http://www.spiegel.de Nachrichten zu Internet und Technik, Handys und Computern. Aktuelle Reportagen, Analysen, Service. de Fri, 24 May 2013 02:29:49 +0200 Fri, 24 May 2013 02:29:49 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-wahlkaempferin-joost-fordert-frauenquote-in-talkshows-a-900184.html#ref=rss "Auch meine Oma muss das Internet verstehen": SPD-Wahlkämpferin Gesche Joost will die Netzpolitik massentauglich machen. Im Interview spricht Peer Steinbrücks Web-Expertin über Computerkurse für Rentner und Fehler von Facebook. Zudem überrascht sie mit einem frauenpolitischen Vorschlag. Fri, 17 May 2013 12:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900184 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nrw-beschwor-horrorszenarien-fuer-bestandsdatenauskunft-a-899421.html#ref=rss Nordrhein-Westfalen warnte vor Terroristen und Kinderpornografie: Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das Innenministerium des Landes offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien nachgeholfen. Mon, 13 May 2013 11:38:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-899421 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fluggastdaten-eu-parlament-stimmt-ueber-passenger-name-record-daten-ab-a-895915.html#ref=rss Kreditkartennummern, Namen, Essenswünsche: Großbritannien und andere europäische Staaten wollen Hunderte Millionen Fluggastdaten in einem Zentralregister speichern und zu einer Art Rasterfahndung nutzen. Selbst EU-Juristen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit. Tue, 23 Apr 2013 17:04:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895915 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gelb-streitet-ueber-videoueberwachung-nach-anschlag-in-boston-a-895648.html#ref=rss Der Anschlag von Boston entfacht einen alten Streit in der schwarz-gelben Koalition. Welche Strategie zur Terrorabwehr ist richtig? Innenminister Friedrich meint: mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die FDP ist entsetzt. Mon, 22 Apr 2013 06:12:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895648 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/domainregistrierung-icann-will-vorratsdatenspeicherung-durchsetzen-a-893542.html#ref=rss Die Internet-Adressverwaltung Icann hat strikte Auflagen für die Registrierung von Domains beschlossen. Anbieter sollen in Zukunft die E-Mail-Adressen und Telefonnummern prüfen, die ihre Kunden angeben. Damit geht sie auf Forderungen von Strafverfolgern weltweit ein. Wed, 10 Apr 2013 17:27:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-893542 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/oesterreich-verfassungsrichter-zweifeln-an-vorratsdaten-a-873672.html#ref=rss Nun will auch Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten prüfen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Tue, 18 Dec 2012 16:49:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-873672 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chefermittler-ingo-thiel-handy-daten-fuehrten-zu-mircos-moerder-a-866189.html#ref=rss Das Verschwinden von Mirco aus Grefrath bewegte monatelang viele Menschen in Deutschland. Nun hat der Chefermittler ein Buch über den Fall geschrieben: Demnach haben die Handy-Daten den Mörder verraten. Diese Erkenntnis könnte sich auf die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auswirken. Thu, 08 Nov 2012 19:48:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-866189 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spd-mitgliederbegehren-gegen-vorratsdatenspeicherung-gescheitert-a-863084.html#ref=rss Das erste Mitgliederbegehren in der SPD auf Bundesebene ist offenbar gescheitert: Gegen die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten haben nach Angaben eines Initiators nicht genug Genossen unterschrieben. Wed, 24 Oct 2012 12:30:48 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-863084 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-starten-mitgliederbegehren-gegen-vorratsdatenspeicherung-a-846116.html#ref=rss Überraschender Vorstoß gegen den Kurs der eigenen Partei: Zwei SPD-Jungpolitiker wollen erzwingen, dass die Sozialdemokraten ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung kippen - und haben ein Mitgliederbegehren angestoßen. Der Parteispitze droht eine heftige netzpolitische Debatte. Tue, 24 Jul 2012 15:34:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-846116 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-die-klagen-sind-da-a-845162.html#ref=rss Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage. Wed, 18 Jul 2012 17:55:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845162 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-eu-kommissarin-kuendigt-neue-vorratsdaten-richtlinie-an-a-842477.html#ref=rss Die Europäische Union soll eine neue Richtlinie zur umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten bekommen - allerdings erst im nächsten Jahr. In einem Interview nannte EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun erste Details. Wed, 04 Jul 2012 10:35:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-842477 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/streit-um-vorratsdaten-provider-bekommen-speicher-leitfaden-a-839768.html#ref=rss Telefonanrufe, Aufenthaltsort, Datenzugriff: Zum Teil monatelang speichern Provider diese Daten über ihre Kunden. Illegal sei das, klagen Datenschützer. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, was an Daten gesammelt wird. Ein Leitfaden soll den Unternehmen künftig helfen. Tue, 19 Jun 2012 15:37:57 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-839768 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-bezeichnet-leutheusser-schnarrenberger-als-sicherheitsrisiko-a-836568.html#ref=rss Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten. Fri, 01 Jun 2012 23:34:01 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-836568 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-verklagt-deutschland-a-836221.html#ref=rss Brüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen. Die schwarz-gelbe Koalition ist in der Frage seit Monaten zerstritten. Thu, 31 May 2012 12:23:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-836221 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85833340.html#ref=rss Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich will Kompromiss mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Im Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Bunde... Mon, 21 May 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-021-76249 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85734058.html#ref=rss FDP-Chef Philipp Rösler möchte endlich beweisen, dass seine Partei harmonisch mit der Union regieren kann. Leider gibt es da noch die Bundesjustizministerin. Die Frau auf dem Podium hat die Hände artig zusammengefaltet, sie lächelt bescheiden. Wer ... Mon, 14 May 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-020-75576 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/koalitionsstreit-vorratsdaten-koennen-warten-a-832581.html#ref=rss Wie geht es weiter mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Die Strafzahlungen an die EU werden erst später fällig. Aus Koalitionskreisen heißt es nun, das Thema sei erst mal vom Tisch. Das Innenministerium dementiert. Analyse eines Dauerstreits. Fri, 11 May 2012 12:30:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-832581 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85431497.html#ref=rss EU-Kommission will noch im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Europäische Kommission will im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vor... Mon, 30 Apr 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-018-73679 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdaten-a-830279.html#ref=rss Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen. Fri, 27 Apr 2012 18:00:23 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-830279 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-wirtschaftsverbaende-appellieren-an-eu-a-829945.html#ref=rss Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen - nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden. Thu, 26 Apr 2012 13:59:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-829945 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-leutheusser-gegen-friedrich-und-merkel-a-829847.html#ref=rss Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich. Thu, 26 Apr 2012 09:38:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-829847 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdaten-vorschlag-des-innenministers-die-volle-kontrolle-a-828522.html#ref=rss Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Thu, 19 Apr 2012 16:23:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-828522 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-merkel-fordert-loesung-im-koalitionsstreit-a-828577.html#ref=rss Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf dem Tisch", sagte Merkel - die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin. Thu, 19 Apr 2012 15:08:55 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-828577 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-leutheusser-gegen-friedrich-und-merkel-a-828307.html#ref=rss Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort? Thu, 19 Apr 2012 12:21:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-828307 http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-merkel-behaelt-sich-machtwort-vor-a-828357.html#ref=rss Das Ultimatum der EU läuft in einer Woche ab. Doch die Koalition hat sich beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht einigen können. Kanzlerin Merkel will mit einem Machtwort aber warten. Noch. Wed, 18 Apr 2012 16:56:38 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-828357 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-lehnt-leutheusser-entwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-ab-a-827939.html#ref=rss Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen. Mon, 16 Apr 2012 19:42:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-827939 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85065913.html#ref=rss Vorratsdatenspeicherung: Konflikt zwischen FDP und Union eskaliert. Kurz vor Ablauf der ultimativen EU-Aufforderung, die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, steuert der Dauerkonflikt zwischen FDP und Union auf eine Eskala... Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-016-73010 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84789684.html#ref=rss Britische Regierung plant schärfere Vorratsdatenspeicherung. Während die Deutschen noch über die Vorratsdatenspeicherung streiten, plant die Regierung in London eine Verschärfung der britischen Regelung. Schon seit 2009 müssen Telekommunikationsunt... Sat, 07 Apr 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-015-72396 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/toulouse-attentat-facht-koalitionsstreit-um-vorratsdatenspeicherung-an-a-823445.html#ref=rss Belegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung - und sein Generalsekretär wittert gar eine konservative Verschwörung. Sat, 24 Mar 2012 10:36:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-823445 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-wittert-im-vorratsdaten-streit-intrige-der-union-a-823412.html#ref=rss Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck - trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren. Fri, 23 Mar 2012 18:53:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-823412 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sarkozy-will-nach-merah-attentaten-totale-internetueberwachung-a-823341.html#ref=rss Die Attentate von Toulouse und Montauban scheuchen Frankreichs Wahlkämpfer auf. Nicolas Sarkozy und Premierminister Fillon wollen die Nutzung islamistischer Websites strafbar machen. Das hätte nicht nur Konsequenzen für die Meinungsfreiheit - es würde in Totalüberwachung enden. Fri, 23 Mar 2012 16:10:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-823341 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-stellt-ultimatum-wegen-vorratsdatenspeicherung-a-823098.html#ref=rss Die Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden. Thu, 22 Mar 2012 14:12:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-823098 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-droht-mit-klage-wegen-vorratsdatenspeicherung-a-822564.html#ref=rss Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen. Tue, 20 Mar 2012 15:36:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-822564 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84430173.html#ref=rss Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht wehrt sich gegen Instrumentalisierung seiner Arbeit. Im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten wehrt sich der Leiter des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Str... Mon, 19 Mar 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-012-70478 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84339472.html#ref=rss Hat die liberale Justizministerin bei einer Expertise zur Vorratsdatenspeicherung tricksen lassen? Innenexperten der Union werfen ihr Manipulation vor. Am vergangenen Mittwoch sollte Hans-Jörg Albrecht seinen großen Auftritt vor dem Innenausschuss ... Mon, 12 Mar 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-011-69811 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/surfprotokolle-grossbritannien-plant-verschaerfte-vorratsdatenspeicherung-a-816375.html#ref=rss Einem geheimen Regierungsplan zufolge, soll die Kommunikation in Großbritannien künftig großflächig überwacht werden, berichtet eine Zeitung. Demnach sollen Mail, Telefonate und sogar Chats von Online-Spielern bis zu ein Jahr lang gespeichert werden. Mon, 20 Feb 2012 10:19:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-816375 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-studie-stellt-sinn-von-vorratsdaten-in-frage-a-811675.html#ref=rss Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln. Fri, 27 Jan 2012 06:25:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-811675 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/klage-in-strassburg-datenschuetzer-greifen-vorratsdatenspeicherung-an-a-811101.html#ref=rss Die Protokollierung der Netzkommunikation mit Rechnern deutscher Bundesbehörden muss abgestellt werden - das klagen Datenschützer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie hoffen, bei einem Erfolg auch die entsrechende EU-Richtlinie zu kippen. Tue, 24 Jan 2012 13:50:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-811101 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/s-p-o-n-die-mensch-maschine-angst-essen-freiheit-auf-a-806855.html#ref=rss Kann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert - als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf. Tue, 03 Jan 2012 12:31:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-806855 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-erwaegt-klage-gegen-deutschland-a-806149.html#ref=rss Wie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen. Wed, 28 Dec 2011 22:20:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-806149 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-richtlinie-justizministerin-verteidigt-vorratsdaten-absage-a-805957.html#ref=rss Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Richtlinie ohnehin gescheitert. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. Tue, 27 Dec 2011 17:14:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-805957 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-liberaler-hahn-will-rasche-einigung-a-805767.html#ref=rss Bislang lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Nun will ihr liberaler Parteikollege aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, mit einem Kompromissvorschlag eine Einigung mit der Union voranbringen. Sun, 25 Dec 2011 17:44:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-805767 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-tagung-sicherheit-und-recht-und-freiheit-a-802103.html#ref=rss Eigentlich hätte die Herbsttagung des BKA vor allem eines werden sollen: ein Fest. Das 60-jährige Bestehen der Ermittlungsbehörde sollte gefeiert werden. Dann kam die Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle - und stellte die Sicherheitsarchitektur Deutschlands in Frage. Tue, 06 Dec 2011 18:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802103 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-spd-will-vorratsdaten-speichern-a-802087.html#ref=rss Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei Monate lang sollen die Verkehrsdaten aufbewahrt werden dürfen. Tue, 06 Dec 2011 16:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-802087 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickauer-zelle-datenschutzchaos-behindert-neonazi-fahnder-a-801259.html#ref=rss Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die Provider liefern meist - nichts. Fri, 02 Dec 2011 13:58:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-801259 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-innenminister-friedrich-bietet-fdp-kompromiss-an-a-800726.html#ref=rss Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit. Tue, 29 Nov 2011 19:15:49 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-800726 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdaten-eu-kommission-stellt-deutschland-ultimatum-a-794406.html#ref=rss Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert - die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten. Thu, 27 Oct 2011 15:24:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-794406 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ausschuss-eklat-opposition-fuerchtet-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertuer-a-794218.html#ref=rss Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Wed, 26 Oct 2011 17:42:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-794218 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/erfolgreiche-e-petition-50-000-unterschreiben-gegen-vorratsdatenspeicherung-a-786255.html#ref=rss Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben ihr Etappenziel erreicht: Über 50.000 Menschen unterzeichneten bis Mittwochnachmittag eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten. Nun darf der Initiator im Petitionsausschuss sein Anliegen vortragen. Wed, 14 Sep 2011 15:31:11 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-786255 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/s-p-o-n-die-mensch-maschine-die-vorauseilende-volksueberwachung-a-786178.html#ref=rss Die Vorratsdatenspeicherung steht wieder auf der politischen Tagesordnung - und es gilt, sich ihr entschlossen zu widersetzen, findet Sascha Lobo. Schon der Name des Gesetzesvorhabens sei irreführend: Besser solle man von vorauseilender Volksüberwachung sprechen. Wed, 14 Sep 2011 12:36:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-786178