Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangen Auseinandersetzungen auf Steuersenkungen von insgesamt sechs Milliarden Euro 2013 und 2014 sowie Kompromisse bei weiteren Streitpunkten geeinigt.
Unter anderem sollen die Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Dies allein kostet Bund und Länder insgesamt vier Milliarden Euro.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Beitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro Mehreinnahmen im Jahr. Es soll außerdem ein Modell nach dem Vorbild der Riester-Rente geben, bei dem mit Zuschüssen des Staats eine Art Demografiereserve für die jüngere Generation angelegt werden soll.
Einmalig soll im Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.
Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen. Unbefristet dürfen qualifizierte Zuwanderer in Deutschland aber nur bleiben, wenn sie drei Jahre lang keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
Von 2013 an soll ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes eingeführt werden. Dies bekommen Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und sie ausschließlich selbst betreuen.
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