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Alle Artikel und Hintergründe

Staatstrojaner: Sachsen-Anhalt muss Polizeigesetz nachbessern

SPIEGEL ONLINE - 11.11.2014

Der Einsatz von Staatstrojanern in Sachsen-Anhalt muss neu geregelt werden: Das Verfassungsgericht hat das Polizeigesetz des Landes beanstandet. Das Abschalten von Handynetzen geht hingegen in Ordnung. mehr...

Razzia im Rocker-Milieu: Polizei stellt Waffen und Munition sicher

SPIEGEL ONLINE - 10.11.2014

Bei einem groß angelegten Einsatz gegen die Rocker-Szene in Hessen und Bayern haben Beamte mehrere Schusswaffen und scharfe Munition sichergestellt. mehr...

Kommentar: Schnüffelei im Mobilom

DER SPIEGEL - 10.11.2014

Hilmar Schmundt über den Schutz von Mobilitätsdaten; Den „härtestmöglichen Datenschutz“ verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Einführung der umstrittenen Pkw-Maut. Die Formulierung ist eine rhetorische Nebelkerze. Sie… mehr...

Debatte um Kennzeichen-Scanner: Jedes Auto ist verdächtig

SPIEGEL ONLINE - 03.11.2014

Die Mautbrücken an den Autobahnen könnten künftig auch die Pkw-Maut überwachen. Dazu werden die Kennzeichen automatisch erfasst. Der Chef des Bundeskriminalamts fordert nun den Zugriff auf diese Daten. Gibt es Krach zwischen Ministerien? mehr...

Datenschutz: Zugriff auf Mautdaten

DER SPIEGEL - 27.10.2014

BDK-Chef André Schulz will bundesweite Erfassung von Kfz-Kennzeichen; Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert einen Zugriff der Polizei auf das Mautsystem an Autobahnen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig,… mehr...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Bayern darf weiterhin massenhaft Autokennzeichen erfassen

SPIEGEL ONLINE - 22.10.2014

Die Polizei in Bayern erfasst monatlich rund acht Millionen Kennzeichen von Autofahrern. Diese Praxis ist rechtens, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und damit die Klage eines Mannes abgewiesen. mehr...

Parken ohne Privatsphäre: Private Firmen erfassen in ganz Deutschland Kennzeichen

SPIEGEL ONLINE - 22.10.2014

Kameraaufzeichnungen verraten, wer wann wo unterwegs war: Medienberichten zufolge erfassen deutschlandweit zahlreiche Privatfirmen Nummernschilder. Datenschützer sehen darin ein Problem, haben aber noch keine gemeinsame Linie. mehr...

Druck vom Verfassungsgericht: Bundestag beschließt Änderungen an Anti-Terror-Datei

SPIEGEL ONLINE - 17.10.2014

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete Teile der umstrittenen Anti-Terror-Datei. Nun reformiert der Bundestag einige Regelungen des Gesetzes. Künftig muss das BKA die Öffentlichkeit regelmäßig informieren. mehr...

Autobahnschütze: Anwälte kritisieren massenhafte Erfassung von Nummernschildern

SPIEGEL ONLINE - 14.08.2014

Der Abgleich mehrerer Millionen Autokennzeichen führte Fahnder auf die Spur des Autobahnschützen, der nun vor Gericht steht. Seine Anwälte halten die Ermittlungsmethode für unzulässig. Das Gericht teilt diese Auffassung allerdings nicht. mehr...

Datenschutz: De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Es ist ein Warnschuss: Bundesdatenschützerin Voßhoff warnt vor dem Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei und wirft der Regierung eine Missachtung des Verfassungsgerichts vor. Doch Innenminister de Maizière bleibt hart - er will an den Plänen festhalten. mehr...

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