CDU-Vize: Bouffier outet sich als E-Mail-Abstinenzler

SPIEGEL ONLINE - 09.11.2013

Nein, er schreibe überhaupt keine E-Mails und nur gelegentlich SMS: CDU-Vize Volker Bouffier überrascht mit Äußerungen zum eigenen Kommunikationsverhalten und zur Digitalpolitik. An der Vorratsdatenspeicherung will er festhalten. mehr...

Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsschutz: Union und SPD beharken sich in der Innenpolitik

SPIEGEL ONLINE - 31.10.2013

"Völlig konträre Positionen" zur Vorratsdatenspeicherung, Uneinigkeit zum NPD-Verbot, Streit über den Standort des Verfassungsschutzes: In der Arbeitsgruppe Innen und Justiz finden die möglichen Koalitionäre von Union und SPD nicht zueinander. mehr...

FDP: Die Blockade-Ministerin

DER SPIEGEL - 09.09.2013

Wahl 2013. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollte neue Wähler für die Liberalen gewinnen. Doch die Chefin des Justizressorts blieb blass. Ihr politisches Schicksal wird in Bayern entschieden. Normalerweise loben sich Minister für das, was sie du... mehr...

Überwachung im Alltag: In der falschen Funkzelle

SPIEGEL ONLINE - 30.07.2013

Prism? Tempora? NSA? Vor denen hat Juliane Schiemenz keine Angst. Ihr Kommunikationsverhalten wurde schon vor zwei Jahren vom Landeskriminalamt in Dresden durchleuchtet. Der Grund: Sie wohnte in der falschen Straße. mehr...

SPIEGEL-GESPRÄCH: Wahnhafte Furcht vor dem Staat

DER SPIEGEL - 29.07.2013

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, 81, warnt in der Abhöraffäre vor überzogener Kritik an den USA und rät den Sozialdemokraten, das Thema Sicherheit und Geheimdienste nicht in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. SPIEGEL: Herr Schily, stö... mehr...

Klagen gegen Überwachung: Europäischer Gerichtshof prüft Vorratsdaten-Richtlinie

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2013

Verstößt es gegen die Grundrechte, wenn die Verbindungsdaten aller Europäer für bis zu zwei Jahre gespeichert werden? Mit zwei Klagen von Gegnern der anlasslosen Speicherung befasst sich nun der EuGH. Die Richter ließen erste Zweifel erkennen. mehr...

Ausspäh-Debatte: CDU-Politiker verteidigen Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 08.07.2013

Führende CDU-Politiker wenden sich gegen ein mögliches Abrücken ihrer Partei von der Vorratsdatenspeicherung. Innenpolitiker Bosbach etwa warnt: Niemand dürfe im Wahlkampf nervös werden. mehr...

PARTEIEN: Seehofers Fukushima

DER SPIEGEL - 08.07.2013

Der Datenskandal der USA treibt den CSU-Parteichef zu unorthodoxen Schritten. Gegen seine Partei und die CDU stellt er die Vorratsdatenspeicherung in Frage. CSU-Chef Horst Seehofer hat ein untrügliches Gespür dafür, was das Volk will. Umfragen sind... mehr...

Kurswechsel wegen NSA-Affäre: Seehofer schwingt sich zum Chef-Datenschützer auf

SPIEGEL ONLINE - 05.07.2013

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahljahr den Datenschutz entdeckt - und erwägt sogar, sich vom Konzept der massenhaften Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Führende Innenpolitiker der Union sind irritiert. mehr...

Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab

SPIEGEL ONLINE - 05.07.2013

Jahrelang haben CDU und CSU für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft - jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Unter dem Eindruck der NSA-Spionageaffäre ersetzen sie das schlimme Wort im Wahlprogramm. mehr...

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