CDU-Politikerin Voßhoff: Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 20.12.2013

Die Berufung von Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten hat auch SPD-Politiker befremdet. Die CDU-Rechtspolitikerin hält daran fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sei, sagte sie dem SPIEGEL. mehr...

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Aufschub gefordert

DER SPIEGEL - 16.12.2013

Zwist zwischen Union und SPD um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro C... mehr...

Gutachten des EU-Generalanwalts: Bremse für die Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 12.12.2013

Nicht vereinbar mit den Grundrechten: Ein EU-Generalanwalt hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt. Bis zu einer Neuauflage könnte ein Jahr vergehen. Was bedeutet das Gutachten für das geplante Gesetz in Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium sieht sich durch EU-Generalanwalt bestätigt

SPIEGEL ONLINE - 12.12.2013

Weiter so beim Innenministerium: Ein EU-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und fordert Nachbesserungen. In Deutschland sieht man sich dadurch bestätigt - und will bald Daten speichern. mehr...

Umstrittene Richtlinie: EU-Gutachter hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

SPIEGEL ONLINE - 12.12.2013

Es ist ein wichtiger Etappensieg für den Datenschutz: In einem Gutachten erteilt EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Die Chancen steigen, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippt. mehr...

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die drei Tricks der Überwachungslobby

SPIEGEL ONLINE - 03.12.2013

Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks. mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Den Bürgern vertrauen, nicht ihren Daten

SPIEGEL ONLINE - 29.11.2013

Die Große Koalition spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Yasmina Banaszczuk, einst SPD-Mitglied, hat lange dagegen gekämpft. In einem Gastbeitrag erklärt sie die Gefahr dieser Praxis und beschreibt, warum noch eine letzte Hoffnung bleibt. mehr...

Juli Zeh zu Vorratsdaten: Mir stellen sich die Nackenhaare auf

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2013

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Eine "beleidigende Respektlosigkeit", findet Bestseller-Autorin Juli Zeh. Im Interview erklärt sie, warum sie schon mit der Sammlung der Daten ein Problem hat. mehr...

Entwurf des Koalitionsvertrags: Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung zurück

SPIEGEL ONLINE - 26.11.2013

Da ist sie wieder: Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten steht in einem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Kritiker sehen in der Datensammlung einen Generalverdacht gegen Millionen Bürger. mehr...

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Volle Kontrolle

SPIEGEL ONLINE - 12.11.2013

Eigentlich sollen die Bürger die Machthaber kontrollieren. Doch stattdessen zimmert sich der Staat einen Apparat für vollständige Überwachung zurecht. Plötzlich ist jeder verdächtig, soll alles gespeichert werden. Das ist schon einmal schiefgegangen. mehr...

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