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Alle Artikel und Hintergründe

Unterschiede zwischen Ost und West: Merkel will Rentenkluft bis 2020 schließen

Unterschiede zwischen Ost und West: Merkel will Rentenkluft bis 2020 schließen

SPIEGEL ONLINE - 13.08.2014

Rentner in Ostdeutschland sollen spätestens 2020 genauso hohe Bezüge erhalten wie Rentner im Westen - das kündigt Kanzlerin Angela Merkel an. Ein entsprechendes Gesetz werde bis 2017 beschlossen. mehr... Forum ]

Brandenburgs Ministerpräsident: Woidke will mit Soli Länderschulden abbauen

SPIEGEL ONLINE - 24.06.2014

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit Geld aus dem Solidaritätszuschlag hochverschuldeten Bundesländern helfen. Die CSU wittert Selbstbedienung der SPD-Länder. mehr...

Wahlkampf: Rösler beharrt auf langfristiger Abschmelzung des Soli

SPIEGEL ONLINE - 02.08.2013

Der Solidaritätszuschlag könnte nach der Wahl zur Disposition stehen: FDP-Chef Philipp Rösler will über eine Abschaffung mit der Union verhandeln - sollte es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition reichen. Schäuble hatte ein Aus vor 2019 kürzlich abgelehnt. mehr...

Schwarz-Gelb: Schäuble erteilt FDP Abfuhr im Streit um Soli

SPIEGEL ONLINE - 27.07.2013

Am Solidaritätszuschlag wird nicht gerüttelt: Bundesfinanzminister Schäuble will an der Abgabe mindestens bis 2019 festhalten - ohne Einschränkungen. Den Liberalen erteilt er damit eine klare Abfuhr. Doch die FDP lässt keine Ruhe. mehr...

Streit mit Merkel: Rösler fordert Ende des Solidarzuschlags

SPIEGEL ONLINE - 24.07.2013

Union und FDP streiten über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Vizekanzler Rösler bekräftigte nun den Wunsch der Liberalen, die Abgabe abzuschaffen. Auch in der CDU gibt es Protest gegen Merkels Plan, am Soli festzuhalten. mehr...

Absage an FDP-Plan: Merkel verteidigt den Solidaritätszuschlag

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2013

Die FDP will den Soli abschaffen, die Kanzlerin weist das zurück: Sie sehe nicht, wie sich die Einnahmen für den Aufbau Ost an anderer Stelle einsparen ließen, sagte Angela Merkel. mehr...

FDP-Vorschlag: Nur Reiche sollen Soli zahlen

SPIEGEL ONLINE - 13.04.2013

Wer soll die Kosten tragen für den Aufbau Ost? Im Streit über den Solidaritätszuschlag fordert der Landeschef der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn: Nur noch Reiche sollen dafür zur Kasse gebeten werden. mehr...

Münchhausen-Check: Die FDP und das Ende des Soli

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2013

FDP-Spitzenkandidat Brüderle will den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl senken. Bis 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, soll die Abgabe ganz wegfallen. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Geht die Rechnung auf? mehr...

Dämpfer für Brüderle: Schäuble blockt FDP-Vorstoß zur Soli-Senkung

SPIEGEL ONLINE - 23.03.2013

Ärger in der Koalition: Die FDP will den Solidaritätszuschlag schrittweise kappen - doch Bundesfinanzminister Schäuble hält gar nichts von der Idee. Die Einnahmen seien fest im Bundeshaushalt eingeplant, gibt der CDU-Mann dem Regierungspartner zu verstehen. mehr...

Soli-Abschaffung: CDU-Politiker aus dem Osten kritisieren Brüderle-Vorstoß

SPIEGEL ONLINE - 18.03.2013

Mehrere Unionspolitiker aus Ostdeutschland machen sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags stark. Sie wehren sich gegen den jüngsten Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle, die Abgabe abzuschaffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Soli einfach umbenennen. mehr...

FDP-Spitzenkandidat: Brüderle will Solidaritätszuschlag abschaffen

SPIEGEL ONLINE - 16.03.2013

2019 soll nach dem Willen von Rainer Brüderle Schluss sein mit dem Solidaritätszuschlag. Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sagte, knapp 30 Jahre seien dann genug. Und schon vorher soll die Abgabe sinken. mehr...

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