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Angriffe auf Polizisten in Heidenau: Verfassungsschutz sieht neue Dimension der Gewalt

Angriffe auf Polizisten in Heidenau: Verfassungsschutz sieht neue Dimension der Gewalt

SPIEGEL ONLINE - 30.08.2015

Gegen Ausländer waren die Rechtsextremisten schon immer - doch nun attackierten sie im sächsischen Heidenau auch Polizisten. Der dortige Chef des Verfassungsschutzes zeigt sich schockiert. mehr... Forum ]

Gewalt gegen Flüchtlinge: Sicherheitsbehörden fürchten neuen Rechtsterrorismus

Gewalt gegen Flüchtlinge: Sicherheitsbehörden fürchten neuen Rechtsterrorismus

SPIEGEL ONLINE - 28.08.2015

Fast täglich gibt es Angriffe auf Flüchtlingsheime - das Werk rassistischer Einzeltäter? Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen "rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten". mehr...

Heidelberger Studenten: Schnüffelei von V-Mann an Uni war wohl rechtswidrig

Heidelberger Studenten: Schnüffelei von V-Mann an Uni war wohl rechtswidrig

SPIEGEL ONLINE - 26.08.2015

Monatelang hatte ein verdeckter Ermittler der Polizei sich unter linke Studenten in Heidelberg gemischt. Die verklagten daraufhin das Land Baden-Württemberg. Ein Gericht befand nun: Der Spitzeleinsatz verstieß wohl gegen das Gesetz. mehr... Forum ]

Gegenleistung für Software: Verfassungsschutz teilte Daten mit USA in größtmöglichem Ausmaß

SPIEGEL ONLINE - 26.08.2015

Tauschgeschäft mit der NSA: Der Verfassungsschutz hat laut einem Medienbericht Daten an die USA weitergereicht - um im Gegenzug die Spionagesoftware XKeyscore nutzen zu können. mehr...

NSU-Prozess: Verfassungsschutz sperrt beschlagnahmte Akte

SPIEGEL ONLINE - 20.08.2015

Im NSU-Prozess deutet sich ein neuer Streit an: Der Brandenburger Verfassungsschutz will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den gesamten Inhalt einer vom Gericht sichergestellten Akte sperren lassen. mehr...

Netzpolitik-Affäre: Gebt die Akten frei!

SPIEGEL ONLINE - 14.08.2015

Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar. mehr...

Landesverratsermittlungen: De Maizière im Spagat

SPIEGEL ONLINE - 05.08.2015

Der Generalbundesanwalt ist entlassen, Justizminister Maas unter Druck. Dabei begann die "Netzpolitik"-Affäre beim Verfassungsschutz, der dem Innenminister untersteht. De Maizière kritisiert und befürwortet das Verfahren zugleich. mehr...

NSU-Prozess: Die geschredderten Akten von Treppe, Tusche und Tarif

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2015

Im NSU-Prozess wollen 30 Nebenkläger die Rolle des Verfassungsschutzes genauer beleuchten lassen. Sie äußern den Verdacht, dass die Behörde die Aufklärung der Morde gezielt behinderte. mehr...

Verfassungsschutz und Landesverrat: Groll der Geheimniskrämer

SPIEGEL ONLINE - 31.07.2015

Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation? mehr...

SPIEGEL-Gespräch: Her damit!

DER SPIEGEL - 25.07.2015

Generalbundesanwalt Harald Range findet Ermittlungen gegen amerikanische Geheimdienste schwierig ? und hofft nun auf beweiskräftige Dokumente von WikiLeaks. Range (FDP) machte als Staatsanwalt in Niedersachsen Karriere, bevor er 2011 zum General... mehr...

Spionage: 800 Euro zum Kaffee

DER SPIEGEL - 25.07.2015

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen russischen Physiker, der ein Max-Planck-Institut ausgeforscht haben soll. Ivan A. hatte einen entspannten Urlaub geplant. Am Düsseldorfer Flughafen holte der russische Wissenschaftler seine gerade aus Mo... mehr...

Russland-Kontakte: NSA soll Schröder auch nach seiner Kanzlerschaft ausspioniert haben

SPIEGEL ONLINE - 12.07.2015

Der US-Geheimdienst NSA hat Gerhard Schröder laut einem Zeitungsbericht auch nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler überwacht. Hintergrund sind offenbar seine Beziehungen zu Wladimir Putin. mehr...

Geheimdienste: Ausgezeichnete Qualität

DER SPIEGEL - 11.07.2015

Bis heute versucht die Regierung, den NSA-Lauschangriff in Berlin zu ignorieren. Sogar die USA sind über die "zögerlichen Reaktionen" der Deutschen erstaunt. Wer in der vorigen Woche Demut von Ronald Pofalla erwartet hatte, eine kleinlaute Verteidi... mehr...

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