SPIEGEL ONLINE
- 30.05.2013
Jetzt meldet sich Kanzleramts-Staatsminister Klaeden zu Wort: Trotz massiver Kritik an seinem Wechsel zum Daimler-Konzern will er nach der letzten Bundesratssitzung um seine Entlassung bitten. Der CDU-Mann kündigt an, auf jeden Fall auf seinen Versorgungsanspruch zu verzichten. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 30.05.2013
Im Streit über das gescheiterte Drohnenprogramm "Euro Hawk" wendet sich die SPD nun an Bundestagspräsident Lammert. Der CDU-Mann soll Verteidigungsminister de Maizière rügen - und mit ihm die gesamte Bundesregierung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 13.05.2013
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams offiziell präsentiert: Innenpolitiker Oppermann, Internetexpertin Joost und Gewerkschaftschef Wiesehügel. Der will sich schon vor der Wahl von der IG-Bau-Spitze zurückziehen. mehr...
DER SPIEGEL - 15.10.2012
Spitzenverdiener aus Union und FDP sind gegen Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte.
Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforsch... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.08.2012
Umzug nach Berlin, mehr Kontrolle über V-Leute und die Stärkung der Bundesebene - die SPD hat eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Demnach sei nach den groben Fehlern bei den NSU-Ermittlungen eine Mentalitätswechsel notwendig. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.08.2012
Die SPD will den Bundestag reformieren - vor allem das Fragerecht soll neu gestaltet werden. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll künftig der Regierungschef den Abgeordneten alle sechs Wochen Rede und Antwort stehen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.07.2012
Gute Nachricht für die Kanzlerin: Auch bei der anstehenden Abstimmung über die Spanien-Hilfe darf Angela Merkel mit der Zustimmung der SPD rechnen. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann stellt im Interview ein Ja in Aussicht - und fordert Konsequenzen aus dem Meldegesetz-Debakel. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.05.2012
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.04.2012
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.02.2012
"Es reicht mit Wulff": Die ersten Reaktionen der Opposition auf die angestrebten Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten sind einhellig. Die SPD will schleunigst die Immunität des Staatsoberhaupts aufheben - die Grünen fordern ihn zum Rücktritt auf. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 13.01.2012
In einer Art Sündenbilanz trugen Maybrit Illners Gäste akribisch die Verfehlungen von Christian Wulff zusammen. Nur der CDU-Geistliche Peter Hintze erteilte seinem Präsidenten die Absolution. Und der n-tv-Moderator Heiner Bremer erklärte die Affäre schlicht zur Stilfrage. mehr...
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