SPIEGEL ONLINE - 22.09.2010
20 Jahre nach der Wiedervereinigung fordert die überwältigende Mehrheit der Deutschen ein Ende des Solidaritätszuschlags. Laut einer Umfrage möchten nur 23 Prozent die Regelung beibehalten. Besonders bemerkenswert: Selbst die Ostdeutschen plädieren mehrheitlich für eine Abschaffung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 30.07.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern erleichtert - und dem Steuerzahlerbund Rückenwind gegeben: Der Verein will jetzt gegen den Solidaritätszuschlag vorgehen. Dieser verstoße ebenfalls gegen das Grundgesetz. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 08.12.2009
Bis zu zehn Millionen Einsprüche gegen Steuerbescheide erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft in diesem Jahr. Das wäre ein neuer Rekord. Die Zahl ist so hoch, weil Steuerzahler auf etliche grundsätzliche Urteile der Verfassungsrichter warten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.11.2009
Die Bundesregierung sieht einer möglichen Überprüfung des Solidaritätszuschlags durch das Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Bis 2019 steht nach Auffassung von Innenminister de Maizière nichts zur Disposition. Der Soli werde noch gebraucht. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.11.2009
Es ist ein Beschluss, der den Staat Milliarden kosten könnte: Das niedersächsische Finanzgericht hält als erstes deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Nun sollen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.11.2009
Paukenschlag in Hannover: Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Die endgültige Entscheidung fällt in Karlsruhe. Doch Politiker von Union und FDP fordern bereits, die Steuer eines Tages abzuschaffen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.11.2009
Steuerzahler beteiligen sich seit mehr als 14 Jahren am Aufbau Ost - doch der Solidaritätszuschlag ist umstritten. Auch das Finanzgericht Hannover zweifelt an der Rechtmäßigkeit. Jetzt soll das Verfassungsgericht entscheiden. SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Verfahren. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.08.2009
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus schert aus: Im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs im Bund hält er eine Streichung des Solidaritätszuschlags für möglich - als erster Unionsländerchef im Osten. Parteichefin Merkel hatte ein vorzeitiges Ende der Abgabe stets ausgeschlossen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.08.2009
Die neuen Steuerpläne von Dieter Althaus stoßen auf scharfe Kritik. Sein Konkurrent im Landeswahlkampf, SPD-Spitzenkandidat Matschie, verurteilt den Soli-Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten als "unvorstellbar": Wer den Zuschlag abschaffen wolle, gefährde den Aufbau Ost. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.08.2009
Wahlkampfgeschenk für die SPD: Thüringens Ministerpräsident Althaus fordert die Überprüfung des Solidaritätszuschlags - und die Sozialdemokraten nutzen die Vorlage. Die Idee sei "populistisch" und "nicht seriös", rügt Kanzlerkandidat Steinmeier. Unionspolitiker schweigen betreten. mehr...
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