Chronologie: Der endlose Weg zum Umweltgesetzbuch
1990: Eine Gruppe von Umweltrechtsprofessoren stellt ihren Vorschlag
für einen "Allgemeinen Teil" eines UGB der Öffentlichkeit vor. Der
Entwurf enthält Regeln für allgemeine Grundsätze und Verfahren, etwa
zu Fragen der Anlagenzulassung, Umwelthaftung und Standardsetzung.
1994: Es folgt ein Regelungsvorschlag zum «Besonderen Teil» eines UGB
mit Kapiteln unter anderem zu den Themen Naturschutz, Gewässerschutz
und Strahlenschutz.
1997: Die von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU)
eingesetzte "Unabhängige Sachverständigenkommission zum UGB" legt
ihren Vorschlag für ein UGB vor. Der Entwurf umfasst zwei Teile und
insgesamt 775 Paragrafen.
1999: Auf der Grundlage des Kommissionsentwurfs erarbeitet das von
den Grünen geführte Bundesumweltministerium einen Entwurf für ein
"Erstes Buch zum UGB", das vor allem das Zulassungs- und
Überwachungsrecht für Industrieanlagen regeln soll. Das
Gesetzgebungsvorhaben scheitert an verfassungsrechtlichen
Hindernissen.
2005: Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD: "Das deutsche
Umweltrecht soll vereinfacht und in einem Umweltgesetzbuch
zusammengefasst werden." Im Mittelpunkt steht dabei die "integrierte
Vorhabengenehmigung", die verschiedene Genehmigungsverfahren für
Unternehmen in ein Verfahren zusammenfassen soll. Das UGB 2009 soll
sechs einzelne Bücher umfassen.
2006: Im Rahmen der Föderalismusreform legen Bund und Länder fest,
dass die Länder ab 2010 in einigen Bereichen von den
Bundesbestimmungen im Umweltrecht abweichen dürfen. Das gilt nicht
für sogenannte "abweichungsfeste Kerne" wie etwa das
Umweltverfahrensrecht oder die Festlegung von Verschmutzungsstandards
im Wasserhaushalt.
2009: SPD-Fraktionschef Peter Struck spricht vom Scheitern des
Umweltgesetzbuches für die laufende Legislaturperiode. Er
schlägt vor, einzelne Gesetzesvorhaben aus dem UGB herauszulösen, um
diese noch vor der Bundestagswahl im September beschließen zu können. Umweltminister Gabriel erklärt das Buch ebenfalls für gescheitert - er beschuldigt die CSU einer "Blockadepolitik".
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