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Bilanz nach Beweisaufnahme: NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden

Bilanz nach Beweisaufnahme NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2013

"Das war eines Rechtsstaates unwürdig": Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den deutschen Sicherheitsbehörden nach über einjähriger Arbeit Totalversagen bescheinigt. Polizei und Nachrichtendienste hätten komplett versagt, ihr Frühwarnsystem müsste verbessert werden, so das Urteil. mehr... Video | Forum ]

NSU-Prozess: Eine Frage des Vertrauens

SPIEGEL ONLINE - 05.05.2013

Ab Montag wird das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess der Schuld der Angeklagten nachgehen. Eine Frage wird es nicht beantworten können: Wieso kamen die Sicherheitsbehörden nie auf die Spur der Täter? Aufklärung ist Pflicht - denn nur so kann Vertrauen neu entstehen. mehr...

Debatte über V-Leute: Unerträglich, unwürdig - und unverzichtbar

SPIEGEL ONLINE - 29.04.2013

Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. mehr...

Parteitag: Grüne wollen V-Leute komplett abschaffen

SPIEGEL ONLINE - 27.04.2013

Kein Vertrauen in die Vertrauensmänner - die Grünen wollen den Einsatz von V-Leuten zur verdeckten Beobachtung möglicher Verfassungsgegner verbieten. Der Parteitag setzte sich mit knapper Mehrheit gegen die Parteiführung durch. mehr...

Chef des Militärgeheimdienstes: Wir haben keine Fehler gemacht

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2013

Der Militärische Abschirmdienst war lange Zeit eine verbotene Zone für Journalisten, doch nun öffnen sich die Spione von der Bundeswehr. In einem seiner ersten Interviews nimmt MAD-Präsident Birkenheier Stellung zu Versäumnissen im NSU-Fall und zu Agenten aus Russland. mehr...

TERRORISMUS: Versteckte Kamera gegen Islamisten

DER SPIEGEL - 22.04.2013

Bundesamt für Verfassungsschutz späht mutmaßliche Islamisten per Video aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11.?September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell s... mehr...

NSU-Terror bei Plasberg: Gescheitert im Phrasendickicht

SPIEGEL ONLINE - 16.04.2013

Weshalb konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" jahrelang mordend durchs Land ziehen, ohne dass die Polizei ihn stoppte? ARD-Talker Plasberg wagte sich an die Frage aller Fragen und bewies: Die Wirklichkeit ist zu kompliziert für eine Stunde Fernsehen. mehr...

RECHTSTERRORISMUS: Pannenhilfe vom Verfassungsschutz

DER SPIEGEL - 08.04.2013

NSU-Zelle: Im Skandal um Behördenversagen bei der Fahndung gerät erneut Quelle des Thüringer LfV ins Zwielicht. Im Skandal um das Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gerät erneut... mehr...

NSU: V-Mann im Visier

DER SPIEGEL - 30.03.2013

Ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes hat NSU-Mördern möglicherweise bei Anmietung von Fahrzeugen geholfen. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes womöglich logistische Hilfe für die Mörder des "Nationals... mehr...

EXTREMISMUS: Marxisten gegen Schlapphut

DER SPIEGEL - 25.03.2013

Ein Verfassungsschützer hat ein Buch über Kommunisten geschrieben, die klagen dagegen. Der Prozess entlarvt, wie dünn Erkenntnisse des Dienstes sein können. Der Parteichef ist müde und hat einen roten Kopf. Er sei noch kurz in der Sauna gewesen, er... mehr...

Reform des Sicherheitsapparats: BND und Verfassungsschutz helfen Tunis

SPIEGEL ONLINE - 21.03.2013

Tunesien galt als Geheimdienststaat. Über 300 Menschen starben während der Aufstände 2011. Seit der Revolution wurden Polizei und Geheimdienst nicht reformiert. Nun will Berlin helfen - mit dem BND und dem Verfassungsschutz. mehr...

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