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Flüchtlingspolitik: SPD setzt Innenminister de Maizière unter Druck

Flüchtlingspolitik: SPD setzt Innenminister de Maizière unter Druck

SPIEGEL ONLINE - 28.08.2015

Die SPD kritisiert das Vorgehen von Innenminister de Maizière in der Flüchtlingspolitik. Dessen Pläne böten "keine ausreichende Antwort", heißt es in einem Positionspapier für den Koalitionsgipfel, das dem SPIEGEL vorliegt. mehr... Forum ]

Abgesagte Flüchtlingsfeier in Heidenau: Sachsen kapituliert

Abgesagte Flüchtlingsfeier in Heidenau: Sachsen kapituliert

SPIEGEL ONLINE - 28.08.2015

Nicht genug Polizisten, um die Sicherheit zu gewährleisten - deswegen ist in Heidenau eine Willkommensfeier für Flüchtlinge abgesagt worden. Sollte es dabei bleiben, wäre das erbärmlich für Sachsen und Ministerpräsident Tillich. Ein Kommentar von Florian Gathmann mehr...

Flüchtlingspolitik: SPD setzt Innenminister de Maizière unter Druck

SPIEGEL ONLINE - 28.08.2015

Die SPD kritisiert das Vorgehen von Innenminister de Maizière in der Flüchtlingspolitik. Dessen Pläne böten "keine ausreichende Antwort", heißt es in einem Positionspapier für den Koalitionsgipfel, das dem SPIEGEL vorliegt. mehr...

Flüchtlinge vom Balkan: De Maizière setzt auf Abschreckung

SPIEGEL ONLINE - 26.08.2015

Mit verschärften Gesetzen will der Innenminister gegen Flüchtlinge vom Balkan vorgehen. De Maizières Plan sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor, Leistungen zu kürzen und die Abschiebung zu erleichtern. mehr...

Gewalt gegen Flüchtlinge: De Maizière kündigt gesamte Härte des Rechtsstaates an

SPIEGEL ONLINE - 23.08.2015

Kanzlerin Merkel schweigt zu den Übergriffen auf Flüchtlinge - und schickt ihre Minister vor: Nach den Krawallen von Heidenau kündigt Innenminister de Maizière ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an. mehr...

De Maizière über Flüchtlingszahlen: Das ist auf Dauer zu viel

SPIEGEL ONLINE - 20.08.2015

Innenminister de Maizière verschärft seine Rhetorik in der Flüchtlingsfrage. Erst wollte er Asylbewerbern das Taschengeld kürzen, nun sagt er: 800.000 Ankömmlinge pro Jahr könne Deutschland langfristig nicht verkraften. mehr...

Flüchtlingsprognose 2015: Bundesregierung rechnet mit bis zu 800.000 Asylbewerbern

SPIEGEL ONLINE - 19.08.2015

Der Bund hat seine Flüchtlingsprognose deutlich nach oben korrigiert. Bis zu 800.000 Menschen werden bis Ende 2015 in Deutschland voraussichtlich Asyl beantragen - so viele wie nie zuvor binnen eines Jahres. mehr...

Taschengeld für Flüchtlinge: Schwesig wirft de Maizière fremdenfeindlichen Populismus vor

SPIEGEL ONLINE - 18.08.2015

Innenminister de Maizière will Flüchtlingen das Taschengeld kürzen, seine Kabinettskollegin Schwesig attackiert ihn scharf. Die SPD-Vize unterstellt dem CDU-Mann, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. mehr...

Flüchtlinge: Kritik an de Maizières Vorstoß zu Leistungen für Asylbewerber

SPIEGEL ONLINE - 14.08.2015

Mehr Sachleistungen und weniger Taschengeld für Asylbewerber? Die Idee von Innenminister de Maizière sorgt für Proteste in der Opposition. Der CDU-Politiker bewege sich "am Rand der Verfassung". Auch in der Koalition gibt es Gegenwind. mehr...

Asylbewerber: De Maizière korrigiert Prognose der Flüchtlingszahl nach oben

SPIEGEL ONLINE - 13.08.2015

Bislang ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr aus - doch es werden wohl mehr werden. Das kündigte Innenminister de Maizière an. Ihre Anträge sollen schneller bearbeitet werden. mehr...

Zurück zu Sachleistungen: De Maizière fordert unattraktivere Leistungen für Asylbewerber

SPIEGEL ONLINE - 13.08.2015

Innenminister de Maizière will eine Debatte über Leistungen für Asylbewerber. Da die Standards laut Verfassungsgericht nicht weiter gesenkt werden können, denkt er über eine Rückkehr zu Sachleistungen nach. mehr...

Netzpolitik-Affäre: Linke fordert Entlassung von Verfassungsschutzchef Maaßen

SPIEGEL ONLINE - 06.08.2015

Die "Netzpolitik"-Affäre ist aus Sicht der Linken mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range nicht ausgestanden: Verfassungsschutzchef Maaßen solle abtreten. Andere Politiker kritisieren die Minister Maas und de Maizière. mehr...



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