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Alle Artikel und Hintergründe

Eingetrübte Konjunktur: Deutschland verabschiedet sich von Jubelprognosen

Eingetrübte Konjunktur: Deutschland verabschiedet sich von Jubelprognosen

SPIEGEL ONLINE - 26.09.2014

Unternehmen zögerlich, Verbraucher zurückhaltend: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verschlechtert sich. Eine Ursache ist die Ukraine-Krise. Doch die größten Konjunkturrisiken liegen näher. Von David Böcking mehr... Forum ]

Rüstungsausgaben: Bundesregierung darf Waffenkäufe als Investitionen abrechnen

Rüstungsausgaben: Bundesregierung darf Waffenkäufe als Investitionen abrechnen

SPIEGEL ONLINE - 04.09.2014

Statistik kann so schön sein: Waffenkäufe zählen künftig ebenso zu den Investitionen wie Ausgaben für Labore, Kindergärten und Straßen. Der Bundesregierung könnte das gefallen, sie soll nach dem Willen der Nato-Partner mehr Geld für Rüstung ausgeben. Von Christian Rickens mehr... Forum ]

Haushalte: Kommunen im Saarland sind besonders hoch verschuldet

Haushalte: Kommunen im Saarland sind besonders hoch verschuldet

SPIEGEL ONLINE - 01.08.2014

6220 Euro Schulden hat jeder Saarländer im Durchschnitt indirekt über seine Kommune - das ist deutscher Rekord. Sparsamer sind Städte und Gemeinden im hohen Norden. mehr... Forum ]

Fehlende Investitionen: Hohe Sozialkosten belasten arme Kommunen

Fehlende Investitionen: Hohe Sozialkosten belasten arme Kommunen

SPIEGEL ONLINE - 17.06.2014

Kommunen in strukturschwachen Regionen geraten immer mehr ins Hintertreffen, weil sie angesichts wachsender Sozialkosten kaum Reserven für Investitionen haben. Wirtschaftsexperten sehen Bund und Länder gefordert, um den Teufelskreis zu durchbrechen. mehr... Forum ]

Monatsbericht: Bundesbank ruft Politik zu mehr Sparsamkeit auf

Monatsbericht: Bundesbank ruft Politik zu mehr Sparsamkeit auf

SPIEGEL ONLINE - 19.05.2014

Die deutsche Wirtschaft kann ihr Wachstumstempo vom Jahresstart im Frühjahr wohl nicht ganz halten. Nach Überzeugung der Bundesbank bleibt sie aber auf Kurs - trotz der Belastungen durch teure Geschenke der Politik. mehr...

Bruttoinlandsprodukt: Wirtschaftswachstum in Deutschland verdoppelt sich

Bruttoinlandsprodukt: Wirtschaftswachstum in Deutschland verdoppelt sich

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2014

Die Konjunktur in Deutschland zieht überraschend deutlich an. Zum Jahresbeginn ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent gewachsen - doppelt so stark wie im Vorquartal. mehr... Forum ]

Schwache Nachfrage: Exporte verzeichnen stärksten Rückgang seit zehn Monaten

Schwache Nachfrage: Exporte verzeichnen stärksten Rückgang seit zehn Monaten

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2014

Der März war kein guter Monat für die deutsche Wirtschaft: Die Exporte sind im Vergleich zum Februar um 1,8 Prozent geschrumpft. Es ist der stärkste Rückgang seit fast einem Jahr. mehr... Forum ]

Steigende Reallöhne: Aufschwung soll bei Arbeitnehmern ankommen

Steigende Reallöhne: Aufschwung soll bei Arbeitnehmern ankommen

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2014

Deutschlands Wirtschaft wächst. Laut dem gewerkschaftsnahen IMK-Institut schlägt sich die positive Entwicklung zunehmend in steigenden Löhnen nieder. Das liege auch am Mindestlohn. mehr... Forum ]

Kuriose Subventionen: 480.000 Euro für Hahnensperma

Kuriose Subventionen: 480.000 Euro für Hahnensperma

SPIEGEL ONLINE - 19.03.2014

Der Bund der Steuerzahler hat besonders skurrile Beispiele für Subventionen gesammelt - von der Millionenförderung für einen Hollywood-Blockbuster bis zu Hunderttausenden Euro für gefrorenes Hahnensperma. Eine Auswahl in Bildern. mehr... Forum ]

"Unfairer Vorteil": Außenministerium kritisiert deutschen Exportüberschuss

"Unfairer Vorteil": Außenministerium kritisiert deutschen Exportüberschuss

SPIEGEL ONLINE - 22.02.2014

Kritik an Deutschlands Exportüberschüssen hat die Bundesregierung bislang stets zurückgewiesen. Nun kommen aus dem SPD-geführten Außenministerium neue Töne: Europa-Staatsminister Roth fordert, den "unfairen Vorteil gegenüber unseren Partnerländern" aufzugeben. mehr... Forum ]


"Schongang für Vermögende"

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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...




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