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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Leutheusser-Schnarrenberger wirft Behörden Einschüchterung vor

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Leutheusser-Schnarrenberger wirft Behörden Einschüchterung vor

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2015

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört über die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass hier kritische Berichterstatter eingeschüchtert werden sollten. Von Melanie Amann mehr... Forum ]

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Leutheusser-Schnarrenberger wirft Behörden Einschüchterung vor

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2015

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört über die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass hier kritische Berichterstatter eingeschüchtert werden sollten. mehr...

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt

SPIEGEL ONLINE - 11.05.2015

Täuschte die Regierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen? Angela Merkels damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich im Nachhinein betrogen - und greift das Kanzleramt scharf an. mehr...

Alkohol am Steuer: Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger droht Fahrverbot

SPIEGEL ONLINE - 05.03.2015

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss nach einer Alkoholfahrt um ihren Führerschein bangen. Am Faschingsdienstag war sie von der Polizei kontrolliert worden. Die 63-Jährige bereut: "Das war ein großer Fehler." mehr...

Ermordeter Nemzow: EU-Botschafter nehmen an Trauerfeier teil

SPIEGEL ONLINE - 02.03.2015

Bei der offiziellen Trauerfeier für den ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow werden Botschafter aus der EU dabei sein, darunter auch der hochrangigste deutsche Diplomat in Moskau. Auch eine deutsche Ex-Ministerin nimmt teil. mehr...

FDP-Krise: Die Jammer-E-Mails der Liberalen

SPIEGEL ONLINE - 11.12.2014

Seit Monaten strampelt sich FDP-Chef Christian Lindner ab, doch die Liberalen kommen nicht aus dem Umfragetief. Es herrschen schlechte Stimmung und Frust - das zeigen E-Mails von früheren Abgeordneten und einer Ex-Ministerin. mehr...

Datenschutz: Googles Geheimnis

DER SPIEGEL - 13.10.2014

Der Internetriese muss das Bürgerrecht auf Vergessen und Löschung einlösen. Wie genau, das bestimmt er derzeit ganz allein. Es ist nur einer von 24?979 deutschen Anträgen von Bürgern an Google: Ein Student bucht ein Fotoshooting bei einem Fotografe... mehr...

Recht auf Vergessen: Google nimmt Leutheusser-Schnarrenberger in Lösch-Beirat auf

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2014

Der Suchmaschinenkonzern Google schickt ein Expertenteam auf eine Reise durch Europa. Mit dabei ist auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Google erhofft sich als Ergebnis der Tour einen Lösch-Leitfaden. mehr...

Ex-Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger verpasst Spitze des Europarats

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2014

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schafft es nicht an die Spitze des Europarats. Die FDP-Politikerin machte den Sparkurs der Bundesregierung für ihre deutliche Pleite bei der Abstimmung mitverantwortlich. mehr...

Menschenrechte: Die Helfer der Diktatoren

DER SPIEGEL - 23.06.2014

Der Europarat soll Demokratie und Rechtsstaat fördern. In Wahrheit aber können Despoten ihn für ihre Zwecke nutzen. Im Europarat steht an diesem Dienstag ein besonderes Ereignis an. Die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung wählen eine... mehr...

Ex-FDP-Minister: Alle sind versorgt - bis auf einen

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2014

Vor der Europawahl kommt die FDP in Dresden zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Unter den Delegierten sind auch manche Ex-Bundesminister. Was machen die eigentlich jetzt? mehr...

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