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Alle Artikel und Hintergründe

Konjunktur: Investitionen schieben die deutsche Wirtschaft an

Konjunktur: Investitionen schieben die deutsche Wirtschaft an

SPIEGEL ONLINE - 24.05.2016

Deutschlands Wirtschaft ist im ersten Quartal weit stärker gewachsen als erwartet - weil Verbraucher und Staat kräftig Geld ausgegeben haben. mehr...

Hohe Steuereinnahmen: Kommunen erwirtschaften 3,2 Milliarden Euro Überschuss

Hohe Steuereinnahmen: Kommunen erwirtschaften 3,2 Milliarden Euro Überschuss

SPIEGEL ONLINE - 30.03.2016

Die gute Wirtschaftslage hat den deutschen Kommunen rund drei Milliarden Euro Überschuss in die Kassen gespült. Für Flüchtlinge gaben die Gemeinden fast doppelt so viel aus wie im Jahr zuvor. mehr... Forum ]

Konjunktur: Deutschlands Exporte gehen zurück

Konjunktur: Deutschlands Exporte gehen zurück

SPIEGEL ONLINE - 10.03.2016

Exportweltmeister Deutschland schwächelt: Der Wert der ausgeführten Waren ist im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,4 Prozent gesunken. mehr... Forum ]

Studie: Arme Kommunen setzen auf Steuererhöhungen

Studie: Arme Kommunen setzen auf Steuererhöhungen

SPIEGEL ONLINE - 22.02.2016

Für viele Kommunen ist es ein Teufelskreis: Weil die Kassen leer sind, erheben sie höhere Steuern. Langfristig schwäche das die Regionen jedoch zusätzlich, warnt eine Studie. mehr... Forum ]

Geldanlage: Deutschland spart sich arm

Geldanlage: Deutschland spart sich arm

SPIEGEL ONLINE - 21.02.2016

Lebensversicherung, Riester, Bausparvertrag: Die Deutschen halten sich für Sparmeister. Dennoch werden sie nicht reicher - sondern ärmer. Das liegt auch an einer falschen Politik. Ein Kommentar von Alexander Neubacher mehr... Forum ]

Studie: Schulden der Großstädte steigen auf 83 Milliarden Euro

Studie: Schulden der Großstädte steigen auf 83 Milliarden Euro

SPIEGEL ONLINE - 21.12.2015

Deutsche Großstädte geraten trotz steigender Steuereinnahmen immer stärker in die Schuldenfalle. Besonders betroffen seien die Städte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. mehr... Forum ]

Nachfrageboom: Deutsche Exporte erreichen neues Rekordhoch

Nachfrageboom: Deutsche Exporte erreichen neues Rekordhoch

SPIEGEL ONLINE - 09.12.2014

Deutschlands Exporte eilen von Rekord zu Rekord. Allein im Oktober führten heimische Unternehmen Waren im Wert von knapp 104 Milliarden Euro aus. Grund ist ein Nachfrageboom außerhalb der EU. mehr... Forum ]

Konjunktur: Industrie meldet Ansturm der Auftraggeber

Konjunktur: Industrie meldet Ansturm der Auftraggeber

SPIEGEL ONLINE - 05.12.2014

Die Konjunktur hat ihre Schwächephase offenbar überwunden. Die Industrie sammelte im Oktober deutlich mehr Aufträge als erwartet. Auch die Bundesbank glaubt an ein solides Wachstum. mehr...

Wirtschaftswachstum: Griechenland ist Euro-Meister

Wirtschaftswachstum: Griechenland ist Euro-Meister

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2014

Europas Wirtschaftsflaute hat bemerkenswerte Folgen. Weil die Wirtschaft in den meisten EU-Staaten schwächelt, ist Krisenstaat Griechenland plötzlich Wachstumschampion der Eurozone. mehr... Forum ]

Plus von 0,1 Prozent: Deutsche Wirtschaft schrammt an Rezession vorbei

Plus von 0,1 Prozent: Deutsche Wirtschaft schrammt an Rezession vorbei

SPIEGEL ONLINE - 14.11.2014

Deutschlands Wirtschaft ist im dritten Quartal um 0,1 Prozent gewachsen. Hauptgründe waren ein Anstieg des Konsums und der Exporte. Damit entgeht Europas größte Volkswirtschaft knapp einer Rezession. mehr... Forum ]


"Schongang für Vermögende"

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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...


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