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Finanzhilfen und Wiedereinreiseverbot: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen "Armutsmigration"

Finanzhilfen und Wiedereinreiseverbot: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen "Armutsmigration"

SPIEGEL ONLINE - 27.08.2014

Arbeitsministerin Nahles und Innenminister de Maizière wollen EU-Bürgern, die durch falsche Angaben an eine Aufenthaltsbescheinigung gekommen sind, die Wiedereinreise verweigern. Deutsche Europaabgeordnete kritisieren die Pläne. Von Benjamin Knaack und Gregor Peter Schmitz, Berlin und Brüssel mehr...

Armutsmigranten: Regierung will EU-Zuwanderer bei Betrug aussperren

Armutsmigranten: Regierung will EU-Zuwanderer bei Betrug aussperren

SPIEGEL ONLINE - 27.08.2014

Was tun mit sogenannten Armutszuwanderern? Die Bundesregierung will Städte mit bis zu 250 Millionen Euro unterstützen. Bei Missbrauch der Sozialsysteme oder Betrug sollen EU-Bürger nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfen. mehr...

IT-Sicherheitsgesetz: Datenschützer befürchten Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

IT-Sicherheitsgesetz: Datenschützer befürchten Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

SPIEGEL ONLINE - 22.08.2014

Etabliert das IT-Sicherheitsgesetz eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung? Das befürchten Datenschützer und Netzaktivisten und kritisieren den kürzlich vorgestellten Entwurf heftig. Das Innenministerium weist die Einwände zurück. mehr... Forum ]

Geplante Meldepflicht: Firmen verweigern direkte Auskunft über Cyberangriffe

Geplante Meldepflicht: Firmen verweigern direkte Auskunft über Cyberangriffe

SPIEGEL ONLINE - 19.08.2014

Unternehmen sollen Cyberattacken künftig den Behörden melden, das sieht ein Gesetzentwurf vor. Innenminister de Maizière sichert den Firmen darin Anonymität zu - doch das reicht vielen noch nicht. Von David Böcking mehr... Forum ]

Cyberangriffe auf Unternehmen: De Maizière präsentiert Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz

Cyberangriffe auf Unternehmen: De Maizière präsentiert Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz

SPIEGEL ONLINE - 19.08.2014

Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Bundesregierung regeln, wie Unternehmen mit Cyberangriffen umgehen. Innenminister Thomas de Maizière hat jetzt einen Entwurf des Gesetzes vorgestellt. mehr... Forum ]

Abgeordnete über Computer: "Diese moderne Technik ist etwas ganz Schlimmes"

Abgeordnete über Computer: "Diese moderne Technik ist etwas ganz Schlimmes"

SPIEGEL ONLINE - 19.08.2014

Die Große Koalition verordnet Deutschland erstmals eine "Digitale Agenda". Das klingt modern und innovativ - dabei streitet die Politik seit Jahrzehnten über Computer und Internet. Ein Blick in alte Bundestagsprotokolle offenbart Erschreckendes. Von Annett Meiritz mehr...

"Erstes IT-Sicherheitsgesetz": Bundesregierung plant Meldepflicht für Cyber-Angriffe

"Erstes IT-Sicherheitsgesetz": Bundesregierung plant Meldepflicht für Cyber-Angriffe

SPIEGEL ONLINE - 18.08.2014

Die Bundesregierung will wichtige Infrastruktur sicherer machen - unter anderem mit einer Meldepflicht für Cyber-Angriffe. In einem Zeitungsbeitrag wirbt Innenminister Thomas de Maizière für das "Erste IT-Sicherheitsgesetz". mehr... Forum ]

Proteste: Wir löschen das Feuer

DER SPIEGEL - 28.07.2014

Nach mehr als hundert Demonstrationen beginnt die Aufarbeitung der Hasswelle auf deutschen Straßen. Aus welchen Quellen speist sich der neue Antisemitismus? Neulich im Kinderfernsehen: Eine Biene namens Nahul hat es sich in einem Sessel bequem gema... mehr...

Datenschutz: De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Es ist ein Warnschuss: Bundesdatenschützerin Voßhoff warnt vor dem Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei und wirft der Regierung eine Missachtung des Verfassungsgerichts vor. Doch Innenminister de Maizière bleibt hart - er will an den Plänen festhalten. mehr...

Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2014

Auf Druck des Verfassungsgerichts muss Innenminister de Maizière die Anti-Terror-Datei nachbessern. Doch für seinen neuen Gesetzentwurf kassiert er einen heftigen Rüffel: Die Bundesdatenschützerin sieht "erhebliche Risiken". mehr...

Reaktion auf BND-Affäre: Merkel beklagt Vertrauensbruch durch Spionage

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2014

In der Spionage-Affäre verschärft die Bundesregierung den Ton: Innenminister de Maizière will laut einem Medienbericht den Aufklärungsauftrag der Geheimdienste auf die USA ausweiten, Kanzlerin Merkel spricht von einem Vertrauensbruch seitens der Amerikaner. mehr...

Bundeswehr: Rechnungshof wirft Wehrressort jahrelange Vertuschung bei G36-Gewehr vor

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2014

Eine geheime Anklageschrift belastet das Verteidigungsministerium: Der Bundesrechnungshof prangert an, Probleme bei der Standardwaffe der Bundeswehr seien systematisch verschleiert worden. Ministerin von der Leyen beendete den Spuk erst kürzlich. mehr...

Forsa-Umfrage: Mehrheit hält Steinmeier für besten Merkel-Nachfolger

SPIEGEL ONLINE - 26.06.2014

40 Prozent der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge Außenminister Steinmeier als nächsten Kanzler nach Angela Merkel. Selbst bei Konservativen ist der Sozialdemokrat beliebter als die Konkurrenz aus der Union. mehr...

Brandbrief: Mitarbeiter rüffeln de Maizières Personalumbau

SPIEGEL ONLINE - 09.06.2014

Thomas de Mazière hat laut "Bild am Sonntag" seine Mitarbeiter erzürnt. In einem Brief kritisieren sie seine Personalpläne für das Innenministerium. Langjährige Angestellte sprechen angeblich vom "Chaos-Minister mit dem schlimmen Kasernenhof-Ton". mehr...

Kritik am Erscheinungsbild der Union: Merkel soll enge Mitarbeiter gerüffelt haben

SPIEGEL ONLINE - 08.06.2014

Kanzlerin Merkel ist offenbar unzufrieden mit der Performance ihrer Regierungsmannschaft. Laut einem Zeitungsbericht soll sie deutliche Einzelkritiken ausgesprochen haben - vor allem ein Parteifreund fand demnach ihr Missfallen. mehr...

Bundesnachrichtendienst: De Maizière verteidigt Ausspähen sozialer Netzwerke

SPIEGEL ONLINE - 03.06.2014

Warum verbieten, wenn es gesetzlich möglich ist? Innenminister Thomas de Maizière hat sich für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen: Die Kommunikation der Bürger habe sich dorthin verlagert. mehr...

Migration: Koalitionskrach ums Asylrecht

DER SPIEGEL - 02.06.2014

Koalitionskrach ums Asylrecht. Gegen die Asylpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière formiert sich breiter Widerstand in der SPD. Der Christdemokrat will die Regelungen zum Bleiberecht verschärfen. Nachdem schon das Bundesjustizministerium... mehr...



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