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Alle Artikel und Hintergründe

Streit über Abgabe: Wirtschaftsforscher plädiert für Ende des Soli

SPIEGEL ONLINE - 26.11.2014

Abschaffen oder Umwidmen? Politiker streiten über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Nun schaltet sich Wirtschaftsforscher Michael Hüther ein und fordert, die Abgabe auslaufen zu lassen. mehr...

Länderfinanzausgleich: Kauder lehnt rot-grüne Vorschläge zu Soli-Reform ab

SPIEGEL ONLINE - 25.11.2014

Steuererhöhung? Nicht mit der CDU, sagt Unionsfraktionschef Kauder - und lehnt die Debatte über den Solidaritätszuschlag ab: Pläne von SPD und Grünen für eine Neuverteilung seien "nicht zielführend". mehr...

Finanzen: Länder wollen Soli

DER SPIEGEL - 22.09.2014

Bundesländer wollen Solidaritätszuschlag für sich haben. Die Länder beanspruchen das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach 2019 für sich. Sie wollen die dann erwarteten 18 Milliarden Euro pro Jahr dazu nutzen, ihre Altschulden zu ti... mehr...

Entlastung vs. Schuldenabbau: Bund und Länder streiten über Soli-Verteilung

SPIEGEL ONLINE - 09.09.2014

Der Solidaritätszuschlag soll weichen, dafür kommen neue Steuern - so will es Finanzminister Schäuble. Über deren Verteilung debattieren Bund und Länder heftig. Klar ist: Der Steuerzahler kann nicht auf Entlastungen hoffen. mehr...

Länderfinanzausgleich: Schäuble könnte Soli durch höhere Steuern ersetzen

SPIEGEL ONLINE - 09.09.2014

Der Solidaritätszuschlag wird womöglich bald abgeschafft, die Belastungen für die Bürger aber könnten bleiben: Laut einem Zeitungsbericht erwägt Finanzminister Schäuble, die fehlenden Einnahmen durch Aufschläge auf andere Steuern zu ersetzen. mehr...

Brandenburgs Ministerpräsident: Woidke will mit Soli Länderschulden abbauen

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2014

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit Geld aus dem Solidaritätszuschlag hochverschuldeten Bundesländern helfen. Die CSU wittert Selbstbedienung der SPD-Länder. mehr...

Wahlkampf: Rösler beharrt auf langfristiger Abschmelzung des Soli

SPIEGEL ONLINE - 02.08.2013

Der Solidaritätszuschlag könnte nach der Wahl zur Disposition stehen: FDP-Chef Philipp Rösler will über eine Abschaffung mit der Union verhandeln - sollte es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition reichen. Schäuble hatte ein Aus vor 2019 kürzlich abgelehnt. mehr...

Schwarz-Gelb: Schäuble erteilt FDP Abfuhr im Streit um Soli

SPIEGEL ONLINE - 27.07.2013

Am Solidaritätszuschlag wird nicht gerüttelt: Bundesfinanzminister Schäuble will an der Abgabe mindestens bis 2019 festhalten - ohne Einschränkungen. Den Liberalen erteilt er damit eine klare Abfuhr. Doch die FDP lässt keine Ruhe. mehr...

Streit mit Merkel: Rösler fordert Ende des Solidarzuschlags

SPIEGEL ONLINE - 24.07.2013

Union und FDP streiten über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Vizekanzler Rösler bekräftigte nun den Wunsch der Liberalen, die Abgabe abzuschaffen. Auch in der CDU gibt es Protest gegen Merkels Plan, am Soli festzuhalten. mehr...

Absage an FDP-Plan: Merkel verteidigt den Solidaritätszuschlag

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2013

Die FDP will den Soli abschaffen, die Kanzlerin weist das zurück: Sie sehe nicht, wie sich die Einnahmen für den Aufbau Ost an anderer Stelle einsparen ließen, sagte Angela Merkel. mehr...

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