EU-Parlament: Justizministerin will Acta-Abstimmung abwarten

SPIEGEL ONLINE - 09.02.2012

Gegenwind für das umstrittene Acta-Abkommen: Bevor in Deutschland über den internationalen Vertrag abgestimmt wird, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Entscheidung des EU-Parlaments warten. Für Samstag rufen Acta-Gegner zu Protesten in mehr als 50 Städten auf. mehr...

RECHTSEXTREMISMUS: Schutz für Drahtzieher?

DER SPIEGEL - 09.01.2012

Widerstand gegen Anti-Terror-Datei. Unter den Innenministern der Länder regt sich Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach s... mehr...

Rechtsextreme: Justizministerin will V-Leute schärfer kontrollieren

SPIEGEL ONLINE - 30.12.2011

V-Leute arbeiten in einer Grauzone, immer wieder begehen sie sogar Straftaten: Nun hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für klare Regeln für verdeckte Informanten ausgesprochen. In der Führungsebene der NPD dürften sie gar nicht mehr vertreten sein. mehr...

Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen

SPIEGEL ONLINE - 29.12.2011

Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. mehr...

EU-Richtlinie: Justizministerin verteidigt Vorratsdaten-Absage

SPIEGEL ONLINE - 27.12.2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. mehr...

Leutheusser-Schnarrenbergers Hund: Der große Flauschangriff

SPIEGEL ONLINE - 23.12.2011

Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch die Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich wegen einer Schadensersatzklage vor Gericht verantworten. Ihr Terrier Franzi soll eine Frau gebissen haben. mehr...

100 Millionen Euro: Regierung will Fonds für Missbrauchsopfer einrichten

SPIEGEL ONLINE - 30.11.2011

100 Millionen Euro - diese Summe soll laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein neuer Hilfsfonds für die Opfer sexuellen Missbrauchs bereitstellen. Mit dem Geld sollen Therapien und Beratungen bezahlt werden. mehr...

Neonazi-Morde: Verfassungsschutz-Chef klagt über Aktenvernichtung

SPIEGEL ONLINE - 24.11.2011

Jahrelang mordeten rechtsextreme Terroristen quer durch die Republik, ohne dass die Behörden ihnen auf die Spur kamen. Eine vollständige Aufarbeitung der Versäumnisse ist laut Verfassungsschutz-Chef Fromm nicht mehr möglich - offenbar auch, weil wichtige Akten vernichtet wurden. mehr...

Neonazi-Terror: Justizministerin will Familien der Mordopfer entschädigen

SPIEGEL ONLINE - 20.11.2011

Es soll ein Zeichen der Solidarität mit den Familien sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde angekündigt. mehr...

Neonazi-Morde: Regierung streitet über Anti-Terror-Politik

SPIEGEL ONLINE - 16.11.2011

Die Antwort kam prompt: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich skeptisch über die Pläne von Innenminister Friedrich für ein Zentralregister für gefährliche Neonazis geäußert - beim Kampf gegen Rechtsterrorismus stehen Union und FDP vor einer neuen Belastungsprobe. mehr...


Wikipedia

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geb. Leutheusser (* 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP). Sie war von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz und ist es erneut seit dem 28. Oktober 2009 im Kabinett Merkel II.mehr...



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