http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Mon, 13 Feb 2012 18:22:18 +0100 Mon, 13 Feb 2012 18:22:18 +0100 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814520,00.html#ref=rss Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Durchsetzen konnte sich aber noch keine Seite - die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter. Fri, 10 Feb 2012 13:48:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814520,00.html Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Durchsetzen konnte sich aber noch keine Seite - die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802381,00.html#ref=rss Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an. Wed, 07 Dec 2011 22:54:01 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802381,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801222,00.html#ref=rss Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar. Fri, 02 Dec 2011 09:10:00 +0100 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801222,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800943,00.html#ref=rss Die Unionsfraktion prüft Pläne, nach denen viele Eltern künftig höhere Renten bekommen sollen. Das Vorhaben ist ein Zugeständnis an die hauseigenen Kritikerinnen des Betreuungsgeldes - dieser Streit scheint nun vorerst beigelegt. Doch das Milliardenprojekt sorgt für neuen Zündstoff.  Wed, 30 Nov 2011 19:25:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800943,00.html Die Unionsfraktion prüft Pläne, nach denen viele Eltern künftig höhere Renten bekommen sollen. Das Vorhaben ist ein Zugeständnis an die hauseigenen Kritikerinnen des Betreuungsgeldes - dieser Streit scheint nun vorerst beigelegt. Doch das Milliardenprojekt sorgt für neuen Zündstoff. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800746,00.html#ref=rss Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen - mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.   Wed, 30 Nov 2011 11:05:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800746,00.html Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen - mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.  ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800628,00.html#ref=rss Glaubenskrieg um die lieben Kleinen: Wer sein Kind zu Hause erzieht, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld bekommen. Die CDU-Frauen sind dagegen, weil sie Mütter nicht für das Daheimbleiben belohnen wollen. Die CSU ist dafür, weil sie an Vollzeit-Muttis glaubt. Jetzt ist Fraktionschef Kauder gefragt. Wed, 30 Nov 2011 06:51:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800628,00.html Glaubenskrieg um die lieben Kleinen: Wer sein Kind zu Hause erzieht, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld bekommen. Die CDU-Frauen sind dagegen, weil sie Mütter nicht für das Daheimbleiben belohnen wollen. Die CSU ist dafür, weil sie an Vollzeit-Muttis glaubt. Jetzt ist Fraktionschef Kauder gefragt.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797053,00.html#ref=rss Die FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen. Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem Sonderparteitag klare Linien vorgeben - und den Liberalen neues Selbstvertrauen einflößen.   Fri, 11 Nov 2011 15:32:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797053,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796695,00.html#ref=rss CDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel.   Wed, 09 Nov 2011 09:04:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796695,00.html CDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel.  ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796539,00.html#ref=rss Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt. Tue, 08 Nov 2011 17:49:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796539,00.html Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796425,00.html#ref=rss Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer. Tue, 08 Nov 2011 08:05:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796425,00.html Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796417,00.html#ref=rss Ein "Jahr der Pflege" hatte die schwarz-gelbe Regierung ausgerufen - das neue Konzept zur Reform der Pflegeversicherung nennen Wohlfahrtsverbände eine "Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen". Mon, 07 Nov 2011 20:57:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796417,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796370,00.html#ref=rss Die Regierung verkauft es als großen Wurf. Um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr will Schwarz-Gelb die Steuerzahler entlasten. Wenn die Opposition zustimmt, haben die Deutschen ab 2013 mehr Geld auf dem Konto. Wie viel Sie sparen, zeigt eine Übersicht des Bundes der Steuerzahler. Mon, 07 Nov 2011 18:01:00 +0100 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796370,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796348,00.html#ref=rss Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen - nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern. Mon, 07 Nov 2011 17:55:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796348,00.html Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen - nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796227,00.html#ref=rss Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade - und proben schon mal den Lagerwahlkampf. Mon, 07 Nov 2011 15:59:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796227,00.html Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade - und proben schon mal den Lagerwahlkampf.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796255,00.html#ref=rss Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren. Mon, 07 Nov 2011 13:10:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796255,00.html Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796264,00.html#ref=rss "Etikettenschwindel", "Irrweg" und "Täuschung": Die Opposition geht mit den Steuerplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. SPD und Grüne wollen das Sechs-Milliarden-Paket im Bundesrat blockieren - Kanzlerin Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen. Mon, 07 Nov 2011 12:02:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796264,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796184,00.html#ref=rss Zuletzt lief nichts mehr in Merkels Truppe - doch nun hat Schwarz-Gelb einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Steuerzahler werden um sechs Milliarden Euro entlastet, das Betreuungsgeld kommt, und für Demenzkranke gibt es mehr Hilfe. Es war ein harter Kampf - um Geben und Nehmen. Sun, 06 Nov 2011 23:29:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796184,00.html Zuletzt lief nichts mehr in Merkels Truppe - doch nun hat Schwarz-Gelb einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Steuerzahler werden um sechs Milliarden Euro entlastet, das Betreuungsgeld kommt, und für Demenzkranke gibt es mehr Hilfe. Es war ein harter Kampf - um Geben und Nehmen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796126,00.html#ref=rss Es könnte ein langer Tag im Kanzleramt werden: Beim Koalitionsgipfel wird um die Sozial- und Steuerpolitik gefeilscht. Die FDP erhöht den Druck auf die Union, auch aus den eigenen Reihen gibt es scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin. Sun, 06 Nov 2011 12:50:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796126,00.html Es könnte ein langer Tag im Kanzleramt werden: Beim Koalitionsgipfel wird um die Sozial- und Steuerpolitik gefeilscht. Die FDP erhöht den Druck auf die Union, auch aus den eigenen Reihen gibt es scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796034,00.html#ref=rss Soli-Absenkung schon 2012 - oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht. Sat, 05 Nov 2011 12:45:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796034,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,795885,00.html#ref=rss Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken - was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer. Fri, 04 Nov 2011 14:35:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,795885,00.html Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken - was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer.]]>