EU-Parlament: Union drängt auf neue Vorratsdaten-Richtlinie

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2014

Sie geben nicht auf: Hardliner von CDU und CSU halten weiter an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung fest. Dabei warnen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor dem Grundrechtseingriff. mehr...

Große Koalition nach Vorratsdaten-Urteil: Jetzt muss es Merkel richten

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung trifft die Koalition unvorbereitet. Die zuständigen Minister Maas und de Maizière sind uneins über das weitere Vorgehen. Jetzt muss die Kanzlerin entscheiden. mehr...

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Signal an die Scharfmacher

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Europas oberste Richter könnten deutlicher nicht sein: Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Grundrechte ein. Wer das Instrument einsetzt, braucht gute Gründe - die bisher fehlen. mehr...

Folgen des EuGH-Urteils: Die Täter wird niemand zur Rechenschaft ziehen

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung könnte massive Folgen für die Polizeiarbeit haben, fürchtet Gewerkschafter und BKA-Ermittler Andy Neumann. Im Interview erklärt er, warum womöglich viele Taten unaufgeklärt bleiben. mehr...

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Der Zombie lebt

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung. mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter stellen sich aber nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen nur die Hürden höher. mehr...

Luxemburg: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil die bisher gültige Richtlinie aufgehoben. mehr...

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Stunde der Sicherheitsesoteriker

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2014

Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit: Für den Wahrheitsgehalt dieses politischen Dogmas gibt es keine Beweise, doch wie in der Esoterik ist das den Protagonisten völlig egal. Der Sicherheitsapparat darf durch die Gegend spähen, auf bloße Behauptung gestützt. mehr...

Einigung bei Schwarz-Rot: Koalition will vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 17.01.2014

Teilerfolg für Justizminister Maas: Die Koalition will bis zum Urteil des EuGH kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Dies geht aus einer SPIEGEL ONLINE vorliegenden Übereinkunft für die Kabinettsklausur in Meseberg hervor. Erste Vorbereitungen für ein Gesetz sollen jedoch schon getroffen werden. mehr...

JUSTIZ: Ärger über Maas

DER SPIEGEL - 13.01.2014

Länderinnenminister gegen Bundesjustizminister Maas. Die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen, verärgert mehrere Länderinnenminister. Auch sozialdemokratische Part... mehr...

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