SPIEGEL ONLINE - 27.01.2012
Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.01.2012
Das großflächige Abschöpfen von Handydaten sorgte 2011 in Sachsen für einen Polizei-Skandal, nun stellt sich heraus: Die Praxis ist auch andernorts beliebt. In Berlin werden im Kampf gegen Autobrandstifter offenbar regelmäßig Mobilfunkdaten ausgewertet. Datenschützer sind alarmiert. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 03.01.2012
Kann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert - als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 28.12.2011
Wie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.12.2011
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.12.2011
Bislang lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Nun will ihr liberaler Parteikollege aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, mit einem Kompromissvorschlag eine Einigung mit der Union voranbringen. mehr...
DER SPIEGEL - 23.12.2011
Statistische Zahlenangabe zur Ortung von Mobiltelefonen durch stille SMS.
heimliche SMS zur Ortung von Mobiltelefonen haben Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Zoll in den vergangenen sechs Jahren deutschlandweit verschickt. Das sind im Durchs... mehr...
DER SPIEGEL - 17.12.2011
Dürfen heimlich aufgenommene Selbstgespräche in einem Mordprozess verwendet werden? Der Bundesgerichtshof muss darüber nun entscheiden.
Siegfried K. und seine philippinische Frau Lotis lebten getrennt. Eines Tages war sie spurlos verschwunden. Gege... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.12.2011
Erstmalig wird bekannt, wie stark die NPD von V-Leuten durchsetzt ist. Mehr als 130 Spitzel sind in der Partei aktiv, als Funktionäre oder einfache Mitglieder. Doch keiner von ihnen hat - soweit bekannt - etwas über die Mordserie der Zwickauer Zelle gemeldet. Am Morgen wurde Matthias D., ein mutmaßlicher Unterstützer, festgenommen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.12.2011
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei Monate lang sollen die Verkehrsdaten aufbewahrt werden dürfen. mehr...