Thema Vorratsdatenspeicherung

Alle Artikel und Hintergründe

Klagen gegen Überwachung: Europäischer Gerichtshof prüft Vorratsdaten-Richtlinie

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2013

Verstößt es gegen die Grundrechte, wenn die Verbindungsdaten aller Europäer für bis zu zwei Jahre gespeichert werden? Mit zwei Klagen von Gegnern der anlasslosen Speicherung befasst sich nun der EuGH. Die Richter ließen erste Zweifel erkennen. mehr...

PARTEIEN: Seehofers Fukushima

DER SPIEGEL - 08.07.2013

Der Datenskandal der USA treibt den CSU-Parteichef zu unorthodoxen Schritten. Gegen seine Partei und die CDU stellt er die Vorratsdatenspeicherung in Frage. mehr...

Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab

SPIEGEL ONLINE - 05.07.2013

Jahrelang haben CDU und CSU für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft - jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Unter dem Eindruck der NSA-Spionageaffäre ersetzen sie das schlimme Wort im Wahlprogramm. mehr...

Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 30.05.2013

Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte eine umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt. Auch Deutschland droht eine Strafzahlung. mehr...

Österreich: Verfassungsrichter zweifeln an Vorratsdaten

SPIEGEL ONLINE - 18.12.2012

Nun will auch Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten prüfen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. mehr...

Vorratsdaten: SPD-Netzpolitiker scheitern mit Mitgliederbegehren

SPIEGEL ONLINE - 24.10.2012

Das erste Mitgliederbegehren in der SPD auf Bundesebene ist offenbar gescheitert: Gegen die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten haben nach Angaben eines Initiators nicht genug Genossen unterschrieben. mehr...

Begehren gegen Vorratsdatenspeicherung: SPD-Jungpolitiker starten Revolte gegen Parteispitze

SPIEGEL ONLINE - 24.07.2012

Überraschender Vorstoß gegen den Kurs der eigenen Partei: Zwei SPD-Jungpolitiker wollen erzwingen, dass die Sozialdemokraten ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung kippen - und haben ein Mitgliederbegehren angestoßen. Der Parteispitze droht eine heftige netzpolitische Debatte. mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Die Klagen sind da

SPIEGEL ONLINE - 18.07.2012

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage. mehr...

Überwachung: EU-Kommissarin will Zugriff auf Vorratsdaten einschränken

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2012

Die Europäische Union soll eine neue Richtlinie zur umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten bekommen - allerdings erst im nächsten Jahr. In einem Interview nannte EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun erste Details. mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Richtschnur für Provider

SPIEGEL ONLINE - 19.06.2012

Telefonanrufe, Aufenthaltsort, Datenzugriff: Zum Teil monatelang speichern Provider diese Daten über ihre Kunden. Illegal sei das, klagen Datenschützer. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, was an Daten gesammelt wird. Ein Leitfaden soll den Unternehmen künftig helfen. mehr...