Thema Verfassungsschutz

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Verfassungsschutz-Chef zum Streit mit Ankara: "Wir betrachten die Türkei auch als Gegner"

Verfassungsschutz-Chef zum Streit mit Ankara: "Wir betrachten die Türkei auch als Gegner"

SPIEGEL ONLINE - 21.07.2017

Die Bundesregierung äußert deutliche Kritik an Ankara, nun legt der Verfassungsschutz nach: Präsident Maaßen warnt, türkische Geheimdienste verhielten sich in Deutschland "statuswidrig". mehr... Video ]

Verfassungsgericht: Auskünfte zu Oktoberfest-Attentat teils zu Unrecht verweigert

SPIEGEL ONLINE - 18.07.2017

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grünen und der Linkspartei teilweise recht: Die Regierung hätte in Bezug auf das Oktoberfest-Attentat von 1980 Auskünfte zu einem möglichen V-Leute-Einsatz geben müssen. mehr...

Neuer Bericht: Verfassungsschutz fürchtet mehr Cyberattacken aus Russland und China

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2017

Russland und China sollen gezielt versuchen, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Der Verfassungsschutz warnt offenbar zudem vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl. mehr...

Geheimdienst der Bundeswehr: MAD wird Verteidigungsministerium unterstellt

SPIEGEL ONLINE - 30.05.2017

Der Militärische Abschirmdienst MAD wird enger an das Verteidigungsministerium angebunden. Darüber unterrichtete Ministerin Ursula von der Leyen Unionspolitiker. mehr...

„Blood and Honour“-Chef womöglich V-Mann: Opposition verlangt Aufklärung

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2017

Hat der Verfassungsschutz einen führenden Nazi angeworben? Laut einem Medienbericht arbeitete ein ehemaliger Chef von „Blood & Honour“ offenbar als V-Mann. Linke und Grüne im Bundestag sind empört. mehr...

„Wahlkampfmittel“: AfD-Landeschef will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen

SPIEGEL ONLINE - 02.05.2017

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron steht wegen seiner Sympathie für eine rechtsextreme Organisation im Visier des Landesverfassungsschutzes. Jetzt will er gegen seine Beobachtung klagen. mehr...

Bundesregierung: Unmut wegen stockenden Informationsflusses zu türkischer Spionageliste

SPIEGEL ONLINE - 31.03.2017

Die Bundesregierung fühlte sich in der Affäre um eine türkische Liste mutmaßlicher Gülen-Anhänger offenbar nicht umfassend genug informiert. Einem „FAZ“-Bericht zufolge erfuhr sie erst spät von der Nennung Münteferings. mehr...

Geheimdienst MIT: Deutsche Politikerinnen stehen auf türkischer Spionageliste

SPIEGEL ONLINE - 29.03.2017

Der türkische Geheimdienst MIT hat dem BND eine Liste mit 300 Namen übergeben: angeblich alle Anhänger des Predigers und Erdogan-Kritikers Gülen. Darunter sind auch die SPD-Abgeordnete Müntefering sowie eine ehemalige Staatssekretärin. mehr...

Geheimdienst MIT: Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischer Spionage in Deutschland

SPIEGEL ONLINE - 28.03.2017

Der türkische Geheimdienst MIT hat in Deutschland lebende Türken ausspioniert, um ihnen eine Gülen-Anhängerschaft nachzuweisen. Die Bundesanwaltschaft hat deshalb Ermittlungen aufgenommen. mehr...

Islamistischer Terrorismus: Verfassungsschutz erhält immer mehr Hinweise auf mögliche Anschläge

SPIEGEL ONLINE - 08.03.2017

Deutschland im Alarmzustand: Die Zahl der Informationen zu möglichen Attentaten von Islamisten hat sich nach Angaben des Verfassungsschutz binnen weniger Jahre vervielfacht. Anschläge sind jederzeit möglich. mehr...

Ditib-Affäre: Laschet fordert Ausweisung spitzelnder Imame

SPIEGEL ONLINE - 25.02.2017

CDU-Bundesvize Armin Laschet verlangt vom Islamverband Ditib, gegen Spitzel vorzugehen. Die Imame sollen Deutschland unverzüglich verlassen, sagte er in einem Interview. mehr...