SPIEGEL ONLINE - 24.05.2012
Der Bundesnachrichtendienst wertet Millionen E-Mails aus - zwei Abgeordnete wollten Genaueres wissen. Doch die Antworten der Bundesregierung werden der Öffentlichkeit vorenthalten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 11.05.2012
Wie geht es weiter mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Die Strafzahlungen an die EU werden erst später fällig. Aus Koalitionskreisen heißt es nun, das Thema sei erst mal vom Tisch. Das Innenministerium dementiert. Analyse eines Dauerstreits. mehr...
DER SPIEGEL - 30.04.2012
EU-Kommission will noch im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
Die Europäische Kommission will im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vor... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.04.2012
Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.04.2012
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 26.04.2012
Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen - nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.04.2012
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort? mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.04.2012
Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf dem Tisch", sagte Merkel - die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 19.04.2012
Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 18.04.2012
Das Ultimatum der EU läuft in einer Woche ab. Doch die Koalition hat sich beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht einigen können. Kanzlerin Merkel will mit einem Machtwort aber warten. Noch. mehr...
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