SPIEGEL ONLINE
- 24.05.2013
Reform ja, aber wie? Bund und Länder streiten, wie der Verfassungsschutz nach der Pannenserie in der NSU-Mordserie verbessert werden kann. Innenminister Friedrich (CSU) will mehr Macht für das Bundesamt, die Länderminister wehren sich gegen den Machtverlust. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE
- 23.05.2013
Freibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 23.05.2013
Freibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 22.05.2013
Zweck sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen": Laut ARD hat der sächsische Verfassungsschutz das NSU-Trio schon im April 2000 als Terrorgruppe eingestuft. Das soll ein nun aufgetauchtes Dokument belegen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.05.2013
Ab Montag wird das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess der Schuld der Angeklagten nachgehen. Eine Frage wird es nicht beantworten können: Wieso kamen die Sicherheitsbehörden nie auf die Spur der Täter? Aufklärung ist Pflicht - denn nur so kann Vertrauen neu entstehen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 29.04.2013
Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. mehr...
DER SPIEGEL - 29.04.2013
Ignatz Bubis billigte Neonazi als V-Mann.
Das Brandenburger Innenministerium hat sich den Einsatz eines gewalttätigen Neonazis als V-Mann von Ignatz Bubis absegnen lassen. Im Winter 1996/1997 ermunterte der damalige Präsident des Zentralrats der Ju... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.04.2013
Kein Vertrauen in die Vertrauensmänner - die Grünen wollen den Einsatz von V-Leuten zur verdeckten Beobachtung möglicher Verfassungsgegner verbieten. Der Parteitag setzte sich mit knapper Mehrheit gegen die Parteiführung durch. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 23.04.2013
Der Militärische Abschirmdienst war lange Zeit eine verbotene Zone für Journalisten, doch nun öffnen sich die Spione von der Bundeswehr. In einem seiner ersten Interviews nimmt MAD-Präsident Birkenheier Stellung zu Versäumnissen im NSU-Fall und zu Agenten aus Russland. mehr...
DER SPIEGEL - 22.04.2013
Bundesamt für Verfassungsschutz späht mutmaßliche Islamisten per Video aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11.?September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell s... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.04.2013
Weshalb konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" jahrelang mordend durchs Land ziehen, ohne dass die Polizei ihn stoppte? ARD-Talker Plasberg wagte sich an die Frage aller Fragen und bewies: Die Wirklichkeit ist zu kompliziert für eine Stunde Fernsehen. mehr...
DER SPIEGEL - 08.04.2013
NSU-Zelle: Im Skandal um Behördenversagen bei der Fahndung gerät erneut Quelle des Thüringer LfV ins Zwielicht.
Im Skandal um das Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gerät erneut... mehr...
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