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Alle Artikel und Hintergründe

Rumänien: Antisemitischer Politiker soll Verfassungsrichter werden

SPIEGEL ONLINE - 14.12.2013

Er ist bekannter Anwalt, Ultranationalist und Ex-Vizechef einer antisemitischen Partei. Jetzt soll Lucian Bolcas Verfassungsrichter im EU-Land Rumänien werden. Der Regierungschef will es so, der Staatspräsident protestiert entsetzt. Von Keno Verseck mehr...

Rumänien: Staatssender empört mit antisemitischem Weihnachtslied

SPIEGEL ONLINE - 12.12.2013

Ein antisemitisches Weihnachtslied hat in Rumänien einen Skandal ausgelöst. Der staatliche Fernsehsender TVR sendete das Stück, das indirekt den Holocaust verherrlicht. Rumäniens Außenminister reagiert entsetzt, Israels Botschaft zeigt sich besorgt. mehr...

Straffreiheit für Korruption: Heftige Kritik an erweiterter Immunität für Rumäniens Politiker

Straffreiheit für Korruption: Heftige Kritik an erweiterter Immunität für Rumäniens Politiker

SPIEGEL ONLINE - 11.12.2013

Das Parlament in Rumänien will politische Korruption entkriminalisieren. Laut einem neuen Gesetz sollen Abgeordnete und Rechtsanwälte nicht mehr wegen Interessenskonflikten strafrechtlich verfolgt werden können. EU und Bundesregierung kritisieren die Neuregelung scharf. mehr...

Straffreiheit für Korruption: Heftige Kritik an erweiterter Immunität für Rumäniens Politiker

SPIEGEL ONLINE - 11.12.2013

Das Parlament in Rumänien will politische Korruption entkriminalisieren. Laut einem neuen Gesetz sollen Abgeordnete und Rechtsanwälte nicht mehr wegen Interessenskonflikten strafrechtlich verfolgt werden können. EU und Bundesregierung kritisieren die Neuregelung scharf. mehr...

Staatskrise in Rumänien: Rumäniens Präsident blockiert Immunitätsgesetz

SPIEGEL ONLINE - 04.02.2013

Der rumänische Staatschef Basescu hat ein Gesetz zur Neubearbeitung ins Parlament zurückgeschickt: Es sollte die Strafverfolgung der Politiker bei Korruptionsvorwürfen erschweren und eine Kontrollinstanz entmachten. mehr...

Urteil in Bukarest: Entmachtung des rumänischen Präsidenten gescheitert

SPIEGEL ONLINE - 21.08.2012

Das Tauziehen zwischen Rumäniens Regierung und Opposition ist vorerst beendet. Das Verfassungsgericht hat die Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Damit ist sein Rivale, Premier Victor Ponta, gescheitert. mehr...

Rumänien: Innenminister tritt nach Referendum-Streit zurück

SPIEGEL ONLINE - 06.08.2012

War das Referendum zur Absetzung von Präsident Basescu gültig oder nicht? In Rumänien hält der Streit über das Staatsoberhaupt an. Innenminister Rus reichte seinen Rücktritt ein - er soll das politische Chaos mit verwirrenden Angaben befördert haben. mehr...

Referendum in Rumänien: Basescu droht seinen Gegnern

SPIEGEL ONLINE - 30.07.2012

Rumäniens Präsident Traian Basescu ist seiner Amtsenthebung knapp entgangen. Nun kündigte er an, die Verantwortlichen des "Staatsstreichs gegen ihn" zur Verantwortung zu ziehen. Damit dürfte vor allem Premierminister Ponta gemeint sein. mehr...

Referendum in Rumänien: Amtsenthebung Basescus gescheitert

SPIEGEL ONLINE - 29.07.2012

Die Regierungsparteien wollten den rumänischen Staatspräsidenten per Volksabstimmung absetzen - doch das Vorhaben ist wegen der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Damit bleibt der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Traian Basescu im Amt. mehr...

Basescu-Absetzung in Rumänien: Mit dem Präsidenten kippt auch der Rechtsstaat

SPIEGEL ONLINE - 29.07.2012

Die Bürger ächzen unter einem rigiden Sparprogramm, viele Institutionen funktionieren nur noch im Notmodus - und eine korrupte Elite waltet, wie sie will. Wenn die Rumänen am Sonntag in einem Referendum über die Absetzung ihres Präsidenten entscheiden, geht es um die Zukunft des Landes. mehr...

SPIEGEL-GESPRÄCH: Europa hat uns nicht verstanden

DER SPIEGEL - 23.07.2012

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta klagt über Auflagen der EU-Kommission gegen seine Regierung, verteidigt Eingriffe in das Rechtssystem des Landes und verspricht ein Ende der Bukarester Misswirtschaft und Korruption. Er ist der jüngste Regie... mehr...

Rüge aus Brüssel: Rumäniens Premier Ponta gibt Druck der EU nach

SPIEGEL ONLINE - 17.07.2012

Die Europäische Kommission rügt die Regierung Rumäniens scharf: Die Rechtsstaatlichkeit werde nicht ausreichend geachtet. In der aktuellen Staatskrise will Brüssel künftig schärfer hinschauen - Premier Ponta reagiert umgehend und verspricht Zugeständnisse. mehr...

Staatskrise in Rumänien: Machtkampf korrupter Cliquen

SPIEGEL ONLINE - 17.07.2012

Der Name ist nur Tarnung: Bei den rumänischen Sozialdemokraten haben gewendete Kommunisten das Sagen, die sich beim Kampf um Macht und Pfründe durch Gesetze nicht bremsen lassen. Wenn die EU nicht einschreitet, fürchten viele Bürger, kommt der Rechtsstaat unter die Räder. mehr...

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