IT-Sicherheitsgesetz: Datenschützer befürchten Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

SPIEGEL ONLINE - 22.08.2014

Etabliert das IT-Sicherheitsgesetz eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung? Das befürchten Datenschützer und Netzaktivisten und kritisieren den kürzlich vorgestellten Entwurf heftig. Das Innenministerium weist die Einwände zurück. mehr...

Telekom gewinnt: Bundesgerichtshof erlaubt Mini-Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 01.08.2014

Sieben Tage lang dürfen Provider die IP-Adressen ihrer Kunden speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, nachdem ein Nutzer gegen die Speicherpraxis der Telekom geklagt hatte. mehr...

Eilverfahren: Britisches Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 17.07.2014

Nur eine Woche hat die Regierung in London gebraucht, um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchs Parlament zu bringen. Experten sehen darin eine "bedenkliche Ausweitung des britischen Überwachungsstaats". mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britische Überwachungspläne

SPIEGEL ONLINE - 13.07.2014

Großbritannien will neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo einführen. Doch Ex-US-Geheimdienstmann Edward Snowden warnt im Gespräch mit dem "Guardian" vor zu großer Eile. Er sieht Parallelen zum Vorgehen in den USA. mehr...

Eilverfahren: Großbritannien will neues Vorratsdaten-Gesetz beschließen

SPIEGEL ONLINE - 10.07.2014

Möglichst schnell soll die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten in Großbritannien wiederaufgenommen werden. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Richtlinie wegen massiver Eingriffe in die Grundrechte gekippt. mehr...

NSA-Affäre: Maas fordert Snowden zu voller Kooperation in Moskau auf

SPIEGEL ONLINE - 09.06.2014

Wohin mit Edward Snowden? Justizminister Maas lehnt eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland ab und drängt ihn zur Aussage in Moskau. Einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung schließt der SPD-Mann aus. mehr...

EU-Parlament: Union drängt auf neue Vorratsdaten-Richtlinie

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2014

Sie geben nicht auf: Hardliner von CDU und CSU halten weiter an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung fest. Dabei warnen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor dem Grundrechtseingriff. mehr...

KOALITION: Datenspeicherung vom Tisch

DER SPIEGEL - 14.04.2014

Kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die schwarz-rote Koalition will den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung beenden und in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetz verzichten. Weder Unionsfraktionschef Volker Kauder... mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter stellen sich aber nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen nur die Hürden höher. mehr...

Luxemburg: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil die bisher gültige Richtlinie aufgehoben. mehr...

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