Wer nicht arbeiten kann, soll ein
Bürgergeld als direkte Sozialleistung von den Kommunen erhalten. Die Gehälter von Menschen, die selbst nicht genug verdienen, sollen direkt vom Finanzamt aufgestockt werden.
Durch das Bürgergeld soll die Aufnahme einer eigenen Arbeit gefördert werden. "Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt", steht im Wahlprogramm 2009. Jede eigenständige Erwerbstätigkeit soll bessergestellt werden als der Erhalt von Transferleistungen.
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Jeder Bürger - ob Erwachsener oder Kind - erhält einen
Grundfreibetrag von 8004 Euro. Das
Kindergeld soll nach den Vorstellungen der Liberalen auf 200 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Für jedes einzelne Kind sollen "Bildungs- und Betreuungsgutscheine" eingeführt werden. Ein Betreuungsgeld lehnen die Liberalen ab.
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Der
Kündigungsschutz soll nach Ansicht der FDP erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg soll aufgelöst werden. Stattdessen sollen eine
"Versicherungsagentur" für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes, eine "kleine Arbeitsmarktagentur" für überregionale und internationale Aufgaben und "und viele kommunale Jobcenter" für die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor Ort zuständig sein. Die FDP ist wie die Union
gegen einen gesetzlichen Mindestlohn.
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Die FDP will die Alterssicherung noch stärker in Richtung
privater Kapitaldeckung umbauen. "Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müssen gestärkt werden, da die gesetzliche Rente in Zukunft nur noch eine Grundversorgung gewähren wird", steht im Wahlprogramm. Auch die Pflegeversicherung soll in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System umgewandelt werden.
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