SPIEGEL ONLINE - 29.09.2011
Fast drei Monate lang gab es kein gültiges Wahlgesetz, jetzt hat Schwarz-Gelb den eigenen Vorschlag im Bundestag durchgesetzt. Die Opposition wittert einen "Anschlag auf die Demokratie" - und will in Karlsruhe klagen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.09.2011
Die Frist der Richter ist längst verstrichen, doch ein neues Wahlrecht ist nicht in Sicht. Obwohl Experten einen Konsens anmahnen, streiten Koalition und Opposition noch immer über die Reform. Die Union fordert die SPD zu neuen Gesprächen auf - allerdings nur auf Grundlage ihres eigenen Entwurfs. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.06.2011
Frist verpasst, Lösung nachgereicht: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Informationen des SPIEGEL auf einen Kompromiss geeinigt, wie sie die vom Verfassungsgericht angemahnte Wahlrechtsreform umsetzen will - durch eine Abschaffung der Stimmenverrechnung unter den Bundesländern. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 21.05.2011
Wenn am Sonntag in Bremen gewählt wird, feiern rund 10.000 Jugendliche eine Premiere: Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl ihre Stimmen abgeben. Ein Vorbild für andere Länder, gar den Bund? Selbst in der CDU und FDP scheinen die Sympathien zu wachsen. mehr...
DER SPIEGEL - 16.05.2011
In Bremen dürfen erstmals bereits 16-Jährige einen Landtag mitwählen. Was Politikverdrossenheit abbauen soll, wird wohl eher die Zahl der Nichtwähler erhöhen.
Der mündige Bürger ist klein und dünn, er trägt eine Zahnspange. Stefan Ta, 16 Jahre alt,... mehr...
SPIEGEL ONLINE - 25.08.2009
Die Bundestagswahl findet ohne Gabriele Paulis Freie Union und ohne die Partei von Satiriker Martin Sonneborn statt. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben entsprechende Eilanträge zurückgewiesen. Begründung: Die Einwände seien rechtlich unzulässig. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 18.08.2009
Die Freie Union von Gabriele Pauli will ihre Teilnahme an der Bundestagswahl per Verfassungsklage erkämpfen. Welche Chancen die Partei hat, erklärt der frühere Karlsruher Richter Klein im SPIEGEL-ONLINE-Interview - gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Praxis der Wahlzulassung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 17.08.2009
Mit den Stimmen der Union hat der Bundeswahlausschuss die Partei der einstigen CSU-Rebellin Pauli von der Wahl ausgeschlossen - in einem juristisch fragwürdigen Verfahren. Pauli könnte deswegen die ganze Wahl anfechten, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.08.2009
Scharfe Kritik am Bundeswahlleiter: Im SPIEGEL prangert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein die Entscheidung, mehrere kleine Parteien von den Bundestagswahlen auszuschließen, an. Das Votum des Wahlleiters führe zu "Gefahren für die Gültigkeit der Wahl". mehr...
SPIEGEL ONLINE - 03.07.2009
Für den Lissabon-Vertrag legt der Bundestag eine Sondersitzung ein, um die Forderung der Karlsruher Richter zu erfüllen - für die Überarbeitung des Wahlgesetzes lässt man sich Zeit. Und das, obwohl das Problem der Überhangmandate den Willen des Wählers erheblich verfälschen kann. mehr...
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