Thema Vorratsdatenspeicherung

Alle Artikel und Hintergründe

Streit um Vorratsdatenspeicherung: CSU nennt Justizministerin „Sicherheitsrisiko“

SPIEGEL ONLINE - 01.06.2012

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten. mehr...

VORRATSDATEN: „Eindringliche“ Bitte

DER SPIEGEL - 21.05.2012

Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich will Kompromiss mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger; Im Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der… mehr...

Koalitionsstreit: Vorratsdaten können warten

SPIEGEL ONLINE - 11.05.2012

Wie geht es weiter mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Die Strafzahlungen an die EU werden erst später fällig. Aus Koalitionskreisen heißt es nun, das Thema sei erst mal vom Tisch. Das Innenministerium dementiert. Analyse eines Dauerstreits. mehr...

VORRATSDATEN: Mehr Schutz geplant

DER SPIEGEL - 30.04.2012

EU-Kommission will noch im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen; Die Europäische Kommission will im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung… mehr...

Vorratsdaten-Vorschlag des Innenministers: Die volle Kontrolle

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2012

Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. mehr...

VORRATSDATEN: Frostige Zeiten

DER SPIEGEL - 16.04.2012

Vorratsdatenspeicherung: Konflikt zwischen FDP und Union eskaliert; Kurz vor Ablauf der ultimativen EU-Aufforderung, die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, steuert der Dauerkonflikt zwischen FDP und Union auf eine… mehr...

Vorratsdaten-Streit: FDP wittert Intrige der Union

SPIEGEL ONLINE - 23.03.2012

Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck - trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren. mehr...

Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum

SPIEGEL ONLINE - 22.03.2012

Die Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden. mehr...

Telefon- und Internetüberwachung: EU will Deutschland Ultimatum stellen

SPIEGEL ONLINE - 20.03.2012

Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen. mehr...

VORRATSDATEN: Politisch missbraucht

DER SPIEGEL - 19.03.2012

Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht wehrt sich gegen Instrumentalisierung seiner Arbeit; Im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten wehrt sich der Leiter des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales… mehr...