Gericht in Koblenz: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

Gericht in Koblenz: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

SPIEGEL ONLINE - 18.12.2018

Ein Kläger sah die Bundesrepublik als "Organisation einer Modalität einer Fremdherrschaft": Er und andere "Reichsbürger" dürfen laut einer Gerichtsentscheidung von den Behörden nun entwaffnet werden. mehr...

Headhunter für Agenten: Nachrichtendienste suchen Hunderte Mitarbeiter

SPIEGEL ONLINE - 08.12.2018

970 unbesetzte Stellen beim BND, mehr als 1000 freie Jobs beim Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Nachrichtendienste klagen über Personalmangel. Externe Headhunter sollen helfen. mehr...

Islamismus: Früherer V-Mann „Heino“ erhebt Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

SPIEGEL ONLINE - 01.12.2018

Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes kritisiert nach SPIEGEL-Informationen den Dienst. Er sei nicht ausreichend geschützt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt worden, moniert der Informant. mehr...

Seehofer-Vorschlag: Merkel lehnte CDU-Innenexperten Schuster als Verfassungsschutzchef ab

SPIEGEL ONLINE - 30.11.2018

Vor drei Wochen wurde Verfassungsschutzchef Maaßen abgesetzt. Innenminister Seehofer schlug den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Nachfolger vor. Aber Kanzlerin Merkel lehnte ab. mehr...

„Junge Alternative“: AfD-Vorstand distanziert sich von Parteijugend

SPIEGEL ONLINE - 26.11.2018

Der Verfassungsschutz beobachtet in mehreren Bundesländern die AfD-Jugend JA wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Nun bereitet die Bundesspitze der Partei die Trennung von der Organisation vor. mehr...

Niedersachsen: Verfassungsschutzchefin verliert nach Spitzelpanne ihren Job

SPIEGEL ONLINE - 21.11.2018

In ihrer Amtszeit wurde ein V-Mann in der linken Szene Göttingens enttarnt. Jetzt wird die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger von Innenminister Boris Pistorius ausgetauscht. mehr...

Verfassungsschutz: Baden-Württemberg beobachtet AfD-Jugend

SPIEGEL ONLINE - 16.11.2018

Es geht um Verbindungen zu Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg nimmt die Jugendorganisation der AfD in Visier - nach menschenverachtenden Beiträgen auf Facebook. mehr...

Bundesamt für Verfassungsschutz: Seehofer stellt Maaßen-Nachfolger Haldenwang vor

SPIEGEL ONLINE - 15.11.2018

Thomas Haldenwang wird Verfassungsschutzchef: Das Bundeskabinett hat der Personalie zugestimmt. Innenminister Seehofer will nun zu einer „sachorientierten Arbeit“ zurückkehren. mehr...

Auf Vorschlag von Seehofer: Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden

SPIEGEL ONLINE - 12.11.2018

Er war Vize von Hans-Georg Maaßen, nun soll er ihm nachfolgen: Innenminister Horst Seehofer schlägt Thomas Haldenwang als neuen Verfassungsschutzpräsidenten vor. mehr...

Verfassungsschutz: Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

SPIEGEL ONLINE - 09.11.2018

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schrieb von „linksradikalen Kräften in der SPD“. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand drohen ihm nach SPIEGEL-Informationen nun disziplinarrechtliche Schritte. mehr...

Verfassungsschutz: Bayerischer Innenminister fordert einheitliche Standards zur Beobachtung der AfD

SPIEGEL ONLINE - 08.11.2018

Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, fordert einheitliche Regelungen zur AfD-Beobachtung nach bayerischem Vorbild: Man solle Personen beobachten können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen. mehr...