ThemaBildungspolitik

13.06.2008

Schulpolitik

Grüne fordern Bildungssoli

Zu wenig Studenten, zu viele Abbrecher, Hauptschüler ohne Chance: Als Konsequenz aus dem alarmierenden Bildungsbericht fordert Grünen-Chef Bütikofer höhere Investitionen in den Nachwuchs des Landes. Der Solidaritätszuschlag für den Osten sollte in einen "Bildungssoli" verwandelt werden.

Berlin - Nach der Veröffentlichung des zweiten Nationalen Bildungsberichtes ist die Diskussion um die Zukunft des deutschen Bildungssystems voll entbrannt. Die Grünen kritisierten den gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen Bildungsgipfel als Symbolpolitik. "Merkels schöne Worte entsprechen nicht ihren Taten", sagte ihr hochschulpolitischer Sprecher Kai Gehring der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Was will Merkel fast am Ende der Legislaturperiode noch auf den Weg bringen?" Durch die jüngste Föderalismusreform habe sich die Kanzlerin "selbst aus der Verantwortung für die Bildungspolitik katapultiert".

Merkel hatte am Donnerstag angekündigt, sie werde die Bildungspolitik zur Chefsache machen. Am 22. Oktober will sie mit den Länder-Ministerpräsidenten über die Probleme reden. Der am Donnerstag herausgegebene Bildungsbericht 2008 von Bund und Ländern zeichnet trotz vieler Reformen erneut ein kritisches Bild über den Zustand von Schulen und Hochschulen in Deutschland: zu viele Schulabbrecher und Hauptschüler ohne Berufschance, zu wenig Studenten. Einen Grund für die Defizite sehen die Autoren des Berichts in den geringen Investitionen in die Bildung.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer regte an, den für den Aufbau Ost eingeführten Solidaritätszuschlag über 2020 hinaus fortbestehen lassen und in einen "Bildungssoli" umzuwandeln. Schon heute könnte Geld aus den Soli-Einnahmen in die Bildung fließen, da nicht mehr alle Mittel für den Osten benötigt würden, sagte Bütikofer der "Saarbrücker Zeitung". Das wäre nach seiner Einschätzung auch ein Beitrag zu einem fairen Zugang zur Bildung in Deutschland.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einer "Kasten-Bildung" im deutschen Bildungssystem. "Heute gibt es kaum ein Land, in dem der Zusammenhang zwischen den Bildungschancen eines Kindes und seiner sozialen Herkunft so groß ist wie bei uns", sagte Westerwelle der "WAZ". Deutschland drohe zurückzufallen in die 50er oder 60er Jahre.

Der Leiter des Bildungsberichts, Eckhard Klieme, verlangte in der "Welt" von deutschen Schülern mehr Leistungsbereitschaft. "Die Pisa-Befragung ergab, dass deutsche Schüler besonders über ihre schulischen Belastungen klagen. Dabei ist der Leistungsdruck in asiatischen Gesellschaften und auch in manchen europäischen Staaten deutlich höher", sagte Klieme. Überdies wies der Bildungsforscher die Forderung von SPD, Grünen, Linkspartei und einigen Gewerkschaften nach der Einführung einer Einheitsschule in Deutschland zurück. Er sehe nicht, wo die Akzeptanz in der Gesellschaft herkommen solle.

Der Deutsche Lehrerverband wies die Kritik von Firmen an der Bildung in den Schulen zurück. Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Betriebe müssen mehr Ausbildungsplätze anbieten, sie verstoßen sonst gegen ihre patriotische Pflicht zur Berufsausbildung." Es gebe zwar "viele Baustellen" im Bildungswesen in Deutschland, sagte Kraus mit Blick auf den vorgestellten Bildungsbericht. "Aber so schlecht, wie alle immer sagen, sind wir in Deutschland nicht", sagte Kraus dem Blatt.

phw/dpa/AFP

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