deutschland verdient Milliarden mit Export von Risiko-Gütern

SPIEGEL ONLINE - 11.10.2014

Die Bundesregierung will weniger Waffen exportieren, doch auch andere Waren lassen sich militärisch nutzen. Neuen Zahlen zufolge floriert der Handel mit solchen Gütern: Nahezu alle Ausfuhren werden genehmigt. mehr...

Streit mit Frankreich: Russland pocht auf Auslieferung der Hubschrauberträger

SPIEGEL ONLINE - 09.10.2014

Schiffe her oder Geld zurück: Russland drängt Frankreich zur Auslieferung zweier Hubschrauberträger. Paris hatte die Ausfuhr im September nach internationaler Kritik gestoppt. mehr...

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