Nach Rechtsextremismus-Verdacht: Umstrittener BND-Ausbilder darf weiter lehren

SPIEGEL ONLINE - 15.03.2019

Wegen eines umstrittenen Buches prüfte der BND dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Ausbilder. Nach SPIEGEL-Informationen konnte ein Gutachter kein Dienstvergehen feststellen. Nun erwägt der Professor juristische Schritte. mehr...

Fußballfans in Sachsen: Verfassungsschutz sieht rechtsextremes Netzwerk

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2019

Im Stadion des Chemnitzer FC trauerten Fans um einen Neonazi, zudem waren schon an den Ausschreitungen im vergangenen Sommer rechte Hooligans beteiligt: Der Verfassungsschutz sieht einen Zusammenhang. mehr...

Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

SPIEGEL ONLINE - 08.03.2019

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht mehr vor Gericht darüber streiten, ob er die Partei als „Prüffall“ bezeichnen darf oder nicht. Die Behörde akzeptierte ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. mehr...

Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen

SPIEGEL ONLINE - 26.02.2019

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. mehr...

Verfassungsschutz: Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls

SPIEGEL ONLINE - 19.02.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist. mehr...

Politische Zurückhaltung: Seehofer lässt Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen

SPIEGEL ONLINE - 12.02.2019

Mitte Januar hatte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun will Innenminister Horst Seehofer die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten prüfen lassen. mehr...

Einstufung als „Prüffall“: AfD verklagt Verfassungsschutz

SPIEGEL ONLINE - 06.02.2019

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD als „Prüffall“. Gegen entsprechende Mitteilungen geht die Partei nun juristisch vor. Die Berichterstattung erschwere die „Ausübung der parteilichen Tätigkeit“. mehr...

„Rechtsradikale Einsprengsel“: Parteigründer Lucke spricht sich für Beobachtung der AfD aus

SPIEGEL ONLINE - 30.01.2019

Der einstige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke geht in einem Interview mit seiner Ex-Partei hart ins Gericht. Aus seiner Sicht sind einige Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. mehr...

Verfassungsschutz: AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ an

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2019

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD mittlerweile als „Prüffall“. Doch die Rechtspopulisten wollen diese Entscheidung nicht hinnehmen - und ziehen nun vor Gericht. mehr...

AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz: „Das kann einen negativen Eindruck hinterlassen“

SPIEGEL ONLINE - 22.01.2019

Das Netzwerk um AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist im Visier des Verfassungsschutzes, die Parteispitze toleriert die rechten Ausfälle bisher. Nun äußert sich der Leiter der zuständigen AfD-Arbeitsgruppe zu Höckes Zukunft. mehr...