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- 13.12.2012
Schwarz-Gelb kann den Bürgern nur eine Mini-Entlastung präsentieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einigte sich lediglich auf die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums. Die Korrektur der kalten Progression wurde von SPD und Grünen dagegen gestoppt. mehr... [ Forum ]
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- 10.02.2012
Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Durchsetzen konnte sich aber noch keine Seite - die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter. mehr... [ Forum ]
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- 07.12.2011
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an. mehr... [ Forum ]
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- 02.12.2011
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar. mehr... [ Forum ]
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- 30.11.2011
Die Unionsfraktion prüft Pläne, nach denen viele Eltern künftig höhere Renten bekommen sollen. Das Vorhaben ist ein Zugeständnis an die hauseigenen Kritikerinnen des Betreuungsgeldes - dieser Streit scheint nun vorerst beigelegt. Doch das Milliardenprojekt sorgt für neuen Zündstoff. Von Annett Meiritz mehr... [ Forum ]
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- 30.11.2011
Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen - mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener. mehr... [ Forum ]
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- 30.11.2011
Glaubenskrieg um die lieben Kleinen: Wer sein Kind zu Hause erzieht, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld bekommen. Die CDU-Frauen sind dagegen, weil sie Mütter nicht für das Daheimbleiben belohnen wollen. Die CSU ist dafür, weil sie an Vollzeit-Muttis glaubt. Jetzt ist Fraktionschef Kauder gefragt. Von Annett Meiritz mehr... [ Forum ]
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- 11.11.2011
Die FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen. Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem Sonderparteitag klare Linien vorgeben - und den Liberalen neues Selbstvertrauen einflößen. Von Severin Weiland mehr... [ Video | Forum ]
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- 09.11.2011
CDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel. mehr... [ Video | Forum ]
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- 08.11.2011
Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt. Von Veit Medick und Philipp Wittrock mehr... [ Video | Forum ]
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- 08.11.2011
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer. mehr... [ Video | Forum ]
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