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Alle Artikel und Hintergründe

Große Koalition nach Vorratsdaten-Urteil: Jetzt muss es Merkel richten

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung trifft die Koalition unvorbereitet. Die zuständigen Minister Maas und de Maizière sind uneins über das weitere Vorgehen. Jetzt muss die Kanzlerin entscheiden. mehr...

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Signal an die Scharfmacher

SPIEGEL ONLINE - 08.04.2014

Europas oberste Richter könnten deutlicher nicht sein: Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Grundrechte ein. Wer das Instrument einsetzt, braucht gute Gründe - die bisher fehlen. mehr...

SPIEGEL-GESPRÄCH: Die USA handeln ohne Maß

DER SPIEGEL - 07.04.2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, 60, findet die Macht der Internetkonzerne bedrohlicher als die Sammelwut von Geheimdiensten; er erklärt seine konservative Haltung am Beispiel des Doppelpassgesetzes und der Krise auf der Krim. SPIEGEL: Herr ... mehr...

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Stunde der Sicherheitsesoteriker

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2014

Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit: Für den Wahrheitsgehalt dieses politischen Dogmas gibt es keine Beweise, doch wie in der Esoterik ist das den Protagonisten völlig egal. Der Sicherheitsapparat darf durch die Gegend spähen, auf bloße Behauptung gestützt. mehr...

Einigung bei Schwarz-Rot: Koalition will vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 17.01.2014

Teilerfolg für Justizminister Maas: Die Koalition will bis zum Urteil des EuGH kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Dies geht aus einer SPIEGEL ONLINE vorliegenden Übereinkunft für die Kabinettsklausur in Meseberg hervor. Erste Vorbereitungen für ein Gesetz sollen jedoch schon getroffen werden. mehr...

JUSTIZ: Ärger über Maas

DER SPIEGEL - 13.01.2014

Länderinnenminister gegen Bundesjustizminister Maas. Die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen, verärgert mehrere Länderinnenminister. Auch sozialdemokratische Part... mehr...

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Lernen aus der Zukunft

SPIEGEL ONLINE - 07.01.2014

Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft. mehr...

JUSTIZ: Vorerst nichts speichern

DER SPIEGEL - 06.01.2014

Heiko Maas, 47, Minister für Justiz und Verbraucherschutz, über seine Pläne für mehr Datenschutz, über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und eine Frauenquote für sein Ministerium. SPIEGEL: Herr Minister, wie fühlt man sich in Berlin... mehr...

CDU-Politikerin Voßhoff: Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 20.12.2013

Die Berufung von Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten hat auch SPD-Politiker befremdet. Die CDU-Rechtspolitikerin hält daran fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sei, sagte sie dem SPIEGEL. mehr...

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Aufschub gefordert

DER SPIEGEL - 16.12.2013

Zwist zwischen Union und SPD um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro C... mehr...

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