DER SPIEGEL - 16.04.2012
Vorratsdatenspeicherung: Konflikt zwischen FDP und Union eskaliert.
Kurz vor Ablauf der ultimativen EU-Aufforderung, die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, steuert der Dauerkonflikt zwischen FDP und Union auf eine Eskala... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.04.2012
Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 24.03.2012
Belegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung - und sein Generalsekretär wittert gar eine konservative Verschwörung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.03.2012
Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck - trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.03.2012
Die Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.03.2012
Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen. mehr...
DER SPIEGEL - 19.03.2012
Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht wehrt sich gegen Instrumentalisierung seiner Arbeit.
Im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten wehrt sich der Leiter des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Str... mehr...
DER SPIEGEL - 12.03.2012
Hat die liberale Justizministerin bei einer Expertise zur Vorratsdatenspeicherung tricksen lassen? Innenexperten der Union werfen ihr Manipulation vor.
Am vergangenen Mittwoch sollte Hans-Jörg Albrecht seinen großen Auftritt vor dem Innenausschuss ... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 20.02.2012
Wenn Ermittler bei der Überwachung Intimes mitschneiden, sollen sie die Passagen löschen, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Im Staatstrojaner war diese Funktion nicht enthalten. Das BKA speicherte belauschten Telefonsex über Jahre, kritisiert ein Bericht des Bundesdatenschützers. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.01.2012
Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln. mehr...
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