SPIEGEL ONLINE
- 12.05.2013
Er war so etwas wie der Antitypus zum aggressiven, hochtourigen Politiker: Der parlamentarische Staatssekretär Max Stadler ist unerwartet mit 64 Jahren gestorben. Er war ein ausgewiesener Liberaler, enger Weggefährte der Bundesjustizministerin und verdiente sich Respekt über Parteigrenzen hinweg. Von Severin Weiland mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 10.05.2013
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Initiativen gegen Rechtsextremismus in einer Behörde bündeln. Die FDP-Politikerin fordert die Einsetzung eines Extremismusbeauftragten, der direkt im Kanzleramt angesiedelt werden soll. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.05.2013
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen mühsam geschmiedeten Deal über die Justizkosten-Reform aufgekündigt. Zwischen der Ministerin und ihren Länderkollegen ist nun ein Streit über Gerichtsgebühren und Prozesskostenhilfe entbrannt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.05.2013
Der Parteitag der FDP in Nürnberg hat schon jetzt sein Debattenthema - den Mindestlohn. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin jedoch keinen grundsätzlichen Kurswechsel. Im Interview spricht sie außerdem über die Chancen einer Ampel und die Abgeordnetenaffäre bei der CSU. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.05.2013
Die Gehaltsaffäre im bayerischen Landtag weitet sich aus. Mehrere CSU-Politiker aus Horst Seehofers Kabinett haben eingeräumt, dass sie Verwandte beschäftigt haben - darunter Justizministerin Merk. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich fassungslos. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.02.2013
Während die Union noch über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe streitet, fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vom Koalitionspartner mehr Tempo. Man dürfe nicht auf die nächste Mahnung aus Karlsruhe warten, sagt die Liberale - und müsse die Gesetze jetzt anpassen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.02.2013
Innenminister Friedrich will nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung vorlegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber widerspricht - noch gebe es keine abschließende Haltung des Kabinetts. Die FDP-Politikerin verlangt eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.02.2013
Soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, die Kanzlerin dagegen, die CSU kanzelt das Vorhaben ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "kein Ramschartikel", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt SPIEGEL ONLINE. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.02.2013
Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne - und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 31.01.2013
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger springt ihrem heftig kritisierten Parteifreund Brüderle bei: Der FDP-Politiker müsse sich für seinen Dirndl-Spruch gegenüber einer jungen Journalistin nicht entschuldigen - in Wirklichkeit handele es sich bei der umstrittenen Äußerung um ein "Kompliment". mehr...
DER SPIEGEL - 07.01.2013
Bundesjustizministerium: Personalrat wirft Behördenchefin Leutheusser-Schnarrenberger Verstoß gegen Grundgesetz vor.
Der Personalrat des Bundesjustizministeriums wirft Behördenchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Verstoß gegen das ... mehr...
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