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Verfassungsschutz-Reform: Länder wehren sich gegen mächtigeres Bundesamt

Verfassungsschutz-Reform Länder wehren sich gegen mächtigeres Bundesamt

SPIEGEL ONLINE - 24.05.2013

Reform ja, aber wie? Bund und Länder streiten, wie der Verfassungsschutz nach der Pannenserie in der NSU-Mordserie verbessert werden kann. Innenminister Friedrich (CSU) will mehr Macht für das Bundesamt, die Länderminister wehren sich gegen den Machtverlust. mehr... Forum ]

Verfassungschutz-Kommission: Verbrechen von V-Leuten sollen straffrei bleiben können

Verfassungschutz-Kommission Verbrechen von V-Leuten sollen straffrei bleiben können

SPIEGEL ONLINE - 23.05.2013

Freibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken. mehr... Forum ]

Verfassungschutz-Kommission: Verbrechen von V-Leuten sollen straffrei bleiben können

SPIEGEL ONLINE - 23.05.2013

Freibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken. mehr...

Geheimdokument: Verfassungsschutz stufte NSU-Trio früh als Terrorgruppe ein

SPIEGEL ONLINE - 22.05.2013

Zweck sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen": Laut ARD hat der sächsische Verfassungsschutz das NSU-Trio schon im April 2000 als Terrorgruppe eingestuft. Das soll ein nun aufgetauchtes Dokument belegen. mehr...

NSU-Prozess: Eine Frage des Vertrauens

SPIEGEL ONLINE - 05.05.2013

Ab Montag wird das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess der Schuld der Angeklagten nachgehen. Eine Frage wird es nicht beantworten können: Wieso kamen die Sicherheitsbehörden nie auf die Spur der Täter? Aufklärung ist Pflicht - denn nur so kann Vertrauen neu entstehen. mehr...

Debatte über V-Leute: Unerträglich, unwürdig - und unverzichtbar

SPIEGEL ONLINE - 29.04.2013

Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. mehr...

RECHTSEXTREMISMUS: Bubis billigte Neonazi als V-Mann

DER SPIEGEL - 29.04.2013

Ignatz Bubis billigte Neonazi als V-Mann. Das Brandenburger Innenministerium hat sich den Einsatz eines gewalttätigen Neonazis als V-Mann von Ignatz Bubis absegnen lassen. Im Winter 1996/1997 ermunterte der damalige Präsident des Zentralrats der Ju... mehr...

Parteitag: Grüne wollen V-Leute komplett abschaffen

SPIEGEL ONLINE - 27.04.2013

Kein Vertrauen in die Vertrauensmänner - die Grünen wollen den Einsatz von V-Leuten zur verdeckten Beobachtung möglicher Verfassungsgegner verbieten. Der Parteitag setzte sich mit knapper Mehrheit gegen die Parteiführung durch. mehr...

Chef des Militärgeheimdienstes: Wir haben keine Fehler gemacht

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2013

Der Militärische Abschirmdienst war lange Zeit eine verbotene Zone für Journalisten, doch nun öffnen sich die Spione von der Bundeswehr. In einem seiner ersten Interviews nimmt MAD-Präsident Birkenheier Stellung zu Versäumnissen im NSU-Fall und zu Agenten aus Russland. mehr...

TERRORISMUS: Versteckte Kamera gegen Islamisten

DER SPIEGEL - 22.04.2013

Bundesamt für Verfassungsschutz späht mutmaßliche Islamisten per Video aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11.?September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell s... mehr...

NSU-Terror bei Plasberg: Gescheitert im Phrasendickicht

SPIEGEL ONLINE - 16.04.2013

Weshalb konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" jahrelang mordend durchs Land ziehen, ohne dass die Polizei ihn stoppte? ARD-Talker Plasberg wagte sich an die Frage aller Fragen und bewies: Die Wirklichkeit ist zu kompliziert für eine Stunde Fernsehen. mehr...

RECHTSTERRORISMUS: Pannenhilfe vom Verfassungsschutz

DER SPIEGEL - 08.04.2013

NSU-Zelle: Im Skandal um Behördenversagen bei der Fahndung gerät erneut Quelle des Thüringer LfV ins Zwielicht. Im Skandal um das Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gerät erneut... mehr...

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