SPIEGEL ONLINE - 04.11.2011
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.11.2011
Im Steuerkrach ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Wochenende stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar: Eine Senkung des Solidaritätszuschlags macht er nicht mit - er geht damit auf Konfrontationskurs zur CSU. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 31.10.2011
Die Kanzlerin hat sich offenbar entschieden: Statt einer Senkung der Einkommensteuer will Merkel laut "Bild"-Zeitung den Solidaritätszuschlag reduzieren. Fraktionschef Kauder verlangt schnelle Ergebnisse in der Abgabendebatte. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.10.2011
Still und leise hat sich die FDP vom großen Steuersenkungsversprechen verabschiedet. Finanzminister Schäuble will allenfalls ein paar Milliarden geben, im Bundesrat sträuben sich die Länder. Geht die Koalition nun an den Soli ran? mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.10.2011
Die Liberalen drängen, die Union zögert: Die Frage von Steuersenkungen sorgt immer wieder für Spannung in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Union nun mit einem Kompromissvorschlag ködern. Der Solidaritätszuschlag soll geändert werden - am Bundesrat vorbei. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.08.2011
Die von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren - dagegen kämen Besserverdiener gut weg. mehr...
DER SPIEGEL - 25.07.2011
Bayerns FDP fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sollte die von der schwarz-gelben Bundesregierung versprochene Steuerentlastung an der Zusti... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.07.2011
Der Solidaritätszuschlag ist rechtens: Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof in München - und wies damit zwei Klagen ab. Noch immer würden mit der Sonderabgabe die Kosten der Wiedervereinigung gedeckt, so die Richter. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. mehr...
DER SPIEGEL - 23.04.2011
FDP-Finanzpolitiker wollen Solidarzuschlag abschaffen.
In der FDP regt sich Widerstand gegen den Solidarzuschlag. In einem Antrag für den Parteitag Mitte Mai in Rostock sprechen sich der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler und andere Abgeordnete fü... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.09.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit hinfällig. mehr...
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