http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Wed, 22 May 2013 20:30:13 +0200 Wed, 22 May 2013 20:30:13 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-auslandsdeutsche-fuer-ungueltig-a-848699.html#ref=rss Ein weiterer Teil des Wahlrechts ist für verfassungswidrig erklärt worden. Deutsche, die im Ausland leben, mussten bislang drei Monate am Stück in der Bundesrepublik leben, um wählen zu dürfen. Die Frist sei unrechtmäßig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Tue, 07 Aug 2012 13:24:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-848699 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-wahlrecht-nach-karlsruher-urteil-cdu-will-schnell-verhandeln-a-846454.html#ref=rss Die Verfassungsrichter haben das deutsche Wahlrecht gekippt - nun drückt die Union bei der nötigen Reform aufs Tempo. Noch im August soll es Verhandlungen mit SPD und Grünen geben, bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf stehen. Doch die Sozialdemokraten stellen Bedingungen. Thu, 26 Jul 2012 07:04:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-846454 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-wahlrecht-spd-greift-merkels-schwarz-gelbe-regierung-an-a-846437.html#ref=rss Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht, so urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe und verwarfen die jüngste, von Schwarz-Gelb durchgepaukte Reform. Die Opposition triumphiert, die Union sucht ihr Heil in der Flucht nach vorn - und kündigt schnelle Gesprächsangebote an. Wed, 25 Jul 2012 21:22:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-846437 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-ueberhangmandate-und-negatives-stimmgewicht-a-846418.html#ref=rss Ungerecht und undurchschaubar: So beurteilten die Verfassungsrichter das deutsche Wahlrecht - jetzt muss schnell eine Reform her. Direktwahl mit der Erststimme, Verhältniswahl mit der Zweitstimme, Verteilung der Bundestagssitze im Proporz der Bundesländer - worum geht es genau? Wed, 25 Jul 2012 18:44:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-846418 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-vor-dem-verfassungsgericht-wie-eine-reform-aussehen-koennte-a-846394.html#ref=rss Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist in Karlsruhe gescheitert - und zwar deutlich. Dennoch könnte die Koalition versucht sein, mit kleinen Korrekturen durchzukommen. Denn für ein faires und durchschaubares Wahlrecht müssten die Politiker auf Einfluss verzichten - und Sitze im Parlament. Wed, 25 Jul 2012 18:14:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-846394 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-verfassungsgericht-zwingt-bundestag-zur-reform-der-reform-a-846338.html#ref=rss Das Verfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht gekippt - es ist ungerecht und undurchschaubar. Für das politische Berlin ist das ein Paukenschlag. Mit der Reform muss es jetzt schnell gehen, und das ist ein Segen. Denn den Parteien bleibt so keine Zeit, ihre Vorteile mit neuen Klauseln zu retten. Wed, 25 Jul 2012 14:36:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-846338 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-wahlrecht-bundesverfassungsgericht-straft-schwarz-gelb-ab-a-846249.html#ref=rss In etwas mehr als einem Jahr ist Bundestagswahl - und Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt sich die Koalition zerknirscht, die Opposition spottet. Wed, 25 Jul 2012 13:17:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-846249 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. Nun muss das Parlament noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eine Neuregelung finden. Wed, 25 Jul 2012 10:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-846221 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-bundesverfassungsgericht-in-karlsruhe-faellt-urteil-a-845918.html#ref=rss Überhangmandate, negatives Stimmgewicht, Reststimmenverwertung: Das deutsche Wahlrecht ist kompliziert und womöglich noch immer grundgesetzwidrig - trotz Reformversuch der Koalition. Gibt das Verfassungsgericht nun selbst die Regeln für die nächste Bundestagswahl vor? Wed, 25 Jul 2012 06:13:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845918 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entscheidung-im-bundestag-deutschland-bekommt-neues-wahlrecht-a-789210.html#ref=rss Fast drei Monate lang gab es kein gültiges Wahlgesetz, jetzt hat Schwarz-Gelb den eigenen Vorschlag im Bundestag durchgesetzt. Die Opposition wittert einen "Anschlag auf die Demokratie" - und will in Karlsruhe klagen. Thu, 29 Sep 2011 20:03:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-789210 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reform-des-wahlrechts-union-draengt-spd-an-den-verhandlungstisch-a-784552.html#ref=rss Die Frist der Richter ist längst verstrichen, doch ein neues Wahlrecht ist nicht in Sicht. Obwohl Experten einen Konsens anmahnen, streiten Koalition und Opposition noch immer über die Reform. Die Union fordert die SPD zu neuen Gesprächen auf - allerdings nur auf Grundlage ihres eigenen Entwurfs. Tue, 06 Sep 2011 06:42:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-784552 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberhangmandate-koalition-einigt-sich-auf-wahlrechtsreform-a-770496.html#ref=rss Frist verpasst, Lösung nachgereicht: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Informationen des SPIEGEL auf einen Kompromiss geeinigt, wie sie die vom Verfassungsgericht angemahnte Wahlrechtsreform umsetzen will - durch eine Abschaffung der Stimmenverrechnung unter den Bundesländern. Sat, 25 Jun 2011 11:10:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-770496 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waehlen-ab-16-schwarz-gelb-offen-fuer-debatte-ueber-wahlalter-a-764059.html#ref=rss Wenn am Sonntag in Bremen gewählt wird, feiern rund 10.000 Jugendliche eine Premiere: Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl ihre Stimmen abgeben. Ein Vorbild für andere Länder, gar den Bund? Selbst in der CDU und FDP scheinen die Sympathien zu wachsen. Sat, 21 May 2011 15:39:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-764059 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78522256.html#ref=rss In Bremen dürfen erstmals bereits 16-Jährige einen Landtag mitwählen. Was Politikverdrossenheit abbauen soll, wird wohl eher die Zahl der Nichtwähler erhöhen. Der mündige Bürger ist klein und dünn, er trägt eine Zahnspange. Stefan Ta, 16 Jahre alt,... Mon, 16 May 2011 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2011-020-43815 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entscheidung-in-karlsruhe-splitterparteien-scheitern-mit-antrag-auf-zulassung-zur-wahl-a-644878.html#ref=rss Die Bundestagswahl findet ohne Gabriele Paulis Freie Union und ohne die Partei von Satiriker Martin Sonneborn statt. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben entsprechende Eilanträge zurückgewiesen. Begründung: Die Einwände seien rechtlich unzulässig. Tue, 25 Aug 2009 15:20:12 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-644878 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienzulassung-pauli-hat-vor-dem-verfassungsgericht-keine-chance-a-643550.html#ref=rss Die Freie Union von Gabriele Pauli will ihre Teilnahme an der Bundestagswahl per Verfassungsklage erkämpfen. Welche Chancen die Partei hat, erklärt der frühere Karlsruher Richter Klein im SPIEGEL-ONLINE-Interview - gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Praxis der Wahlzulassung. Tue, 18 Aug 2009 17:53:16 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-643550 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/versagte-zulassung-erhebliche-zweifel-an-pauli-ausschluss-a-643318.html#ref=rss Mit den Stimmen der Union hat der Bundeswahlausschuss die Partei der einstigen CSU-Rebellin Pauli von der Wahl ausgeschlossen - in einem juristisch fragwürdigen Verfahren. Pauli könnte deswegen die ganze Wahl anfechten, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. Mon, 17 Aug 2009 17:57:28 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-643318 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nichtzulassung-kleinerer-parteien-experte-warnt-vor-ungueltigkeit-der-bundestagswahlen-a-642979.html#ref=rss Scharfe Kritik am Bundeswahlleiter: Im SPIEGEL prangert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein die Entscheidung, mehrere kleine Parteien von den Bundestagswahlen auszuschließen, an. Das Votum des Wahlleiters führe zu "Gefahren für die Gültigkeit der Wahl". Sat, 15 Aug 2009 13:01:13 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-642979 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-und-lissabon-vertrag-parlament-der-zwei-geschwindigkeiten-a-633956.html#ref=rss Für den Lissabon-Vertrag legt der Bundestag eine Sondersitzung ein, um die Forderung der Karlsruher Richter zu erfüllen - für die Überarbeitung des Wahlgesetzes lässt man sich Zeit. Und das, obwohl das Problem der Überhangmandate den Willen des Wählers erheblich verfälschen kann. Fri, 03 Jul 2009 06:17:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-633956 http://www.spiegel.de/politik/debatte/stimmrecht-debatte-warum-das-wahlalter-bei-18-jahren-bleiben-sollte-a-619686.html#ref=rss FDP und Grüne sind schon länger dafür, die SPD zieht nun nach: Die Parteien wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken, das soll die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen bekämpfen. Eine schlechte Idee - das höchste staatspolitische Recht würde entwertet, findet Ralf Neukirch. Sun, 19 Apr 2009 11:51:25 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-619686 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrede-koehler-fordert-mehr-rechte-fuer-waehler-a-615871.html#ref=rss Horst Köhler will den Wählern bei der Auswahl der Kandidaten zu mehr Einfluss verhelfen. Deshalb sollte das Wahlrecht geändert werden, forderte der Bundespräsident bei einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche: "Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen." Fri, 27 Mar 2009 13:50:09 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-615871 http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/studie-zur-politischen-bildung-16-jaehrige-sind-schlecht-aufs-waehlen-vorbereitet-a-594514.html#ref=rss Mit 16 schon wählen? Für Politik interessieren sich Neuntklässler genauso wie 18-Jährige - aber sie haben weniger Ahnung und verstehen Politiker-Reden kaum, zeigt eine Studie. Was wissen Sie über Föderalismus, Opposition und Guido Westerwelle? Testen Sie Ihren politischen Sachverstand. Sun, 07 Dec 2008 12:10:51 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-594514 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlgesetz-mecklenburg-vorpommern-will-extremisten-kandidatur-verbieten-a-586166.html#ref=rss Wer in Mecklenburg-Vorpommern für ein Bürgermeisteramt kandidiert, soll künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden können. Die Landesregierung will dafür das Kommunalwahlgesetz ändern. Die Regelung soll Rechtsextremen die Wahl ins Amt erheblich erschweren. Thu, 23 Oct 2008 21:32:54 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-586166 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsinitiative-mehr-macht-fuer-muetter-und-vaeter-a-564846.html#ref=rss Wahlrecht von Geburt an: 46 Parlamentarier wollen in ihrem fraktionsübergreifenden Antrag die "letzte Wahlungleichheit" beenden, dass Kinder politisch nicht zählen. Das Kreuz auf dem Stimmzettel sollen dann die Eltern machen - und das schafft neue Probleme. Wed, 09 Jul 2008 18:43:50 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-564846 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zu-ueberhangmandaten-unser-wahlsystem-verzerrt-den-buergerwillen-a-563573.html#ref=rss Kurioses deutsches Wahlrecht: Unter Umständen kann es dazu kommen, dass eine Partei ihre Mehrheit im Bundestag verliert - obwohl sie Tausende Stimmen zusätzlich eingefahren hat. Der Bremer Wilko Zicht zog deshalb bis zum Bundesverfassungsgericht. Mit SPIEGEL ONLINE spricht er über seine Klage. Thu, 03 Jul 2008 05:45:23 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-563573 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57781721.html#ref=rss Das Wahlrecht steht vermutlich vor einer erzwungenen Reform: Das Bundesverfassungsgericht könnte in dieser Woche die Überhangmandate als systemwidrig kippen. Dass sein Hobby nicht zum Partygespräch taugt, weiß Wilko Zicht. "Ich hab schon früh geler... Mon, 30 Jun 2008 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012008000270003200 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57457839.html#ref=rss DIE ZUKUNFT DER DEMOKRATIE (VII): Muss das deutsche Wahlrecht so kompliziert sein? Wie kann es sein, dass der Föderalismus Politiker korrumpiert? Und wie lässt sich die Distanz zwischen Gesellschaft und Politik verringern? Mit mehr direkter Demokrati... Mon, 16 Jun 2008 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012008000250008800 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fuenf-parteien-system-lasst-die-ministerpraesidenten-vom-volk-waehlen-a-540315.html#ref=rss Der Einzug der Linken in westdeutsche Landesparlamente kann den Wählern dort ungewollte Koalitionen bescheren. Damit es eine klare Regierungsbildung gibt, schlägt Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim eine grundlegende Änderung des Wahlrechts vor: die Ministerpräsidenten sollen direkt vom Volk bestimmt werden. Sun, 09 Mar 2008 08:57:39 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-540315 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsdebatte-tyrannei-der-mehrheit-a-539863.html#ref=rss Die Machtverhältnisse in Deutschland sind durch die Linke extrem kompliziert geworden - prompt bekommt die Republik eine neue Debatte über die Vorteile eines Mehrheitswahlrechts. Doch würden wir britische oder französische Verhältnisse überhaupt ertragen? Thu, 06 Mar 2008 15:23:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-539863 http://www.spiegel.de/politik/ausland/diaspora-warum-das-heim-wahlrecht-der-tuerken-die-integration-behindert-a-474170.html#ref=rss Türken, die schon in der dritten Generation in Deutschland leben, wollen das Wahlrecht für das Parlament in Ankara. Haben die Diaspora-Türken keine anderen Probleme? fragt der grüne EU-Abgeordnete Cem Özdemir - und plädiert für Verzicht. Wed, 28 Mar 2007 12:00:24 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-474170 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-31105817.html#ref=rss Parteien ziehen finanziellen Profit aus den Europawahlen. Europawahlen bleiben für die Parteien ein lukratives Geschäft - trotz Abschaffung der Wahlkampfkostenpauschale durch das Parteiengesetz von 1994, welches den Griff in die Staatskasse be... Mon, 07 Jun 2004 00:00:00 +0200 00012004000240001903 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderwahlrecht-parteigaenger-in-pampers-a-293460.html#ref=rss Der Bundestag debattiert heute erstmals über ein Wahlrecht für Kinder von Geburt an. Was nach einer Marotte klingt, wird von Politikern aller Lager und führenden Verfassungsrechtlern befürwortet. Thu, 01 Apr 2004 10:00:40 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-293460 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27232454.html#ref=rss Die verstaubte Verfassung (III): Vom Grundgesetz privilegiert, aus Steuermitteln üppig versorgt, haben sich die Parteien zu Machthabern des öffentlichen Lebens aufgeschwungen. Der parlamentarische Betrieb ergießt sich in eine Gesetzesflut, die län... Mon, 26 May 2003 00:00:00 +0200 00012003000220005600 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25776763.html#ref=rss Wahlrecht für Kinder?. Mit einem skurril anmutenden Projekt bringt Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) die politischen Fronten durcheinander. In ihrem Buch "SOS Familie" und jüngst in mehreren Interviews fordert die streitbare Fränki... Mon, 25 Nov 2002 00:00:00 +0100 00012002000480002003 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25228351.html#ref=rss Einst zog Gerhard Schröder nach Karlsruhe, um Überhangmandate abzuschaffen. Nun sichern sie seinen Vorsprung. Gerhard Schröder griff zu schwerem Geschütz, schließlich ging es nach seiner Darstellung um die Demokratie - und auf jeden Fall um die... Tue, 24 Sep 2002 00:00:00 +0200 00012002000550001802 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-10245917.html#ref=rss Ein Forscherteam aus Osnabrück erprobt im Auftrag der Bundesregierung Wahlen per Internet. Größte Gefahr: Hacker könnten die Wahlergebnisse fälschen. Jahrzehntelang lagerten hinter der tonnenschweren Stahltür im Tresorraum der einstigen Poppniet... Mon, 22 Mar 1999 00:00:00 +0100 00011999000120005600 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7860918.html#ref=rss Überhangmandate: BVG-Entscheidung. Mit der Entscheidung, daß im nächsten Bundestag für ausgeschiedene Inhaber von Überhangmandaten keine Listenkandidaten mehr nachrücken dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Bonner Parlament vor e... Mon, 13 Apr 1998 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM98#00011998000160001804 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8809342.html#ref=rss Wahlen: Kinder sollen ein Kreuzchen machen. Wer sich im deutschen Wahlrecht ein bißchen auskennt und dies auch noch anderen Leuten kundtun will, kann sehr schnell sehr einsam werden. Denn die sicherste Methode, eine muntere Gesprächsrunde zu s... Mon, 27 Oct 1997 00:00:00 +0100 #0BASE#DWOM97#00011997000440001702 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8745126.html#ref=rss Hans-Olaf Henkel gibt Anstöße für eine überfällige politische Diskussion. Von Klaus von Dohnanyi. Sozialdemokrat Dohnanyi, 69, war von 1981 bis 1988 Hamburger Bürgermeister. Im Herbst erscheint sein Buch zum Reformthema "Im Joch des Profits?"... Mon, 21 Jul 1997 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM97#00011997000300002400 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8745102.html#ref=rss BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sorgt mit seiner Fundamentalkritik an Föderalismus und Wahlrecht für Wirbel. Viele Manager halten jedoch Distanz zu dem Systemkritiker. Henkels Vorbild, Bundespräsident Roman Herzog, lehnt das Rütteln an der Verfassung ... Mon, 21 Jul 1997 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM97#00011997000300002200 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8693983.html#ref=rss Karlsruhe ging einem Konflikt mit Bonn aus dem Weg und billigte das Regieren mit Zufallsmehrheiten. Konrad Adenauer, der von Anfang an dabei war, hatte es gleich gesagt: Das Wahlrecht ist dazu da, daß die Richtigen gewinnen. "In den ungeklärten... Mon, 14 Apr 1997 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM97#00011997000160003200 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9102205.html#ref=rss Um ihre Mehrheit zu sichern, riskiert die Regierung einen Verfassungskonflikt: Überhangmandate soll es auch weiterhin ohne Abstriche geben. Hans-Jochen Vogel war wütend auf die eigenen Genossen. Mit hochrotem Kopf verlangte der ehemalige SPD-Vor... Mon, 07 Oct 1996 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM96#00011996000410008400 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9229847.html#ref=rss Der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann, 51, über die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Niedersachsen. Hurrelmann über d. Herabsetzung d. Wahlalters. SPIEGEL: Wählen schon mit 16 - biedert sich die politische ... Mon, 13 Nov 1995 00:00:00 +0100 #0BASE#DWOM95#00011995000460001802 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9198971.html#ref=rss Wahlen? Aber ja doch. Es war immer die gute alte Tradition der beiden christlichen Schwesterparteien, vom Gründervater Konrad Adenauer stetig angepeilt, demokratische Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es um das Wahlrecht für die Parteien gi... Mon, 26 Jun 1995 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM95#00011995000260002902 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9179814.html#ref=rss Der Bonner Bundestag soll reformiert werden: Weniger Parlamentarier bekämen mehr Geld. Politische Raffkes" und "schamlose Absahner" müssen sich Bayerns Parlamentarier derzeit schimpfen lassen. Reihenweise drohen Mitglieder aller Parteien mit ih... Mon, 17 Apr 1995 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM95#00011995000160002402 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9158585.html#ref=rss Wahlrechtsexperte Hans Meyer über Verfassungsklagen gegen Überhangmandate im Parlament. Hans Meyer über Überhangmandate im Parlament. Meyer, 61, ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Frankfurt am Main. SPIEGEL: D... Mon, 20 Feb 1995 00:00:00 +0100 #0BASE#DWOM95#00011995000080003502 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13684011.html#ref=rss Der Staatsrechtler Hans Meyer über Kohls Überhangmandate. Staatsrechtler Meyer über Kohls Überhangmandate. Meyer, 61, lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Frankfurt am Main. Er gilt als Fachmann für Wahlrechtsfragen. SPIEGE... Mon, 24 Oct 1994 00:00:00 +0100 #0BASE#SV92FF#00011994000430002001 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13693032.html#ref=rss Kohls knappe Mehrheit steht juristisch auf wackeligem Grund: Verfassungsrechtler und Wahlexperten halten die großzügige Verteilung von Überhangmandaten für rechtswidrig. Die Union sei massiv bevorzugt worden. Ohne die Zusatzsitze im Parlament aber wä... Mon, 24 Oct 1994 00:00:00 +0100 #0BASE#SV92FF#00011994000430001800 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683304.html#ref=rss Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert die Direktwahl der Ministerpräsidenten. Direktwahl der Ministerpräsidenten. Über die zentralen Mängel der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik herrscht zunehmend Einigkeit. Der Bürger... Mon, 20 Dec 1993 00:00:00 +0100 #0BASE#SV92FF#00011993000510003500 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683049.html#ref=rss In Frankfurt entscheiden Arbeitsrichter darüber, ob Briefträger rechtsextreme Postwurfsendungen zustellen müssen. Der eilige Anrufer, der kurz vor Feierabend den Frankfurter Studentenschnelldienst anwählte, löste dort zunächst eitel Freude aus:... Mon, 13 Dec 1993 00:00:00 +0100 #0BASE#SV92FF#00011993000500006100