Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder der AfD-Fraktion

SPIEGEL ONLINE - 18.10.2018

Mehrere Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag sind im Visier des Verfassungsschutzes. Ob die betreffenden Politiker auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. mehr...

Fall Anis Amri: De Maizière schickte umstrittene Mitarbeiterin offenbar selbst in Untersuchungsausschuss

SPIEGEL ONLINE - 14.10.2018

Im Ausschuss, der Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll, saß eine Ex-Verfassungsschützerin. Wer hat sie dorthin entsandt? Ein Bericht sagt: Die Entscheidung kam von ganz oben. mehr...

Mögliche Überwachung durch Verfassungsschutz: 13 Bundesländer liefern belastendes Material zur AfD

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2018

Ist die AfD ein Fall für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz? Die Behörde will bis Jahresende darüber entscheiden - und hat nach SPIEGEL-Informationen bereits umfassende Berichte etlicher Landesämter erhalten. mehr...

„Aufrufe, Kampfsportarten zu erlernen“: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor rechter Gewalt

SPIEGEL ONLINE - 07.10.2018

Sie wollen Waffen beschaffen, trainieren mit scharfer Munition im Ausland, lernen Kampfsport: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor gezielter Vorbereitung von Rechtsextremen auf Gewalttaten. mehr...

Türkischer Moscheeverband: Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Ditib-Zentrale

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2018

Verdachtsfall oder sogar Beobachtungsobjekt? Medienberichten zufolge prüft der Verfassungsschutz, ob und wie er den Moscheeverband Ditib ins Visier nehmen soll - der Verein soll für die türkische Regierung spionieren. mehr...

„Panorama“-Bericht: AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz in Sachsen

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2018

Als Verfassungsschützer der AfD Hinweise geben? Darin sieht ein Mitarbeiter der sächsischen Behörde offenbar kein Problem. In einem Interview bescheinigt er Rechtsextremen „intelligente Aktionsformen“. mehr...

Nahles über Maaßen-Beförderung: „Ich finde das schwer erträglich“

SPIEGEL ONLINE - 20.09.2018

Warum stimmte Andrea Nahles der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu? Die unter Druck geratene SPD-Chefin verteidigt ihren Schritt - und übt scharfe Kritik an CSU-Chef Seehofer. mehr...

Maaßen-Absetzung und die Folgen: Agenten in Aufruhr

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2018

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen sorgt bei vielen Verfassungsschützern für Unverständnis. Sie treibt aber vor allem eine Frage um: Wie geht es nun weiter? mehr...

Erklärung von Seehofer: Maaßen wird zuständig für Innere Sicherheit - Nachfolge beim Verfassungsschutz offen

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2018

Wie geht es weiter mit dem scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen? Innenminister Seehofer stellte sich erneut hinter seinen künftigen Staatssekretär. Einen Nachfolger gebe es noch nicht. mehr...

Staatssekretärsposten: Maaßens Beförderung empört SPD

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2018

Der Fall Maaßen belastet die Koalition auch nach der Ablösung des Verfassungsschutzchefs. In der SPD regt sich massive Kritik, dass der Beamte zum Staatssekretär befördert wird - der Schritt sei ein „Desaster“. mehr...