Urteil: Wer Hitler gratuliert, riskiert den Beamtenstatus

Urteil: Wer Hitler gratuliert, riskiert den Beamtenstatus

KarriereSPIEGEL - 29.10.2018

Ein Beamter auf Probe hat "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" zum Geburtstag gratuliert. Das Land Hessen kündigte ihm - zu Recht, wie ein Gericht nun bestätigte. mehr...

Abschiebe-Debatte: "Asylsuchende sind Kläger zweiter Klasse"

Abschiebe-Debatte: "Asylsuchende sind Kläger zweiter Klasse"

SPIEGEL ONLINE - 25.07.2018

Muss es der Rechtsstaat aushalten, wenn ein gefährlicher Extremist nicht abgeschoben werden darf? Absolut, sagt die Richterin Brigitte Kreuder-Sonnen - und richtet einen dringenden Appell an die Öffentlichkeit. Ein Interview von Peter Maxwill mehr... Video ]


Urteil: Gebrochener Fuß im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Urteil: Gebrochener Fuß im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

KarriereSPIEGEL - 05.07.2016

Verletzt sich ein Arbeitnehmer im Homeoffice, muss das Unternehmen nicht haften. Anders sieht es bei Unfällen während der Weihnachtsfeier aus. Das befand das Bundessozialgericht. mehr...

Urteil: Mann streitet um fünf Euro Steuerschuld

Urteil: Mann streitet um fünf Euro Steuerschuld

SPIEGEL ONLINE - 30.06.2016

Um gegen eine Steuerschuld von fünf Euro vorzugehen, reiste ein Münchner zu einer Verhandlung nach Rheinland-Pfalz. Kosten: 296,20 Euro. Das Reisegeld verlangte er zurück - nun hat er von einem Gericht die Quittung erhalten. mehr...


Urteil: Unfall auf Toilette gilt für Beamte als Dienstunfall

Urteil: Unfall auf Toilette gilt für Beamte als Dienstunfall

KarriereSPIEGEL - 25.05.2016

Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts geht in ihrer Behörde zur Toilette und stößt sich den Kopf. Ist das privates Pech oder ein Dienstunfall? Darüber hat nun ein Gericht entschieden. mehr...

Bundesverwaltungsgericht: Staat muss Polizisten keine Potenzmittel bezahlen

Bundesverwaltungsgericht: Staat muss Polizisten keine Potenzmittel bezahlen

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2016

Als Dienstherr hat der Staat Fürsorge für Polizisten zu tragen. Doch diese Pflicht hat Grenzen: Potenzmittel müssen die Beamten selber bezahlen. mehr...


Gerichtsurteil: Bordelle in Wohngebieten nicht zugelassen

Gerichtsurteil: Bordelle in Wohngebieten nicht zugelassen

SPIEGEL ONLINE - 26.08.2014

Bordellartige Betriebe wie FKK- und Sauna-Klubs dürfen in Wohngebieten nicht betrieben werden - das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in drei Entscheidungen klargestellt. mehr... Forum ]

Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten

Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten

SPIEGEL ONLINE - 28.03.2012

Müssen SEK-Beamte einwilligen, bevor Journalisten sie fotografieren dürfen? Nicht unbedingt, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - und stärkte damit die Pressefreiheit. mehr... Forum ]


Grundsatzurteil: Videoüberwachung auf der Reeperbahn ist legal

Grundsatzurteil: Videoüberwachung auf der Reeperbahn ist legal

SPIEGEL ONLINE - 25.01.2012

Die Reeperbahn in Hamburg darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Videokameras überwacht werden. Das Urteil hat Signalwirkung: Die Überwachung öffentlicher Plätze ist damit grundsätzlich erlaubt, auch wenn Anwohner sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen. mehr... Forum ]

Öffentliche Videoüberwachung: Mit Sicherheit weniger Freiheit

Öffentliche Videoüberwachung: Mit Sicherheit weniger Freiheit

SPIEGEL ONLINE - 25.01.2012

Darf die Polizei die Hamburger Reeperbahn mit Kameras überwachen, um die Kriminalität einzudämmen? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage einer Anwohnerin. Das Urteil hat Signalwirkung, denn es geht um nicht weniger als die Frage: Freiheit oder Sicherheit? Von Simone Utler mehr... Forum ]