http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Wed, 19 Jun 2013 14:30:13 +0200 Wed, 19 Jun 2013 14:30:13 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-besuch-des-allmaechtigen-a-906084.html#ref=rss Barack Obama besucht Berlin. Aber er kommt als falscher Freund. Gerade rechtzeitig ist bekannt geworden: Wir alle sind im Visier der US-Dienste. Nur Europa kann uns Schutz vor dem amerikanischen Allmachtsanspruch bieten. Mon, 17 Jun 2013 12:16:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-906084 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-untersuchungsausschuss-laedt-v-mann-fuehrer-vor-a-904018.html#ref=rss Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will überraschend weitere Zeugen zur NSU-Mordserie vernehmen. Grund ist eine neu aufgetauchte Akte über eine Geheimdienstquelle namens "Krokus". Thu, 13 Jun 2013 17:15:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-904018 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ueberwachungsprogramm-prism-zugang-fuer-andere-staaten-a-905241.html#ref=rss Auch europäische Staaten können sich Medienberichten zufolge bei Daten aus der US-Netzüberwachung Prism bedienen. Dazu gehören etwa Belgien und die Niederlande. Russlands Präsident Putin kritisiert das Vorgehen der USA. Wed, 12 Jun 2013 14:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-905241 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prism-bundesregierung-bestreitet-kenntnis-von-us-ueberwachung-a-905087.html#ref=rss Der Prism-Skandal zeigt: Auch Deutschland steht im Fokus von US-Überwachungsprogrammen. Die Regierung gibt sich unwissend und will Antworten von Obama. Doch seit Jahren arbeiten deutsche Behörden eng mit US-Geheimdiensten zusammen. Tue, 11 Jun 2013 16:41:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-905087 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pullach-studie-stellt-bnd-ein-schlechtes-zeugnis-aus-a-905119.html#ref=rss Seit 2011 erforscht eine Historikerkommission die Geschichte des BND. Nun stellt eine erste Teilstudie dem Dienst ein schlechtes Zeugnis aus. Vom Aufstand der Ostdeutschen vor 60 Jahren wurden die Agenten vollkommen überrascht. Pullach erfuhr davon aus dem Radio. Tue, 11 Jun 2013 16:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-905119 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-prism-und-ueberwachung-im-netz-a-904982.html#ref=rss Das Spähprogramm Prism ist ein Symbol dafür, dass jeder Internetnutzer davon ausgehen muss, überwacht zu werden. Dem zugrunde liegt die gefährliche Bereitschaft, ein Grundrecht über alle anderen zu stellen. Tue, 11 Jun 2013 14:46:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-904982 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hohes-gewaltpotential-verfassungsschutz-warnt-vor-rechtem-terror-a-904935.html#ref=rss Die rechte Terrorgefahr in Deutschland bleibt groß. In seinem Jahresbericht warnt der Verfassungsschutz vor einer hohen Gewaltbereitschaft in der Szene - und einer enormen Affinität zu Waffen und Sprengstoff. Der NSU könne laut dem Papier durchaus Nachahmer finden. Tue, 11 Jun 2013 07:02:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-904935 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/hamburger-verfassungsschutzbericht-2012-mit-burschenschaften-a-904769.html#ref=rss Streng kontrolliert: Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Allianz zwischen Burschenschaft und rechtsextremer Szene aufmerksam, so steht es im aktuellen Bericht der Behörde. Darunter ist auch eine bekannte Schülerverbindung. Mon, 10 Jun 2013 17:36:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-904769 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-geheimdienst-beobachtet-25-linken-abgeordnete-a-903309.html#ref=rss Bundestagsabgeordnete unter Verdacht: Der Verfassungsschutz vermutet bei mindestens 25 Linken-Politikern nach SPIEGEL-Informationen eine antidemokratische Gesinnung - und lässt sie deshalb beobachten. Die Partei spricht von einem Skandal. Sun, 02 Jun 2013 15:43:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-903309 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-sachsen-erfaehrt-anzahl-ihrer-v-leute-a-902632.html#ref=rss Die sächsische NPD weiß jetzt, wie viele V-Leute über die eigene Partei berichten. Der Verfassungsschutz meldete die Zahl dem NSU-Untersuchungsausschuss - unaufgefordert, wie die Opposition kritisiert. In dem Gremium sitzt auch ein NPD-Mitglied. Die Behörde nennt die Zahl veraltet. Wed, 29 May 2013 17:25:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-902632 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-reform-laender-wehren-sich-gegen-maechtiges-bundesamt-a-901819.html#ref=rss Reform ja, aber wie? Bund und Länder streiten, wie der Verfassungsschutz nach der Pannenserie in der NSU-Mordserie verbessert werden kann. Innenminister Friedrich (CSU) will mehr Macht für das Bundesamt, die Länderminister wehren sich gegen den Machtverlust. Fri, 24 May 2013 19:53:06 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-901819 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungschutz-kommission-v-leute-sollen-straffrei-bleiben-koennen-a-901557.html#ref=rss Freibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken. Thu, 23 May 2013 18:05:02 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-901557 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-stufte-nsu-trio-schon-2000-als-terrorgruppe-ein-a-901222.html#ref=rss Zweck sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen": Laut ARD hat der sächsische Verfassungsschutz das NSU-Trio schon im April 2000 als Terrorgruppe eingestuft. Das soll ein nun aufgetauchtes Dokument belegen. Wed, 22 May 2013 12:53:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-901222 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-95169231.html#ref=rss NSU: Die ermittelnden Staatsanwaltschaften haben bei der Aufklärung fehlerhaft gearbeitet. Nicht nur Polizei- und Verfassungsschutzbehörden haben bei der Aufklärung des NSU-Komplexes versagt. Auch die ermittelnden Staatsanwaltschaften hätten Fehler... Sat, 18 May 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-021-113290 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-94139260.html#ref=rss V-Leute des Verfassungsschutzes sind besonders seit dem NSU-Debakel in Verruf geraten. Mehrere Länder fordern nun den Einsatz verdeckter Ermittler. Aber auch der hat seine Tücken. Dem Mann, der für Autonome Lutz hieß, wurde sein Heimweh zum Verhäng... Mon, 06 May 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-019-111759 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-in-muenchen-gastbeitrag-von-sebastian-edathy-a-897813.html#ref=rss Ab Montag wird das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess der Schuld der Angeklagten nachgehen. Eine Frage wird es nicht beantworten können: Wieso kamen die Sicherheitsbehörden nie auf die Spur der Täter? Aufklärung ist Pflicht - denn nur so kann Vertrauen neu entstehen. Sun, 05 May 2013 15:28:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897813 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-die-gruenen-wollen-v-leute-abschaffen-a-897159.html#ref=rss Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. Mon, 29 Apr 2013 17:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897159 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-93419350.html#ref=rss Ignatz Bubis billigte Neonazi als V-Mann. Das Brandenburger Innenministerium hat sich den Einsatz eines gewalttätigen Neonazis als V-Mann von Ignatz Bubis absegnen lassen. Im Winter 1996/1997 ermunterte der damalige Präsident des Zentralrats der Ju... Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-018-111061 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-v-maenner-im-verfassungsschutz-abschaffen-a-896991.html#ref=rss Kein Vertrauen in die Vertrauensmänner - die Grünen wollen den Einsatz von V-Leuten zur verdeckten Beobachtung möglicher Verfassungsgegner verbieten. Der Parteitag setzte sich mit knapper Mehrheit gegen die Parteiführung durch. Sat, 27 Apr 2013 22:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896991 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-chef-des-militaergeheimdienstes-mad-wehrt-sich-gegen-kritik-a-895730.html#ref=rss Der Militärische Abschirmdienst war lange Zeit eine verbotene Zone für Journalisten, doch nun öffnen sich die Spione von der Bundeswehr. In einem seiner ersten Interviews nimmt MAD-Präsident Birkenheier Stellung zu Versäumnissen im NSU-Fall und zu Agenten aus Russland. Tue, 23 Apr 2013 11:53:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895730 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92536956.html#ref=rss Bundesamt für Verfassungsschutz späht mutmaßliche Islamisten per Video aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell s... Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-017-110257 http://www.spiegel.de/kultur/tv/television-talk-bei-plasberg-zu-nsu-a-894538.html#ref=rss Weshalb konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" jahrelang mordend durchs Land ziehen, ohne dass die Polizei ihn stoppte? ARD-Talker Plasberg wagte sich an die Frage aller Fragen und bewies: Die Wirklichkeit ist zu kompliziert für eine Stunde Fernsehen. Tue, 16 Apr 2013 07:36:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894538 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91871122.html#ref=rss NSU-Zelle: Im Skandal um Behördenversagen bei der Fahndung gerät erneut Quelle des Thüringer LfV ins Zwielicht. Im Skandal um das Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gerät erneut... Mon, 08 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-015-108680 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91768467.html#ref=rss Ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes hat NSU-Mördern möglicherweise bei Anmietung von Fahrzeugen geholfen. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes womöglich logistische Hilfe für die Mörder des "Nationals... Sat, 30 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-014-108070 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91675474.html#ref=rss Ein Verfassungsschützer hat ein Buch über Kommunisten geschrieben, die klagen dagegen. Der Prozess entlarvt, wie dünn Erkenntnisse des Dienstes sein können. Der Parteichef ist müde und hat einen roten Kopf. Er sei noch kurz in der Sauna gewesen, er... Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-013-107307 http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-in-tunesien-deutschland-hilft-bei-reform-des-sicherheitssektors-a-890190.html#ref=rss Tunesien galt als Geheimdienststaat. Über 300 Menschen starben während der Aufstände 2011. Seit der Revolution wurden Polizei und Geheimdienst nicht reformiert. Nun will Berlin helfen - mit dem BND und dem Verfassungsschutz. Thu, 21 Mar 2013 13:42:59 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890190 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464840.html#ref=rss Winfried Ridder: "Verfassung ohne Schutz: Die Niederlagen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus". Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den "Nationalsozialistischen Untergrund" Kritik aus den eigenen Reihen. Ein langgediente... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105854 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464833.html#ref=rss Nazis im BND. Ehemalige Angehörige des Sicherheitsdienstes SD - des Geheimdienstes der SS - bildeten in den frühen sechziger Jahren ein Netzwerk, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in S... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105846 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemalige-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-a-887936.html#ref=rss Sie trafen sich regelmäßig und sollen sogar Sprengstoff nach Südtirol geliefert haben: Nach SPIEGEL-Informationen bildeten frühere Mitglieder des SS-Sicherheitsdienstes noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk. Die Männer hielten auch Verbindung zum Verfassungsschutz. Sun, 10 Mar 2013 14:51:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-887936 http://www.spiegel.de/panorama/thueringer-nsu-ausschuss-innenministerium-schickt-falsche-zeugen-a-887544.html#ref=rss Langsam kann man nicht mehr von Pannen sprechen: Zu einer Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt hat das Thüringer Innenministerium die falschen Zeugen geschickt. Thu, 07 Mar 2013 18:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-887544 http://www.spiegel.de/panorama/nsu-ausschuss-thueringen-legt-zwischenbericht-vor-a-886177.html#ref=rss Vier Untersuchungsausschüsse versuchen, das Leben der NSU-Terrorzelle im Untergrund und ihre Entstehung aufzuklären. Die Thüringer schlossen nun einen ersten Zwischenbericht ihrer Arbeit ab. Er dokumentiert, wie leicht es die Behörden radikalen Neonazis in den Neunzigern machten. Thu, 28 Feb 2013 18:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886177 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-bestreitet-millionenzahlungen-fuer-v-leute-a-885877.html#ref=rss Der Verfassungsschutz zahlt seinen V-Männern angeblich 20 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Doch die Behörde dementiert einen entsprechenden Zeitungsbericht. Das "Zahlentableau" sei falsch. Wed, 27 Feb 2013 12:53:13 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885877 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-zahlt-dieses-jahr-20-millionen-fuer-v-leute-a-885773.html#ref=rss Geheime Haushaltsunterlagen bestätigen, dass der Verfassungsschutz seinen Spitzeln mehr als 2,4 Millionen Euro allein an Prämien bezahlt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Wegen extrem hoher Kosten und umstrittenem Nutzen steht das System schon länger in der Kritik. Tue, 26 Feb 2013 23:10:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885773 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91203384.html#ref=rss Firmen wie EADS oder Thyssen werden zum Ziel von Hacker-Angriffen aus China. Die digitale Spionage ist ein Problem für die deutsch-chinesischen Beziehungen - doch die Bundeskanzlerin scheut eine harte Linie. Kaum ein Unternehmen in Europa ist strat... Mon, 25 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-009-104112 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-soll-180-000-euro-an-v-mann-bezahlt-haben-a-885258.html#ref=rss Lange weigerte sich der Verfassungsschutz Auskünfte über seinen V-Mann Thomas R. alias "Corelli" zu geben. Er spionierte jahrelang in der Neonazi-Szene für die Behörde. Seinen Einsatz ließ sich der Mann gut bezahlen: Er kassierte nach einem Zeitungsbericht 180.000 Euro. Sun, 24 Feb 2013 13:56:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885258 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-praesident-maassen-plant-umfassende-reformen-a-884860.html#ref=rss Mehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben. Fri, 22 Feb 2013 15:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884860 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaerischer-abschirmdienst-will-sich-staerker-oeffnen-a-883964.html#ref=rss Es soll ein Paradigmenwechsel werden: Ulrich Birkenheier, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD, will die Arbeit seiner Behörde transparenter machen. Er zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Affäre. Wegen Pannen war sein Spionagedienst massiv in die Kritik geraten. Mon, 18 Feb 2013 08:06:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883964 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91056720.html#ref=rss Korrekturspalte. zu Heft 5/2013Seite 34, "Hitlers braune Beute": Erich Honecker war nicht Regierungschef der DDR, sondern Staats- und Parteichef.zu Heft 6/2013Seite 20, Panorama, "Neue Führung für Polizei und Geheimdienste". Der designierte Vizeprä... Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-008-103169 http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-honorare-und-niedriger-steuersatz-a-881754.html#ref=rss Über Jahre verdienten sich die V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes eine goldene Nase: Mehrere zehntausend Mark kassierten die Informanten aus der rechten Szene. Steuern mussten sie nicht zahlen - das übernahm die Behörde. Thu, 07 Feb 2013 09:07:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-881754 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90848684.html#ref=rss Mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden werden neu besetzt. Die Bundesregierung besetzt mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden neu. Vizepräsident des Bundeskriminalamts wird Peter Henssler. Der Kriminalist leitet bi... Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-006-101633 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90848683.html#ref=rss Hans-Georg Maaßen will Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will den Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Schwerpunkt der Arbeit soll in der Bekämpfung von Gewalt liegen. Gruppen wi... Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-006-101956 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuer-chef-baut-den-verfassungsschutz-um-a-881080.html#ref=rss Der Verfassungsschutz kämpft nach dem NSU-Debakel um seine Existenzberechtigung. Nun baut der neue Chef Hans-Georg Maaßen das Bundesamt um. Neben einem neuen Anstrich plant Maaßen mit seiner Reform einen Neustart für den Geheimdienst. Sun, 03 Feb 2013 12:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-881080 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ausschuss-thueringens-ex-verfassungsschutz-chef-sippel-sagt-aus-a-880872.html#ref=rss Beim Thüringer Verfassungsschutz hatten offenbar V-Leute das Sagen. Das belegen exorbitante Zahlungen und heimliche Tonbandmitschnitte. Der Auftritt des gefeuerten Behördenchefs Sippel vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss verstärkt diesen Eindruck noch. Fri, 01 Feb 2013 09:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880872 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-und-nsu-tonband-enthaelt-gespraech-mit-v-mann-brandt-a-880693.html#ref=rss Die Aussagen bringen den Verfassungsschutz in die Bredouille: Bei einer Razzia im Haus des Neonaziführers Thorsten Heise entdeckte der Staatsschutz Tonbandaufzeichnungen. In einem mitgeschnittenen Gespräch plaudert der enttarnte V-Mann Tino Brandt offen über die Geheimdienste. Thu, 31 Jan 2013 19:33:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880693 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-verfassungsschutz-fuehrte-einen-weiteren-v-mann-a-879656.html#ref=rss Nach Informationen des SPIEGEL führte der Verfassungsschutz einen weiteren V-Mann im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Doch auch der Skinhead aus Sachsen setzte die Behörden nicht auf die Fährte der rechtsextremen Mörderbande. Mon, 28 Jan 2013 11:08:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-879656 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90750451.html#ref=rss Vertrauliche Akten zeigen: Gleich zwei Geheimdienste hatten einen Neonazi im Visier, der sie zum Versteck der NSUZelle hätte führen können. Der Panzerschütze André E. enttarnte sich bereits wenige Tage nach seinem Dienstantritt bei der Bundeswehr. ... Mon, 28 Jan 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-005-100982 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-aktenvernichtung-in-sachsen-war-rechtens-a-879563.html#ref=rss Nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU wurden beim Verfassungsschutz Sachsen mehr als 800 Akten vernichtet, die Informationen zur rechtsextremen Szene enthielten. Entgegen vorheriger Aussagen stellt der Datenschutzbeauftragte nun fest: Das Vorgehen entsprach den Vorschriften. Thu, 24 Jan 2013 19:28:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-879563 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90638332.html#ref=rss Dieses Land trieb Hunderttausende ins Exil. Wir sollten uns daran erinnern. Zuerst muss ich Ihnen etwas über meine Ausreise aus Rumänien und meine Ankunft in Deutschland erzählen. Etwa zehn Personen saßen im Wartesaal des kleinen Grenzbahnhofs. Der... Mon, 21 Jan 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-004-99959 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-drogen-und-anwerbung-des-verfassungsschutzes-a-878377.html#ref=rss Die NSU-Rechtsterroristen waren keine Informanten des Verfassungsschutzes - hieß es bislang. Nun ist die Aussage eines Verfassungsschützers aufgetaucht, wonach Beate Zschäpe durchaus in der engeren Auswahl gewesen sei. Doch ihr Drogenkonsum habe sie als Kandidatin disqualifiziert. Fri, 18 Jan 2013 19:33:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-878377 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonderermittler-in-nsu-affaere-anwerbung-von-v-mann-war-regelwidrig-a-876865.html#ref=rss Der Bericht des Sonderermittlers zu den Pannen der Berliner Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie entlastet Innensenator Frank Henkel weitgehend - listet aber auch Fehler auf: So hätte der mutmaßliche Terrorhelfer Thomas S. nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Thu, 10 Jan 2013 19:32:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-876865