SPIEGEL ONLINE - 09.02.2012
Gegenwind für das umstrittene Acta-Abkommen: Bevor in Deutschland über den internationalen Vertrag abgestimmt wird, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Entscheidung des EU-Parlaments warten. Für Samstag rufen Acta-Gegner zu Protesten in mehr als 50 Städten auf. mehr...
DER SPIEGEL - 09.01.2012
Widerstand gegen Anti-Terror-Datei.
Unter den Innenministern der Länder regt sich Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach s... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.12.2011
V-Leute arbeiten in einer Grauzone, immer wieder begehen sie sogar Straftaten: Nun hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für klare Regeln für verdeckte Informanten ausgesprochen. In der Führungsebene der NPD dürften sie gar nicht mehr vertreten sein. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.12.2011
Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.12.2011
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.12.2011
Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch die Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich wegen einer Schadensersatzklage vor Gericht verantworten. Ihr Terrier Franzi soll eine Frau gebissen haben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.11.2011
100 Millionen Euro - diese Summe soll laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein neuer Hilfsfonds für die Opfer sexuellen Missbrauchs bereitstellen. Mit dem Geld sollen Therapien und Beratungen bezahlt werden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 24.11.2011
Jahrelang mordeten rechtsextreme Terroristen quer durch die Republik, ohne dass die Behörden ihnen auf die Spur kamen. Eine vollständige Aufarbeitung der Versäumnisse ist laut Verfassungsschutz-Chef Fromm nicht mehr möglich - offenbar auch, weil wichtige Akten vernichtet wurden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.11.2011
Es soll ein Zeichen der Solidarität mit den Familien sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde angekündigt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.11.2011
Die Antwort kam prompt: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich skeptisch über die Pläne von Innenminister Friedrich für ein Zentralregister für gefährliche Neonazis geäußert - beim Kampf gegen Rechtsterrorismus stehen Union und FDP vor einer neuen Belastungsprobe. mehr...
Wetter
