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<title>SPIEGEL ONLINE - Kultur - Rundfunkgebühren</title>
<link>http://www.spiegel.de</link>
<description>Nachrichten zu Kultur und Kunst, Fernsehen und Kino, Pop und Theater. Reportagen, Service, Rezensionen, Interviews - und der Zwiebelfisch.</description>
<language>de</language>
<pubDate>Fri, 24 May 2013 13:22:59 +0200</pubDate>
<lastBuildDate>Fri, 24 May 2013 13:22:59 +0200</lastBuildDate>
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<title>SPIEGEL ONLINE</title>
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<title>Jurist scheitert mit Klage gegen Rundfunkbeitrag</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/passauer-jurist-scheitert-mit-klage-gegen-neue-rundfunkbeitrag-a-895948.html#ref=rss</link>
<description>Er hatte fest an den Erfolg seiner Klage gegen die Gebührenreform geglaubt. Nun hat das Bayerische Verfassungsgericht dem Juristen Ermano Geuer den ersten Dämpfer verpasst: Es lehnte einen Eilantrag des Passauers ab.</description>
<pubDate>Tue, 23 Apr 2013 10:43:11 +0200</pubDate>
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<title>NDR-Mitarbeiterin widerspricht ARD</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91675499.html#ref=rss</link>
<description>NDR-Mitarbeiterin bezeichnet Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig. &#13;
Der umstrittene Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig - zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine Mitarbeiterin der Hauptabteilung Finanzen des NDR. Anna Terschüren, 29, hat nebenb...</description>
<pubDate>Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 +0100</pubDate>
<guid>CODESCO-SP-2013-013-107640</guid>
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<title>1,6 Millionen für Journalismus-Stiftung</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91675498.html#ref=rss</link>
<description>NRW will Journalismus-Stiftung mittels Einnahmen aus öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträgen finanzieren. &#13;
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will für ihre geplante Journalismus-Stiftung kein Geld aus dem Landesetat verwenden, sondern Einnahm...</description>
<pubDate>Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 +0100</pubDate>
<guid>CODESCO-SP-2013-013-107542</guid>
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<title>Strafgefangene von Rundfunkgebühr befreit</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gez-abgabe-strafgefangene-von-rundfunkgebuehr-befreit-a-882477.html#ref=rss</link>
<description>Hafträume sind keine Wohnräume: Wie das nordrhein-westfälische Justizministerium mitteilt, sind Strafgefangene bundesweit von der neuen GEZ-Zwangsabgabe befreit - das gelte auch für Freigänger im offenen Vollzug, die über ein eigenes Einkommen verfügen.</description>
<pubDate>Sun, 10 Feb 2013 13:30:00 +0100</pubDate>
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<title>Wir sind reiche Bettler</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-plakatkampagne-von-ard-und-zdf-fuer-rundfunkgebuehr-a-882231.html#ref=rss</link>
<description>Wie finden Sie den Slogan? "Wir sind Talk" haben ARD und ZDF auf Plakate drucken lassen, um für die neue Rundfunkgebühr zu trommeln. Wenn die Sender Manieren hätten, würden sie ein "Wir sind Danke" nachreichen - bei 7,5 Milliarden Euro, die wir alle zusammen an sie bezahlen müssen.</description>
<pubDate>Fri, 08 Feb 2013 13:32:00 +0100</pubDate>
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<title>Bürger, auf die Barrikaden</title>
<link>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gez-gebuehrenreform-buerger-auf-die-barrikaden-a-882012.html#ref=rss</link>
<description>Als "Kurtaxe" oder "Demokratieabgabe" verkaufen ARD und ZDF den Bürgern ihren neuen Rundfunkbeitrag. Leider erkennen die meisten Leute, um was es wirklich geht: möglichst viel Geld für ein System zu sichern, das sonst schon bald erheblich sparen müsste.</description>
<pubDate>Thu, 07 Feb 2013 15:34:00 +0100</pubDate>
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<title>Steuerzahler-Bund kritisiert Imagekampagne von ARD und ZDF</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-bund-der-steuerzahler-kritisiert-imagekampagne-a-881952.html#ref=rss</link>
<description>Lächeln für die Rundfunkgebühr: Auf Plakaten, in Spots und Anzeigen werben Promis der Öffentlich-Rechtlichen für die neue GEZ-Abgabe. Der Bund der Steuerzahler übt Kritik an der "millionenschweren Kampagne" und fordert, dass die Kosten genau offengelegt werden.</description>
<pubDate>Thu, 07 Feb 2013 11:43:00 +0100</pubDate>
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<title>ARD verspricht Änderungen bei GEZ-Beitrag</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunkgebuehr-ard-chef-marmor-will-korrekturen-in-einzelfaellen-a-881648.html#ref=rss</link>
<description>Dass die neue Rundfunkgebührenordnung einige absurde Nebenwirkungen hat, scheint auch den Öffentlich-Rechtlichen klar zu werden. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor stellt in Aussicht, die Regeln für den neuen GEZ-Beitrag in Einzelfällen zu korrigieren. Doch am Gesamtkonzept wird sich wohl nichts ändern.</description>
<pubDate>Tue, 05 Feb 2013 18:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Zahl-Tag</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90848758.html#ref=rss</link>
<description>Die Haushaltsabgabe wurde vor zwei Jahren beschlossen. Bei der GEZ durfte dafür kräftig Personal aufgestockt werden. Es gab Info-Veranstaltungen, Werbefeldzüge wurden gestartet. Dennoch herrscht nun Chaos. Eine Ursachensuche. &#13;
Wenn Martin Stadelmaie...</description>
<pubDate>Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Handwerklich einfach schlecht</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/streit-um-gez-reform-medienrechtler-zum-neuen-rundfunkbeitrag-a-880536.html#ref=rss</link>
<description>Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? So viel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.</description>
<pubDate>Thu, 31 Jan 2013 17:26:00 +0100</pubDate>
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<title>Stadt Köln zahlt doch - aber wie 2012</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/die-stadt-koeln-zahlt-doch-rundfunkgebuehren-a-880732.html#ref=rss</link>
<description>Mit der Ankündigung, keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten, hat die Stadt Köln Furore gemacht. Jetzt zahlt sie doch. Aber auf der alten GEZ-Grundlage von 2012. Das gab eine Sprecherin bekannt. Die Einigung erfolgte mit dem WDR - obwohl der für die Abgabe gar nicht zuständig ist.</description>
<pubDate>Thu, 31 Jan 2013 12:38:00 +0100</pubDate>
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<title>Die große Ungewissheit</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/unternehmen-schenken-der-rundfunkgebuehr-bislang-wenig-aufmerksamkeit-a-880626.html#ref=rss</link>
<description>Kommunen und die Drogeriekette Rossmann setzen sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag zur Wehr. Auch auf andere Unternehmen mit vielen Filialen oder großen Autoflotten kommen hohe Mehrkosten zu. Doch die meisten wissen noch nichts Konkretes - oder es kümmert sie nicht.</description>
<pubDate>Wed, 30 Jan 2013 19:46:00 +0100</pubDate>
<guid>PMGSPON-xPMG-SPOX-880626</guid>
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<title>ARD und ZDF beschwichtigen</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ard-und-zdf-beschwichtigen-kommunen-bei-debatte-um-rundfunkbeitrag-a-880608.html#ref=rss</link>
<description>Die Aussicht, dass deutsche Kommunen ihre Zahlungen des neuen Rundfunkbeitrags einstellen könnten, hat die öffentlich-rechtlichen Sender aufgeschreckt. Die ARD bietet nun sogar ihre Hilfe an.</description>
<pubDate>Wed, 30 Jan 2013 19:19:00 +0100</pubDate>
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<title>Kommunalverband droht mit GEZ-Boykott</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/neue-gez-rundfunkgebuehr-staedteverbaende-drohen-mit-boykott-a-880430.html#ref=rss</link>
<description>Die Kommunen stemmen sich gegen die neue Rundfunkgebühr. Dem Städte- und Gemeindebund zufolge erwägen mehrere Metropolen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben steigen massiv, das Geld fehlt für Dringenderes.</description>
<pubDate>Wed, 30 Jan 2013 10:27:00 +0100</pubDate>
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<title>Stadt Köln stellt Zahlung von Rundfunkgebühr ein</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/koelner-stadtverwaltung-stoppt-rundfunkbeitraege-a-880404.html#ref=rss</link>
<description>Der Streit über den neuen Rundfunkbeitrag erreicht nun sogar die Kommunen. Als erste deutsche Gemeinde hat die Stadt Köln angekündigt, bis auf weiteres keine Gebühren mehr zu zahlen. Die Rheinländer fürchten eine Kostenexplosion.</description>
<pubDate>Tue, 29 Jan 2013 20:40:00 +0100</pubDate>
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<title>Wie ARD und ZDF über sich selbst berichten</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/maybrit-illner-zdf-talk-mit-diskussion-zu-rundfunkbeitrag-a-878277.html#ref=rss</link>
<description>Die Empörung über die Einführung der Haushaltsabgabe bringt die öffentlich-rechtlichen Sender in die Defensive. Das ZDF reagiert mit einer bemerkenswert freimütigen Diskussion bei Maybrit Illner. Die ARD begegnet der Kritik dagegen mit einem subtilen Propagandafeldzug.</description>
<pubDate>Fri, 18 Jan 2013 07:38:00 +0100</pubDate>
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<title>Unternehmen lassen Klagen prüfen</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen-lassen-klage-gegen-rundfunkbeitrag-pruefen-a-876988.html#ref=rss</link>
<description>Der neue Rundfunkbeitrag ist bereits in Kraft, doch erst jetzt machen die Unternehmen so richtig Front gegen die Abgabe. Mehrere Firmen bereiten juristische Schritte vor, der Handelsverband HDE lässt sogar eine Verfassungsklage prüfen.</description>
<pubDate>Fri, 11 Jan 2013 13:17:22 +0100</pubDate>
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<title>Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rossmann-klagt-gegen-rundfunkbeitrag-a-876680.html#ref=rss</link>
<description>Die neue Rundfunkgebühr entsetzt Rossmann: Die Drogeriekette muss nach eigenen Angaben fünfmal soviel bezahlen wie bisher. Deshalb hat sie jetzt Klage eingereicht. Weitere Filialbetriebe könnten dem Beispiel folgen.</description>
<pubDate>Wed, 09 Jan 2013 21:28:33 +0100</pubDate>
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<title>Das wäre unmenschlich</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90438248.html#ref=rss</link>
<description>Der NDR-Intendant und neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor, 58, über die harsche Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, die Talkshow-Flut und sein Ziel, das Erste in der Publikumsgunst wieder nach oben zu bringen. &#13;
SPIEGEL: Herr Marmor, wie hoch ist die Zulag...</description>
<pubDate>Mon, 07 Jan 2013 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>17,98 Euro fürs Nicht-Fernsehen</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/sozialverbaende-kritisieren-rundfunkgebuehren-fuer-behinderte-a-875109.html#ref=rss</link>
<description>Sie sehen oder hören fast nichts - und sollen trotzdem für Fernsehen und Radio zahlen. Wenn ab Januar die Rundfunkgebühren für alle Haushalte gelten, sind Blinde und Gehörlose nicht mehr automatisch davon befreit. Sozialverbände protestieren gegen die Änderung.</description>
<pubDate>Sat, 29 Dec 2012 16:24:00 +0100</pubDate>
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<title>GEZ will langjährige Schwarzseher verschonen</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-wollen-schwarzseher-verschonen-a-863936.html#ref=rss</link>
<description>Im kommenden Jahr wird aus der Rundfunkgebühr der "Rundfunkbeitrag", und die GEZ wird umbenannt. Die Gebühreneintreiber starten defensiv: Sie wollen bei langjährigen Schwarzsehern nicht rückwirkend kassieren und bei Vermietern keine Informationen abrufen - obwohl sie es dürften.</description>
<pubDate>Mon, 29 Oct 2012 09:36:00 +0100</pubDate>
<guid>PMGSPON-xPMG-SPOX-863936</guid>
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<title>Hunderte Beschwerden</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89079790.html#ref=rss</link>
<description>Rundfunkgebühren: Widerstand gegen neue Haushaltsabgabe. &#13;
Gegen die Haushaltsabgabe, die ab Januar die bisherige Rundfunkgebühr ersetzt, regt sich zunehmend Widerstand. Die neue Abgabe gilt unabhängig von der Zahl an Fernsehern, Radios und internetf...</description>
<pubDate>Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200</pubDate>
<guid>CODESCO-SP-2012-042-90153</guid>
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<title>ARD und ZDF kriegen nicht mehr Geld</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkgebuehren-ard-und-zdf-kriegen-nicht-mehr-geld-a-809683.html#ref=rss</link>
<description>Auf Sparkurs bleiben, nicht mehr Rundfunkgebühren einstreichen: Diese Empfehlungen hat die Finanzierungskommission KEF für ARD und ZDF ausgesprochen. Auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit den Zähnen knirschen werden: Tatsächlich liegen sie weniger im Minus als angenommen.</description>
<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 17:00:23 +0100</pubDate>
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<title>Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/geringverdiener-gericht-erweitert-befreiung-von-rundfunkgebuehren-a-805307.html#ref=rss</link>
<description>Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben.</description>
<pubDate>Thu, 22 Dec 2011 11:26:00 +0100</pubDate>
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<title>Bafög schützt vor GEZ</title>
<link>http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/urteil-zu-rundfunkgebuehr-bafoeg-schuetzt-vor-gez-a-791429.html#ref=rss</link>
<description>Bafög-Empfänger müssen oft keine Rundfunkgebühr zahlen, andere Studenten schon. Eine junge Frau fühlte sich dadurch ungerecht behandelt und klagte sich durch die Instanzen - erfolglos: Die Bundesverwaltungsrichter wiesen ihre Klage nun ab.</description>
<pubDate>Wed, 12 Oct 2011 16:43:19 +0200</pubDate>
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<title>Forderungen von ARD und ZDF abgelehnt</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunkgebuehren-forderungen-von-ard-und-zdf-abgelehnt-a-790389.html#ref=rss</link>
<description>Viel Rauch um nichts: Nachdem bekannt geworden war, dass die öffentlich-rechtlichen Sender einen Finanzmehrbedarf von 1,47 Milliarden fordern, gab es reichlich Kritik. Doch wie die ARD mitteilt, lehnt die zuständige Kommission die Beitragserhöhung für die nächste Gebührenperiode ab.</description>
<pubDate>Thu, 06 Oct 2011 18:23:25 +0200</pubDate>
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<title>Erhöhung der GEZ-Gebühren könnte erstmals ausfallen</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/sz-bericht-erhoehung-der-gez-gebuehren-koennte-erstmals-ausfallen-a-789538.html#ref=rss</link>
<description>Die Rundfunkgebühren könnten laut "Süddeutscher Zeitung" auch nach Ablauf der Gebührenperiode stabil bleiben - es wäre ein Novum. Weil die Öffentlich-Rechtlichen fast 1,5 Milliarden Euro zusätzlich fordern, müsste der Monatsbetrag um 88 Cent steigen. Doch die zuständige Kommission rät ab.</description>
<pubDate>Sat, 01 Oct 2011 19:24:00 +0200</pubDate>
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<title>Zuschauer haben Verständnis</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80652431.html#ref=rss</link>
<description>ARD-Vorsitzende Monika Piel über die Forderung nach höheren Gebühren und den öffentlich-rechtlichen Umgang mit Geld. &#13;
Die ARD-Vorsitzende Monika Piel, 60, über die Forderung nach höheren Gebühren und den öffentlich-rechtlichen Umgang mit GeldSPIEGEL...</description>
<pubDate>Mon, 26 Sep 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Eine halbe Milliarde Euro für Sportrechte</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-eine-halbe-milliarde-euro-fuer-sportrechte-a-787793.html#ref=rss</link>
<description>Die Öffentlich-Rechtlichen geraten in die Kritik. ARD und ZDF wollen für die nächste Gebührenperiode mehr Geld haben. Von Bild.de ins Internet gestellte Anträge zeigen, wofür die Mittel vor allem gedacht sind: Rechte an Sport-Großereignissen.</description>
<pubDate>Thu, 22 Sep 2011 15:24:00 +0200</pubDate>
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<title>ARD und ZDF wollen 1,47 Milliarden mehr</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/gebuehren-debatte-ard-und-zdf-wollen-1-47-milliarden-mehr-a-787664.html#ref=rss</link>
<description>Da ist Zoff programmiert: Die Öffentlich-Rechtlichen fordern für die nächste Gebührenperiode eine kräftige Erhöhung. Die für die Ermittlung des Finanzbedarfs zuständige Kommission bremste aber schon mal die hohen Erwartungen.</description>
<pubDate>Wed, 21 Sep 2011 18:31:00 +0200</pubDate>
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<title>Viele Hartz-IV-Haushalte zahlen unnötig Gebühren</title>
<link>http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-viele-hartz-iv-haushalte-zahlen-unnoetig-gebuehren-a-773446.html#ref=rss</link>
<description>Mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger bezahlt monatlich knapp 18 Euro Rundfunkgebühr - obwohl sie eigentlich ein Recht haben, davon befreit zu werden. Die Beträge summieren sich auf eine ansehnliche Summe. Nutznießer sind die öffentlich-rechtlichen Sender.</description>
<pubDate>Sat, 09 Jul 2011 18:58:00 +0200</pubDate>
<guid>PMGSPON-xPMG-SPOX-773446</guid>
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<title>Die Angst vor der Marktwirtschaft</title>
<link>http://www.spiegel.de/netzwelt/web/oeffentlich-rechtliches-internet-die-angst-vor-der-marktwirtschaft-a-769704.html#ref=rss</link>
<description>Fast acht Milliarden Euro verteilt die GEZ jedes Jahr an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Nicht einmal bei der Pharmaforschung, wo es um das Wohl und Wehe der Menschen geht, greift der Staat so direkt in die Wirtschaft ein. Dabei ist das Misstrauen gegenüber dem Markt unberechtigt.</description>
<pubDate>Tue, 21 Jun 2011 21:26:00 +0200</pubDate>
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<title>Warnschuss aus Sachsen</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77745578.html#ref=rss</link>
<description>Die Ministerpräsidenten wollen die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sparen zwingen. Das könnte für deren TV-Programme gravierende Folgen haben. &#13;
Der derzeit größte Plagegeist von ARD und ZDF sitzt in Dresden. Er heißt Johannes Beermann, und schon d...</description>
<pubDate>Mon, 28 Mar 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Stolperstein NRW</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75803524.html#ref=rss</link>
<description>Rundfunkgebührenreform könnte an NRW scheitern. &#13;
Die wackelige Regierungskonstellation in Nordrhein-Westfalen gefährdet die von den Ministerpräsidenten bereits beschlossenen Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Abgabe. Der Staatsvertrag muss bis E...</description>
<pubDate>Mon, 20 Dec 2010 00:00:00 +0100</pubDate>
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<title>Ministerpräsidenten beschließen neue GEZ-Gebühr</title>
<link>http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/jeder-haushalt-zahlt-ministerpraesidenten-beschliessen-neue-gez-gebuehr-a-734877.html#ref=rss</link>
<description>Fast alle müssen zahlen: 2013 soll eine neue Rundfunkabgabe die bisherige GEZ-Überweisung ablösen. Die neue Zwangsabgabe ist nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt fällig.</description>
<pubDate>Wed, 15 Dec 2010 17:06:00 +0100</pubDate>
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<title>Länderchefs beschließen Haushaltsabgabe</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/finanzierung-von-ard-und-zdf-laenderchefs-beschliessen-haushaltsabgabe-a-734849.html#ref=rss</link>
<description>Die GEZ klingelt nicht mehr: Ab dem 1. Januar 2013 ist die neue Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällig. Das haben die Ministerpräsidenten beschlossen. ARD und ZDF begrüßten den neuen Rundfunkstaatsvertrag, Kritik kam aus der Wirtschaft.</description>
<pubDate>Wed, 15 Dec 2010 15:50:00 +0100</pubDate>
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<title>Richter zementieren GEZ-Pflicht für Computer</title>
<link>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urteil-in-leipzig-richter-zementieren-gez-pflicht-fuer-computer-a-725554.html#ref=rss</link>
<description>Für internetfähige PC und Handys muss Rundfunkgebühr bezahlt werden - das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstinstanzlich bestätigt. Gegen die GEZ-Pflicht für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit 2007 gilt, hatte es eine Flut von Klagen gegeben.</description>
<pubDate>Wed, 27 Oct 2010 10:45:00 +0200</pubDate>
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<title>Ministerpräsidenten winken Haushaltsabgabe durch</title>
<link>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/rundfunkgebuehr-ministerpraesidenten-winken-haushaltsabgabe-durch-a-724529.html#ref=rss</link>
<description>Die als Ersatz für die GEZ-Gebühr gedachte Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine weitere Hürde genommen. Bei ihrer Jahrestagung winkten die Ministerpräsidenten der Länder die Pläne durch. Außerdem einigten sie sich auf strengere Regeln für TV-Sponsoring.</description>
<pubDate>Thu, 21 Oct 2010 18:13:00 +0200</pubDate>
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<title>Auch die BBC muss leiden</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/britisches-sparpaket-auch-die-bbc-muss-leiden-a-724296.html#ref=rss</link>
<description>Der Sparplan der britischen Regierung macht auch vor der BBC nicht halt: Die Rundfunkgebühr wird bis 2017 eingefroren - ein empfindlicher Schlag für den öffentlich-rechtlichen Sender. Die Programmqualität soll jedoch nicht leiden.</description>
<pubDate>Wed, 20 Oct 2010 19:34:00 +0200</pubDate>
<guid>PMGSPON-xPMG-SPOX-724296</guid>
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<title>CDU-Senioren fordern Werbestopp bei ARD und ZDF</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunk-cdu-senioren-fordern-werbestopp-bei-ard-und-zdf-a-723579.html#ref=rss</link>
<description>Geht es nach dem Willen der CDU-Senioren, finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig ausschließlich über Gebühren. Werbung soll es für ARD und ZDF nicht mehr geben, sie soll den Privatsendern vorbehalten sein.</description>
<pubDate>Sun, 17 Oct 2010 14:54:00 +0200</pubDate>
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<title>Handwerker bekämpfen TV-Pauschale</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74090689.html#ref=rss</link>
<description>Handwerker-Lobby macht Front gegen TV-Pauschale. &#13;
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die Reform der Rundfunk- und Fernsehgebühr. "Wir fordern die Länder auf, die Planung zu überarbeiten", so ZDH-Generalsekretär Holger Schwan...</description>
<pubDate>Mon, 04 Oct 2010 00:00:00 +0200</pubDate>
<guid>CODESCO-SP-2010-040-25347</guid>
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<title>Handwerker machen Front gegen TV-Pauschale</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/gez-reform-handwerker-machen-front-gegen-tv-pauschale-a-720903.html#ref=rss</link>
<description>Protest gegen die GEZ-Reform: Nach SPIEGEL-Informationen wehrt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks gegen die neue Rundfunkgebühr. Die Lobbyisten fürchten, dass die TV-Pauschale vor allem kleinere und mittlere Unternehmen deutlich höher belastet.</description>
<pubDate>Sat, 02 Oct 2010 14:45:00 +0200</pubDate>
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<title>800 Millionen mehr durch neue Gebühr</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71558834.html#ref=rss</link>
<description>Neues Rundfunkgebührenmodell: ARD und ZDF können auf Mehreinnahmen hoffen. &#13;
Nach internen Papieren der ARD bringt der geplante Wechsel auf das neue Rundfunkgebührenmodell den öffentlich-rechtlichen Sendern ab dem Jahr 2013 steigende Einnahmen. Würde...</description>
<pubDate>Mon, 12 Jul 2010 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Länderchefs zögern Werbeverbot raus</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70940425.html#ref=rss</link>
<description>Saarlands Ministerpräsident Peter Müller verteidigt Rückzieher beim Werbeverbot für ARD und ZDF. &#13;
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Entscheidung der Länderchefs verteidigt, vorerst doch kein Werbeverbot für ARD und ZDF z...</description>
<pubDate>Mon, 14 Jun 2010 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Gebühren für jede Pommesbude</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/neue-gez-abgabe-gebuehren-fuer-jede-pommesbude-a-699820.html#ref=rss</link>
<description>Das Mediensystem mag sich wandeln, die Milliarden für die Anstalten bleiben: Die neue Rundfunkabgabe sichert den Ministerpräsidenten ihr publizistisches Hinterland. Sie verstärkt zugleich das mediale Zwei-Klassen-System - und die GEZ hat weiter alle Hände voll zu tun.</description>
<pubDate>Thu, 10 Jun 2010 12:31:28 +0200</pubDate>
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<title>Neue deutsche Gebührenwelle</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/reform-der-gez-neue-deutsche-gebuehrenwelle-a-699678.html#ref=rss</link>
<description>Die GEZ-Gebühren werden umgebaut, das haben die Ministerpräsidenten beschlossen: Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. So fallen die lästigen Kontrollen weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück.</description>
<pubDate>Wed, 09 Jun 2010 18:06:37 +0200</pubDate>
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<title>Zu viel GEZahlt</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/tv/debatte-ueber-rundfunkgebuehren-reform-zu-viel-gezahlt-a-693570.html#ref=rss</link>
<description>Gebühr fürs TV, Zuschlag fürs Radio im Geschäftsauto - ach ja, und das Internetradio muss man auch extra anmelden: Mit einem neuen Modell wollen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Milliarden sichern. Doch den Zuschauerschwund werden sie damit nicht stoppen. Das absurde GEZ-System ist am Ende.</description>
<pubDate>Fri, 07 May 2010 15:31:43 +0200</pubDate>
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<title>Haushaltspauschale soll alte GEZ-Gebühr ablösen</title>
<link>http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/knappe-kassen-haushaltspauschale-soll-alte-gez-gebuehr-abloesen-a-693338.html#ref=rss</link>
<description>Ist die GEZ Geschichte? Statt Rundfunkgebühren soll jeder Haushalt einen einheitlichen Beitrag bezahlen - das sieht ein jetzt vorgestelltes Gutachten des Verfassungsrichters Paul Kirchhof vor. ARD und ZDF haben den Vorschlägen in einer gemeinsamen Erklärung grundsätzlich zugestimmt.</description>
<pubDate>Thu, 06 May 2010 16:11:17 +0200</pubDate>
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<title>Alte Rundfunkgebühr steht vor dem Ende</title>
<link>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70327198.html#ref=rss</link>
<description>Rundfunkgebühren: Gutachten stützt neues Gebührenmodell. &#13;
Für medienpolitischen Wirbel sorgt ein Gutachten, das der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof diese Woche der Öffentlichkeit vorstellen wird. Nach SPIEGEL-Informationen räumt das P...</description>
<pubDate>Mon, 03 May 2010 00:00:00 +0200</pubDate>
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<title>Staatsminister will keine öffentlich-rechtliche Netz-Presse</title>
<link>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kritik-an-ard-und-zdf-staatsminister-will-keine-oeffentlich-rechtliche-netz-presse-a-685623.html#ref=rss</link>
<description>ARD und ZDF sollen sich im Internet beschränken, fordert Staatsminister Bernd Neumann. So sollen die Öffentlich-Rechtlichen auf Handy-Applikationen verzichten. Neumann will den Zeitungsverlagen eine Chance geben, sich "ein wenig zu stabilisieren".</description>
<pubDate>Thu, 25 Mar 2010 12:22:49 +0100</pubDate>
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