SPIEGEL ONLINE - 06.06.2005
Mit einer Eilklage beim Bundesverfassungsgericht wollen Union und FDP verhindern, dass der Visa-Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet wird. Die Opposition will auf jeden Fall noch Innenminister Otto Schily vorladen lassen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 03.06.2005
Das Bundeskriminalamt hat laut "Bild" im Zusammenhang mit dem Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften gegen einen Diplomaten erstattet. Der Mann soll "Beihilfe zur illegalen Einreise mit rechtswidrig erlangten Visa" geleistet haben. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.06.2005
Rot-Grün hat wegen der Neuwahlen ein Ende der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre durchgesetzt. Die Opposition schäumt und will in Karlsruhe klagen. Sie wollte noch 16 Zeugen verhören, darunter Innenminister Schily. Von Yassin Musharbash mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.06.2005
Der Visa-Untersuchungsausschuss steht wegen der geplanten Bundestagsneuwahl vor dem Aus. Die rot-grüne Ausschussmehrheit beschloss heute gegen die Stimmen der Opposition ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme. Die CDU will nun in Karlsruhe klagen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 31.05.2005
In der Visaaffäre kommt die vorgezogene Bundestagswahl der rotgrünen Regierung nicht ungelegen. Mit dem Hinweis auf Terminstress fordert sie den Abbruch der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Die Opposition schäumt: Vielleicht könnten sie dann Innenminister Schily nicht mehr vorführen.
Von Yassin Musharbash mehr...
SPIEGEL ONLINE - 13.05.2005
Die Aussage passt den Oppositionsvertretern im Visa-Ausschuss überhaupt nicht ins Konzept. Ein früherer Diplomat hat schwere Vorwürfe gegen die Visapraxis unter FDP-Außenminister Klaus Kinkel erhoben. Rot-Grün freut sich, die Union wirft dem CSU-Mitglied wirre Aussagen vor. mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 12.05.2005
Bereits vor dem Machtwechsel 1998 gab es offenbar an der Deutschen Botschaft in Kiew Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Reisepapieren. "Unzweifelhaft kam es zur Erschleichung von Visa", sagte ein ehemaliger Visastellenleiter vor dem Untersuchungsausschuss. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.05.2005
Der Chef des Visa-Ausschusses, Hans-Peter Uhl, wird wegen Beiträgen für die rechte Zeitung "Junge Freiheit" kritisiert. Es sei "traurig", dass der CSU-Politiker dafür schreibe, sagte Grünen-Politiker Jerzy Montag. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 12.05.2005
Union und FDP wollen EU-Justizkommissar Franco
Frattini als Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss befragen. Der Italiener hatte die rot-grüne Visa-Politik kritisiert.
mehr... [ Forum ]
SPIEGEL ONLINE - 10.05.2005
Der umstrittene Volmer-Erlass, der massenhaften Visa-Missbrauch zur Folge hatte, hat laut EU-Justizkommissar Frattini gegen EU-Recht verstoßen. Es habe keine Instrumente gegeben, die finanziellen Angaben der Antragsteller zu prüfen. Zudem sei ihre Rückreisewilligkeit nicht ausreichend untersucht worden. mehr... [ Forum ]
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