SPD-Wahlkämpferin Joost: Steinbrücks Netzexpertin will festen Frauenplatz in Talkshows

SPIEGEL ONLINE - 17.05.2013

"Auch meine Oma muss das Internet verstehen": SPD-Wahlkämpferin Gesche Joost will die Netzpolitik massentauglich machen. Im Interview spricht Peer Steinbrücks Web-Expertin über Computerkurse für Rentner und Fehler von Facebook. Zudem überrascht sie mit einem frauenpolitischen Vorschlag. mehr...

Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft

SPIEGEL ONLINE - 13.05.2013

Nordrhein-Westfalen warnte vor Terroristen und Kinderpornografie: Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das Innenministerium des Landes offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien nachgeholfen. mehr...

Abstimmung über Zentralregister: EU plant Vorratsdatenspeicherung für Reisende

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2013

Kreditkartennummern, Namen, Essenswünsche: Großbritannien und andere europäische Staaten wollen Hunderte Millionen Fluggastdaten in einem Zentralregister speichern und zu einer Art Rasterfahndung nutzen. Selbst EU-Juristen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit. mehr...

Innere Sicherheit: Schwarz-Gelb streitet über mehr Videokontrolle

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2013

Der Anschlag von Boston entfacht einen alten Streit in der schwarz-gelben Koalition. Welche Strategie zur Terrorabwehr ist richtig? Innenminister Friedrich meint: mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die FDP ist entsetzt. mehr...

Registrierung: Icann drängt auf Domain-Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2013

Die Internet-Adressverwaltung Icann hat strikte Auflagen für die Registrierung von Domains beschlossen. Anbieter sollen in Zukunft die E-Mail-Adressen und Telefonnummern prüfen, die ihre Kunden angeben. Damit geht sie auf Forderungen von Strafverfolgern weltweit ein. mehr...

Österreich: Verfassungsrichter zweifeln an Vorratsdaten

SPIEGEL ONLINE - 18.12.2012

Nun will auch Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten prüfen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. mehr...

Fall Mirco: Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder

SPIEGEL ONLINE - 08.11.2012

Das Verschwinden von Mirco aus Grefrath bewegte monatelang viele Menschen in Deutschland. Nun hat der Chefermittler ein Buch über den Fall geschrieben: Demnach haben die Handy-Daten den Mörder verraten. Diese Erkenntnis könnte sich auf die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auswirken. mehr...

Vorratsdaten: SPD-Netzpolitiker scheitern mit Mitgliederbegehren

SPIEGEL ONLINE - 24.10.2012

Das erste Mitgliederbegehren in der SPD auf Bundesebene ist offenbar gescheitert: Gegen die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten haben nach Angaben eines Initiators nicht genug Genossen unterschrieben. mehr...

Begehren gegen Vorratsdatenspeicherung: SPD-Jungpolitiker starten Revolte gegen Parteispitze

SPIEGEL ONLINE - 24.07.2012

Überraschender Vorstoß gegen den Kurs der eigenen Partei: Zwei SPD-Jungpolitiker wollen erzwingen, dass die Sozialdemokraten ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung kippen - und haben ein Mitgliederbegehren angestoßen. Der Parteispitze droht eine heftige netzpolitische Debatte. mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Die Klagen sind da

SPIEGEL ONLINE - 18.07.2012

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage. mehr...

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