Folgen des EuGH-Urteils: "Die Täter wird niemand zur Rechenschaft ziehen"

Folgen des EuGH-Urteils: "Die Täter wird niemand zur Rechenschaft ziehen"

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung könnte massive Folgen für die Polizeiarbeit haben, fürchtet Gewerkschafter und BKA-Ermittler Andy Neumann. Im Interview erklärt er, warum womöglich viele Taten unaufgeklärt bleiben. Ein Interview von Jörg Diehl mehr... Forum ]

Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch

Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter stellen sich aber nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen nur die Hürden höher. Von Ole Reißmann mehr... Video | Forum ]

Debatte über Tötung auf Verlangen: CDU-Generalsekretär will aktive Sterbehilfe verhindern

Debatte über Tötung auf Verlangen: CDU-Generalsekretär will aktive Sterbehilfe verhindern

SPIEGEL ONLINE - 16.01.2014

Die Debatte um ein Verbot der aktiven Sterbehilfe nimmt an Fahrt auf, die Debatte geht quer durch alle Parteien. Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich gegen Lockerungen aus - er wolle aktiver Sterbehilfe einen Riegel vorschieben. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Reaktionen auf Gnadenakt: Merkel begrüßt Chodorkowskis Freilassung

Reaktionen auf Gnadenakt: Merkel begrüßt Chodorkowskis Freilassung

SPIEGEL ONLINE - 20.12.2013

Vom russischen Straflager in die Freiheit nach Deutschland: Der ehemalige Oligarch und Kreml-Gegner Michail Chodorkowski ist von Russlands Präsident Putin begnadigt worden und nun frei. Die Reaktionen auf den Gnadenakt sind gespalten. mehr... Video | Forum ]

Prominente zum künftigen FDP-Chef: "Lieber Christian Lindner..."

Prominente zum künftigen FDP-Chef: "Lieber Christian Lindner..."

SPIEGEL ONLINE - 06.12.2013

Die FDP will an diesem Wochenende Christian Lindner zum neuen Vorsitzenden wählen. Der Liberale muss die Partei neu aufstellen. SPIEGEL ONLINE hat nachgefragt, was Unterstützer und politische Gegner von ihm erwarten - von Dieter Hallervorden bis Gregor Gysi. Von Severin Weiland und Florian Gathmann mehr... Forum ]

NPD-Verbotsantrag: Der riskante Vergleich mit der NSDAP

NPD-Verbotsantrag: Der riskante Vergleich mit der NSDAP

SPIEGEL ONLINE - 02.12.2013

Die Länder wagen den Alleingang. Ohne die Bundesregierung setzen sie auf einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens und reichen am Dienstag den Antrag in Karlsruhe ein. Das Kernargument: Die NPD-Ideologie sei weitgehend identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus. mehr... Forum ]

Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger will Europarat leiten

SPIEGEL ONLINE - 26.11.2013

Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Generalsekretärin des Europarats werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach hat die FDP-Politikerin die Unterstützung der Kanzlerin. mehr...

SPIEGEL-GESPRÄCH: Es gibt Opfer

DER SPIEGEL - 04.11.2013

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, 59, kritisiert die Datensammelwut der Amerikaner und die Leichtgläubigkeit der Bundesregierung. SPIEGEL: Herr Schaar, Sie sind vor zehn Jahren mit dem Vorsatz angetreten, den Weg in die Über... mehr...

DER SPIEGEL - 21.10.2013

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trennt sich von ihrem Aktenkoffer. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 62, Noch-Justizministerin, nimmt den von den Wählern erzwungenen Rauswurf der FDP aus dem Bundestag zum Anlass, sich von einem langjährigen Be... mehr...

Projekt 6: Bundesjustizministerin will gemeinsame Datenbanken verbieten

SPIEGEL ONLINE - 10.09.2013

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Reform des Sicherheitsapparats. Sie rügt indirekt das lange geheim gehaltene "Projekt 6" und will Fälle wie diese künftig verhindern. Der Verfassungsschutz verteidigt dagegen die Geheimtruppe. mehr...

FDP: Die Blockade-Ministerin

DER SPIEGEL - 09.09.2013

Wahl 2013. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollte neue Wähler für die Liberalen gewinnen. Doch die Chefin des Justizressorts blieb blass. Ihr politisches Schicksal wird in Bayern entschieden. Normalerweise loben sich Minister für das, was sie du... mehr...

Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Wenig Gemeinsames, viele Wünsche

SPIEGEL ONLINE - 28.08.2013

Eine Regierungskommission hat die Sicherheitsgesetze überprüft. Heraus kam ein Kompendium mit vielen Vorstellungen. Vor allem FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Wünsche, die sich wie eine Wiedervorlage für schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen lesen. mehr...

NSA-Affäre: Schwarz-Gelb zankt über NSA-Aufklärung

SPIEGEL ONLINE - 17.08.2013

Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärt die NSA-Affäre für erledigt, doch die Justizministerin hält dagegen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Washington Aufklärung über die massiven Spähaktionen. Von der Bundesregierung erwartet sie eine harte Haltung. mehr...

MENSCHENRECHTE: Proteste gegen Moskau

DER SPIEGEL - 05.08.2013

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Moskau wegen Stigmatisierung von Homosexuellen. In der Debatte um das russische Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schar... mehr...

NSA-Affäre: Leutheusser-Schnarrenberger fordert schärfere Geheimdienstkontrolle

SPIEGEL ONLINE - 26.07.2013

Trotz des Auftritts von Kanzleramtschef Pofalla kommt die Spähdebatte nicht zur Ruhe. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt auf eine Reform der Geheimdienstkontrolle. Die SPD ist empört über ein NSA-Schreiben und BND-Chef Schindler. mehr...

Regierungs-Reaktionen auf NSA-Skandal: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen

SPIEGEL ONLINE - 19.07.2013

Geheimdienste spähen systematisch die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern aus. Die Bundesregierung könnte versuchen, den Skandal aktiv aufzuklären, die Grundrechte der Deutschen zu schützen. Doch die gesammelten Reaktionen der Regierung zeigen: Sie will es wohl gar nicht. mehr...

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