http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Mon, 13 Feb 2012 15:35:21 +0100 Mon, 13 Feb 2012 15:35:21 +0100 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,372265,00.html#ref=rss Der Visa-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit vorerst abgeschlossen. Die Union hat im Falle eines Wahlsieges eine Regierungskommission angekündigt, die den Missbrauch weiter untersuchen soll. Tue, 30 Aug 2005 20:26:33 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,372265,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367096,00.html#ref=rss Auch die aktuell geltenden deutschen Visa-Regelungen sind nach Auffassung der Brüsseler EU-Kommission nicht vollständig mit dem europäischen Recht vereinbar. Laut eines dpa-Berichts muss Deutschland jedoch ein förmliches Verfahren wegen der Verletzung von EU-Verträgen nicht fürchten. Wed, 27 Jul 2005 19:05:49 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367096,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365351,00.html#ref=rss In einem Marathon-Vortrag hat Innenminister Schily vor dem Visa-Ausschuss kleine Fehler eingestanden, aber vordringlich das Außenamt seines Kollegen Fischer kritisiert. Vor allem aber hatte der Zuschauer die seltene Gelegenheit, Schilys Selbstgerechtigkeit über Stunden hautnah zu erleben. Fri, 15 Jul 2005 20:04:17 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365351,00.html In einem Marathon-Vortrag hat Innenminister Schily vor dem Visa-Ausschuss kleine Fehler eingestanden, aber vordringlich das Außenamt seines Kollegen Fischer kritisiert. Vor allem aber hatte der Zuschauer die seltene Gelegenheit, Schilys Selbstgerechtigkeit über Stunden hautnah zu erleben. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365347,00.html#ref=rss Schily war vor dem Visa-Ausschuss nicht zu bremsen. Fünf Stunden und zehn Minuten dauerten die Einlassungen des Innenministers. Zur Stunde wird der SPD-Politiker immer noch befragt. Schily gab dabei nicht Joschka Fischer, sondern dem Auswärtigen Amt Schuld für die Missstände an der Kiewer Botschaft. Fri, 15 Jul 2005 18:48:56 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365347,00.html Schily war vor dem Visa-Ausschuss nicht zu bremsen. Fünf Stunden und zehn Minuten dauerten die Einlassungen des Innenministers. Zur Stunde wird der SPD-Politiker immer noch befragt. Schily gab dabei nicht Joschka Fischer, sondern dem Auswärtigen Amt Schuld für die Missstände an der Kiewer Botschaft.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365297,00.html#ref=rss Otto Schily hat die Geduld der Visa-Ausschussmitglieder auf eine harte Probe gestellt: Länger als fünf Stunden dauerte der Eingangsvortrag des Innenministers. Aufforderungen, sich kurz zu halten, wies Schily schroff zurück. Schily übte Kritik am Auswärtigen Amt, räumte aber auch Fehler seines Hauses ein. Fri, 15 Jul 2005 14:48:19 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365297,00.html Otto Schily hat die Geduld der Visa-Ausschussmitglieder auf eine harte Probe gestellt: Länger als fünf Stunden dauerte der Eingangsvortrag des Innenministers. Aufforderungen, sich kurz zu halten, wies Schily schroff zurück. Schily übte Kritik am Auswärtigen Amt, räumte aber auch Fehler seines Hauses ein.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365238,00.html#ref=rss Die Regierung wollte den Visa-Ausschuss im Neuwahl-Trubel untergehen lassen. Die Opposition war empört und zog vors Bundesverfassungsgericht – mit Erfolg. So wird es heute noch einmal spannend. Als letzter Zeuge sagt Innenminister Otto Schily aus. Die Vernehmung wird live im Fernsehen übertragen. Fri, 15 Jul 2005 07:01:17 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365238,00.html Die Regierung wollte den Visa-Ausschuss im Neuwahl-Trubel untergehen lassen. Die Opposition war empört und zog vors Bundesverfassungsgericht – mit Erfolg. So wird es heute noch einmal spannend. Als letzter Zeuge sagt Innenminister Otto Schily aus. Die Vernehmung wird live im Fernsehen übertragen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,361684,00.html#ref=rss Nach drei Wochen Zwangspause nahm der Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin heute wieder seine Arbeit auf. Geladen war unter anderem der Vize-Chef des BKA. Die Bewertung seiner Aussage fiel zwischen Rot-Grün und Opposition vollkommen gegensätzlich aus. Wed, 22 Jun 2005 16:17:26 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,361684,00.html Nach drei Wochen Zwangspause nahm der Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin heute wieder seine Arbeit auf. Geladen war unter anderem der Vize-Chef des BKA. Die Bewertung seiner Aussage fiel zwischen Rot-Grün und Opposition vollkommen gegensätzlich aus.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,361604,00.html#ref=rss Das Innenministerium und die Kriminalbehörden sollen jahrelang über den massenhaften Visa-Missbrauch informiert gewesen sein. Dies gehe aus den Akten hervor, sagte der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl. Wed, 22 Jun 2005 11:09:51 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,361604,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360698,00.html#ref=rss Die Union legt nach: Nach dem Erfolg in Karlsruhe erwägt sie, neben Außenminister Fischer und Innenminister Schily auch Bundeskanzler Schröder vor dem Visa-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Thu, 16 Jun 2005 06:55:40 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360698,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360660,00.html#ref=rss Im Windschatten der Neuwahl-Ankündigung von Kanzler Schröder wollte Rot-Grün den Visa-Ausschuss still und leise abwickeln. Doch das Bundesverfassungsgericht machte der Koalition einen Strich durch die Rechnung. Die Zeugenvernahme geht weiter, die Opposition will jetzt Innenminister Schily hören. Wed, 15 Jun 2005 17:56:25 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360660,00.html Im Windschatten der Neuwahl-Ankündigung von Kanzler Schröder wollte Rot-Grün den Visa-Ausschuss still und leise abwickeln. Doch das Bundesverfassungsgericht machte der Koalition einen Strich durch die Rechnung. Die Zeugenvernahme geht weiter, die Opposition will jetzt Innenminister Schily hören. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360575,00.html#ref=rss Der Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre muss "unverzüglich" fortgesetzt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht, das damit einem Eil-Antrag von Union und FDP stattgab. Innenminister Schily erklärte sich schon zu einer Anhörung vor dem Gremium bereit. Wed, 15 Jun 2005 16:44:19 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360575,00.html Der Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre muss "unverzüglich" fortgesetzt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht, das damit einem Eil-Antrag von Union und FDP stattgab. Innenminister Schily erklärte sich schon zu einer Anhörung vor dem Gremium bereit.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359357,00.html#ref=rss Mit einer Eilklage beim Bundesverfassungsgericht wollen Union und FDP verhindern, dass der Visa-Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet wird. Die Opposition will auf jeden Fall noch Innenminister Otto Schily vorladen lassen. Mon, 06 Jun 2005 17:17:19 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359357,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358797,00.html#ref=rss Das Bundeskriminalamt hat laut "Bild" im Zusammenhang mit dem Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften gegen einen Diplomaten erstattet. Der Mann soll "Beihilfe zur illegalen Einreise mit rechtswidrig erlangten Visa" geleistet haben. Fri, 03 Jun 2005 09:24:04 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358797,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358700,00.html#ref=rss Rot-Grün hat wegen der Neuwahlen ein Ende der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre durchgesetzt. Die Opposition schäumt und will in Karlsruhe klagen. Sie wollte noch 16 Zeugen verhören, darunter Innenminister Schily. Thu, 02 Jun 2005 16:12:12 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358700,00.html Rot-Grün hat wegen der Neuwahlen ein Ende der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre durchgesetzt. Die Opposition schäumt und will in Karlsruhe klagen. Sie wollte noch 16 Zeugen verhören, darunter Innenminister Schily.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358652,00.html#ref=rss Der Visa-Untersuchungsausschuss steht wegen der geplanten Bundestagsneuwahl vor dem Aus. Die rot-grüne Ausschussmehrheit beschloss heute gegen die Stimmen der Opposition ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme. Die CDU will nun in Karlsruhe klagen. Thu, 02 Jun 2005 11:51:28 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358652,00.html Der Visa-Untersuchungsausschuss steht wegen der geplanten Bundestagsneuwahl vor dem Aus. Die rot-grüne Ausschussmehrheit beschloss heute gegen die Stimmen der Opposition ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme. Die CDU will nun in Karlsruhe klagen. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358315,00.html#ref=rss In der Visaaffäre kommt die vorgezogene Bundestagswahl der rotgrünen Regierung nicht ungelegen. Mit dem Hinweis auf Terminstress fordert sie den Abbruch der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Die Opposition schäumt: Vielleicht könnten sie dann Innenminister Schily nicht mehr vorführen. Tue, 31 May 2005 18:32:38 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358315,00.html In der Visaaffäre kommt die vorgezogene Bundestagswahl der rotgrünen Regierung nicht ungelegen. Mit dem Hinweis auf Terminstress fordert sie den Abbruch der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Die Opposition schäumt: Vielleicht könnten sie dann Innenminister Schily nicht mehr vorführen. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356042,00.html#ref=rss Die Aussage passt den Oppositionsvertretern im Visa-Ausschuss überhaupt nicht ins Konzept. Ein früherer Diplomat hat schwere Vorwürfe gegen die Visapraxis unter FDP-Außenminister Klaus Kinkel erhoben. Rot-Grün freut sich, die Union wirft dem CSU-Mitglied wirre Aussagen vor. Fri, 13 May 2005 16:38:12 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356042,00.html Die Aussage passt den Oppositionsvertretern im Visa-Ausschuss überhaupt nicht ins Konzept. Ein früherer Diplomat hat schwere Vorwürfe gegen die Visapraxis unter FDP-Außenminister Klaus Kinkel erhoben. Rot-Grün freut sich, die Union wirft dem CSU-Mitglied wirre Aussagen vor. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,355742,00.html#ref=rss Bereits vor dem Machtwechsel 1998 gab es offenbar an der Deutschen Botschaft in Kiew Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Reisepapieren. "Unzweifelhaft kam es zur Erschleichung von Visa", sagte ein ehemaliger Visastellenleiter vor dem Untersuchungsausschuss. Thu, 12 May 2005 16:56:21 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,355742,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,355676,00.html#ref=rss Der Chef des Visa-Ausschusses, Hans-Peter Uhl, wird wegen Beiträgen für die rechte Zeitung "Junge Freiheit" kritisiert. Es sei "traurig", dass der CSU-Politiker dafür schreibe, sagte Grünen-Politiker Jerzy Montag. Thu, 12 May 2005 10:51:26 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,355676,00.html Der Chef des Visa-Ausschusses, Hans-Peter Uhl, wird wegen Beiträgen für die rechte Zeitung "Junge Freiheit" kritisiert. Es sei "traurig", dass der CSU-Politiker dafür schreibe, sagte Grünen-Politiker Jerzy Montag.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,355633,00.html#ref=rss Union und FDP wollen EU-Justizkommissar Franco Frattini als Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss befragen. Der Italiener hatte die rot-grüne Visa-Politik kritisiert. Thu, 12 May 2005 06:41:17 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,355633,00.html Union und FDP wollen EU-Justizkommissar Franco Frattini als Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss befragen. Der Italiener hatte die rot-grüne Visa-Politik kritisiert. ]]>