Vorratsdatenspeicherung: US-Spähskandal entfacht Richtungsstreit in der Union

SPIEGEL ONLINE - 05.07.2013

Die CSU-Spitze stellt ihre Prinzipien zur Datenspeicherung in Frage - und damit einen Grundsatz konservativer Innenpolitik. Horst Seehofers Vorstoß ist mehr als nur ein Gedankenspiel: Der US-Spähskandal zwingt die Union zu einer überfälligen Debatte. mehr...

Kurswechsel wegen NSA-Affäre: Seehofer schwingt sich zum Chef-Datenschützer auf

SPIEGEL ONLINE - 05.07.2013

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahljahr den Datenschutz entdeckt - und erwägt sogar, sich vom Konzept der massenhaften Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Führende Innenpolitiker der Union sind irritiert. mehr...

Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab

SPIEGEL ONLINE - 05.07.2013

Jahrelang haben CDU und CSU für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft - jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Unter dem Eindruck der NSA-Spionageaffäre ersetzen sie das schlimme Wort im Wahlprogramm. mehr...

Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 30.05.2013

Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte eine umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt. Auch Deutschland droht eine Strafzahlung. mehr...

SPD-Wahlkämpferin Joost: Steinbrücks Netzexpertin will festen Frauenplatz in Talkshows

SPIEGEL ONLINE - 17.05.2013

"Auch meine Oma muss das Internet verstehen": SPD-Wahlkämpferin Gesche Joost will die Netzpolitik massentauglich machen. Im Interview spricht Peer Steinbrücks Web-Expertin über Computerkurse für Rentner und Fehler von Facebook. Zudem überrascht sie mit einem frauenpolitischen Vorschlag. mehr...

Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft

SPIEGEL ONLINE - 13.05.2013

Nordrhein-Westfalen warnte vor Terroristen und Kinderpornografie: Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das Innenministerium des Landes offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien nachgeholfen. mehr...

Abstimmung über Zentralregister: EU plant Vorratsdatenspeicherung für Reisende

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2013

Kreditkartennummern, Namen, Essenswünsche: Großbritannien und andere europäische Staaten wollen Hunderte Millionen Fluggastdaten in einem Zentralregister speichern und zu einer Art Rasterfahndung nutzen. Selbst EU-Juristen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit. mehr...

Innere Sicherheit: Schwarz-Gelb streitet über mehr Videokontrolle

SPIEGEL ONLINE - 22.04.2013

Der Anschlag von Boston entfacht einen alten Streit in der schwarz-gelben Koalition. Welche Strategie zur Terrorabwehr ist richtig? Innenminister Friedrich meint: mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die FDP ist entsetzt. mehr...

Registrierung: Icann drängt auf Domain-Vorratsdatenspeicherung

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2013

Die Internet-Adressverwaltung Icann hat strikte Auflagen für die Registrierung von Domains beschlossen. Anbieter sollen in Zukunft die E-Mail-Adressen und Telefonnummern prüfen, die ihre Kunden angeben. Damit geht sie auf Forderungen von Strafverfolgern weltweit ein. mehr...

Österreich: Verfassungsrichter zweifeln an Vorratsdaten

SPIEGEL ONLINE - 18.12.2012

Nun will auch Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten prüfen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. mehr...

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