Vorratsdaten-Streit: FDP wittert Intrige der Union

SPIEGEL ONLINE - 23.03.2012

Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck - trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren. mehr...

Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum

SPIEGEL ONLINE - 22.03.2012

Die Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden. mehr...

Telefon- und Internetüberwachung: EU will Deutschland Ultimatum stellen

SPIEGEL ONLINE - 20.03.2012

Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen. mehr...

VORRATSDATEN: Politisch missbraucht

DER SPIEGEL - 19.03.2012

Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht wehrt sich gegen Instrumentalisierung seiner Arbeit. Im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten wehrt sich der Leiter des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Str... mehr...

KOALITION: Gutachten nach Wunsch

DER SPIEGEL - 12.03.2012

Hat die liberale Justizministerin bei einer Expertise zur Vorratsdatenspeicherung tricksen lassen? Innenexperten der Union werfen ihr Manipulation vor. Am vergangenen Mittwoch sollte Hans-Jörg Albrecht seinen großen Auftritt vor dem Innenausschuss ... mehr...

Surfprotokolle: Großbritannien plant verschärfte Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 20.02.2012

Einem geheimen Regierungsplan zufolge, soll die Kommunikation in Großbritannien künftig großflächig überwacht werden, berichtet eine Zeitung. Demnach sollen Mail, Telefonate und sogar Chats von Online-Spielern bis zu ein Jahr lang gespeichert werden. mehr...

Überwachung: Studie stellt Sinn von Vorratsdaten in Frage

SPIEGEL ONLINE - 27.01.2012

Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln. mehr...

Klage in Straßburg: Datenschützer greifen Vorratsdatenspeicherung an

SPIEGEL ONLINE - 24.01.2012

Die Protokollierung der Netzkommunikation mit Rechnern deutscher Bundesbehörden muss abgestellt werden - das klagen Datenschützer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie hoffen, bei einem Erfolg auch die entsrechende EU-Richtlinie zu kippen. mehr...

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Angst essen Freiheit auf

SPIEGEL ONLINE - 03.01.2012

Kann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert - als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf. mehr...

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission erwägt Klage gegen Deutschland

SPIEGEL ONLINE - 28.12.2011

Wie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen. mehr...

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