SPIEGEL ONLINE
- 25.06.2011
Frist verpasst, Lösung nachgereicht: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Informationen des SPIEGEL auf einen Kompromiss geeinigt, wie sie die vom Verfassungsgericht angemahnte Wahlrechtsreform umsetzen will - durch eine Abschaffung der Stimmenverrechnung unter den Bundesländern. mehr... [ Forum ]
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- 20.06.2011
Die Politik sucht verzweifelt einen Weg, um eine bizarre Anomalie im Wahlrecht zu beseitigen. Immer noch ist kein Konsens gefunden. Übersehen wurde bisher ein praktikabler Ansatz - entwickelt ausgerechnet von jenem Experten, der das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ausgelöst hat. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe mehr... [ Forum ]
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- 18.06.2011
Kritiker sprechen schon von einer "Staatskrise": Seit Jahren ringt das Parlament um ein neues Wahlrecht, das alte gilt als verfassungswidrig. Nach SPIEGEL-Informationen will die Union die nötige Reform nun notfalls ohne Opposition durchziehen - doch auch die FDP sperrt sich. mehr... [ Forum ]
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- 16.06.2011
Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert - doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da. An der Schlappe will keiner schuld sein. Von Anna Reimann mehr... [ Forum ]
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- 10.06.2011
Das wird knapp: Bis Ende Juni müssen die Regeln für die Bundestagswahl reformiert werden, haben die Verfassungsrichter angemahnt. Doch die Parteien sind noch meilenweit auseinander. Der Politologe Joachim Behnke erklärt im Interview, welche Lösungen in Frage kommen. mehr... [ Forum ]
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- 31.08.2010
Die Verfassungsrichter machen Druck. Schleswig-Holstein muss neu wählen - möglichst ohne dass Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen. Der ideale Moment, meint der Politologe Joachim Behnke, endlich das Wahlrecht in ganz Deutschland zu reformieren. mehr... [ Video | Forum ]
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- 31.08.2010
Die schleswig-holsteinische CDU will die gerichtlich angeordneten Neuwahlen mit einer neuen Führungsspitze bestreiten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will sein Parteiamt zur Verfügung stellen. Als Nachfolger bringt er Fraktionschef Boetticher ins Gespräch. mehr... [ Video | Forum ]
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- 30.08.2010
Das Verfassungsgericht hat entschieden: In Schleswig-Holstein muss bis Herbst 2012 ein neuer Landtag gewählt werden. Für Ministerpräsident Carstensen ist die Entscheidung der Anfang vom Ende seiner politischen Karriere. Auf den CDU-Landesvorsitz verzichtet er bereits. Von Severin Weiland mehr... [ Video | Forum ]
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- 30.08.2010
Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein muss sich in zwei Jahren Neuwahlen stellen: Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig. mehr... [ Forum ]
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- 27.08.2010
Wieder droht Ministerpräsident Carstensen ein vorzeitiges Aus: Am Montag verkünden die Verfassungsrichter, ob die Zusammensetzung des Landtags in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist. Der schwarz-gelben Koalition kämen Neuwahlen schon 2012 allerdings sehr ungelegen. Von Anna Reimann mehr...
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