S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Stunde der Sicherheitsesoteriker

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2014

Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit: Für den Wahrheitsgehalt dieses politischen Dogmas gibt es keine Beweise, doch wie in der Esoterik ist das den Protagonisten völlig egal. Der Sicherheitsapparat darf durch die Gegend spähen, auf bloße Behauptung gestützt. mehr...

Einigung bei Schwarz-Rot: Koalition will vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 17.01.2014

Teilerfolg für Justizminister Maas: Die Koalition will bis zum Urteil des EuGH kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Dies geht aus einer SPIEGEL ONLINE vorliegenden Übereinkunft für die Kabinettsklausur in Meseberg hervor. Erste Vorbereitungen für ein Gesetz sollen jedoch schon getroffen werden. mehr...

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Lernen aus der Zukunft

SPIEGEL ONLINE - 07.01.2014

Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft. mehr...

CDU-Politikerin Voßhoff: Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 20.12.2013

Die Berufung von Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten hat auch SPD-Politiker befremdet. Die CDU-Rechtspolitikerin hält daran fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sei, sagte sie dem SPIEGEL. mehr...

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Aufschub gefordert

DER SPIEGEL - 16.12.2013

Zwist zwischen Union und SPD um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro C... mehr...

Gutachten des EU-Generalanwalts: Bremse für die Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 12.12.2013

Nicht vereinbar mit den Grundrechten: Ein EU-Generalanwalt hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt. Bis zu einer Neuauflage könnte ein Jahr vergehen. Was bedeutet das Gutachten für das geplante Gesetz in Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium sieht sich durch EU-Generalanwalt bestätigt

SPIEGEL ONLINE - 12.12.2013

Weiter so beim Innenministerium: Ein EU-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und fordert Nachbesserungen. In Deutschland sieht man sich dadurch bestätigt - und will bald Daten speichern. mehr...

Umstrittene Richtlinie: EU-Gutachter hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

SPIEGEL ONLINE - 12.12.2013

Es ist ein wichtiger Etappensieg für den Datenschutz: In einem Gutachten erteilt EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Die Chancen steigen, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippt. mehr...

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