DER SPIEGEL - 12.03.2012
Hat die liberale Justizministerin bei einer Expertise zur Vorratsdatenspeicherung tricksen lassen? Innenexperten der Union werfen ihr Manipulation vor.
Am vergangenen Mittwoch sollte Hans-Jörg Albrecht seinen großen Auftritt vor dem Innenausschuss ... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.03.2012
Eine Frauenquote für ganz Europa? EU-Kommissarin Viviane Reding droht großen Konzernen mit neuen Vorgaben aus Brüssel. Fraglich ist allerdings, ob sie sich damit durchsetzen kann. Der Fall Deutschland zeigt: Schon innerhalb einer Regierung gibt es komplett unterschiedliche Meinungen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 01.03.2012
Eine Studie des Innenministeriums über die angebliche Radikalisierung junger Muslime sorgt für Streit in der Bundesregierung: Man solle Abstand von "Vorurteilen der Vergangenheit" nehmen, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger - auch aus der Opposition kommt Kritik. mehr...
DER SPIEGEL - 13.02.2012
Hilfsheriffs im Internet.
Der Jubel der Netzgemeinde über die Entscheidung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das umstrittene Urheberrechts-Abkommen ACTA zunächst nicht zu unterschreiben, könnte schon bald der Ernü... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.02.2012
Gegenwind für das umstrittene Acta-Abkommen: Bevor in Deutschland über den internationalen Vertrag abgestimmt wird, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Entscheidung des EU-Parlaments warten. Für Samstag rufen Acta-Gegner zu Protesten in mehr als 50 Städten auf. mehr...
DER SPIEGEL - 09.01.2012
Widerstand gegen Anti-Terror-Datei.
Unter den Innenministern der Länder regt sich Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach s... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.12.2011
V-Leute arbeiten in einer Grauzone, immer wieder begehen sie sogar Straftaten: Nun hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für klare Regeln für verdeckte Informanten ausgesprochen. In der Führungsebene der NPD dürften sie gar nicht mehr vertreten sein. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.12.2011
Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.12.2011
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.12.2011
Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch die Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich wegen einer Schadensersatzklage vor Gericht verantworten. Ihr Terrier Franzi soll eine Frau gebissen haben. mehr...
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