Bewerber-Diskriminierung: "Sie sind zu alt" - das kann teuer werden

Von Hermann Horstkotte

Die Stellensuche ist manchmal ein Schaulaufen mit Frustfaktor. Scheitert ein Bewerber am Alter und klagt mit Erfolg, muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen - einer Lehrerin brachte das 13.000 Euro ein. Ausgerechnet Vater Staat geht an Schulen mit schlechtem Beispiel voran.

Zu alt für eine Lehrerstelle - wegen der Absage eines Schulleiters bekommt eine Lehrerin jetzt 13.000 Euro, drei satte Monatsgehälter wegen verbotener Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren. Das besagt ein mittlerweile rechtskräftiger Vergleich von Mitte März vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf (Aktenzeichen 7 Sa 953/08).

Klassenzimmer: Zutritt nur für Junglehrer?
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Klassenzimmer: Zutritt nur für Junglehrer?

Die Mittfünfzigerin war jahrelang mit Zeitverträgen im Schuldienst und hatte sich 2007 auf eine feste Stelle an einer Wuppertaler Gesamtschule beworben. Sie scheiterte, trotz der nötigen Qualifikation. Man wolle lieber jemanden, der selber Gesamtschüler gewesen sei, soll der Schulleiter die Absage am Telefon begründet haben. Die andere Bewerberin (es gab nur zwei echte Interessenten) hatte verzichtet. Deshalb wolle man, so der Schulleiter angeblich weiter, die Stelle für die nächste Generation von Referendaren freihalten, also für weitaus jüngere Berufsstarter.

So etwas darf man nicht sagen, jedenfalls nicht, um eine ungeliebte Bewerberin loszuwerden. Die Pädagogin sieht sich als Opfer von "Altersdiskriminierung". Denn als sie selbst ihr Abitur machte, gab es an Rhein und Ruhr nur versuchsweise die ersten wenigen Gesamtschulen. Noch 1978 verhinderten die CDU, Kirchen sowie Lehrer- und Elternvereine eine flächendeckende Einführung. Eine Lehrerstelle nun willkürlich Absolventen dieses Schultyps vorbehalten zu wollen und damit Ältere auszuschließen, widerspricht dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) seit 2006.

Auch Trittbrettfahrer versuchen ihr Glück

Stellenbewerber dürfen überhaupt nirgends auf dem Arbeitsmarkt bloß wegen ihres Alters benachteiligt werden, ebenso wenig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, Weltanschauung oder ethnischen Herkunft. Damit hat der deutsche Gesetzgeber Richtlinien der Europäischen Union aus der ersten Hälfte unseres Jahrzehnts umgesetzt.

Allerdings kann ein "Diskriminierungsopfer" nur jemand sein, der am Stellen-, Wohnungs- oder auch Kaufangebot wirklich ein persönliches Interesse hatte, kein geheucheltes. Daran scheitern regelmäßig sogenannte AGG-Hopper. Das sind Trittbrettfahrer, die das Gesetz für Diskriminierungsklagen missbrauchen: Nur zum Schein bewerben sie sich etwa auf die Position eines "Flugkapitäns" ohne den nötigen Klammerzusatz (w/m).

Im Falle der Lehrerin indes stand der gute Wille außer Zweifel. Freilich gab es keinen schriftlichen Beweis und keine Zeugenaussage für die Diskriminierung. Darauf kommt es aber juristisch auch nicht zwingend an - der Kläger muss seine Benachteiligung vor Gericht lediglich durch Indizien "glaubhaft" machen. So konnte die Bewerberin auf Formmängel im Protokoll ihres Vorstellungsgesprächs hinweisen. Ferner hatte der Schulleiter nach der Ablehnung der ausgewiesenen Pädagogin beim Arbeitsamt eine auch weniger qualifizierte Ersatzkraft auf Zeit gesucht.

Völlig verschiedene Altersgrenzen für Verbeamtung

Nachträglich fielen der zuständigen Bezirksregierung noch mehr Formfehler auf, weswegen sie das ganze Bewerbungsverfahren überhaupt für ungeschehen erklären wollte. Aber damit konnte sie sich nicht mehr der Entschädigung entziehen. Am Ende einigte man sich auf einen Vergleich: Auf Vorschlag der Arbeitsrichterin erhielt die Klägerin "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" drei Brutto-Monatsgehälter, mithin 13.000 Euro.

Fehler passieren vor allem deshalb, weil es keine rechtliche Fortbildung für Schulleiter gibt, erläutert Peter Cieslik als Justitiar des Philologenverbands. "Die Dezernenten bei der Regierungsbehörde könnten das übernehmen", so Cieslik, "aber die haben auch nur eine Lehrerausbildung." Immerhin hat die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Dezernenten aufgrund des aktuellen Schadenfalles jetzt angewiesen, "in Schulleiterbesprechungen auf die Einhaltung des AGG hinzuweisen".

Ziemlich sorglos gehe der Staat selber damit um, sagen neben Cieslik auch Marianne Demmer vom Vorstand der Bildungsgewerkschaft GEW und der renommierte Stuttgarter Fachanwalt Martin Diller. Aus ihrer Sicht zeigen das die "willkürlichen", in den Bundesländern unterschiedlichen Altersgrenzen für die Verbeamtung: An Rhein und Ruhr ist schon mit 35 Jahren Schluss, in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit 45, in Hessen mit 50 Jahren. Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Februar muss Nordrhein-Westfalen mindestens Ausnahmen in Härtefällen gesetzlich regeln. "Weil die höchstrichterliche Urteilsbegründung noch aussteht, wurde kürzlich in Düsseldorf ein Verfahren von mehreren Dutzend, die wir betreuen, vertagt", sagt Cieslik. "Im Augenblick herrscht Stillstand in der Rechtspflege."

"Angriff auf die Menschenwürde"

Das neue Unterhaltsrecht nach der Scheidung habe die diskriminierenden Altersvorschriften ab diesem Jahr noch verschärft, betont Cieslik: "Da stehen beispielsweise Mütter mit zwei Kindern und abgeschlossenem Studium praktisch vor dem Nichts. Sie wollen in den Staatsdienst, können das aber bloß wegen des Alters bisher nicht als Beamte, sondern nur als schlechter bezahlte Angestellte."

Experte Alenfelder: Es geht nicht allein ums Geld

Experte Alenfelder: Es geht nicht allein ums Geld

Gleichbehandlung ist auch eine Geldfrage, im Kern aber wesentlich mehr, meint Juraprofessor Klaus Alenfelder. Der Präsident des Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht hatte der Lehrerin zu ihrer Gegenwehr nach der gescheiterten Stellenbewerbung geraten. Altersbenachteiligung, die irgendwie und irgendwann, früher oder später jeden treffen kann, sieht Alenfelder ein Angriff auf die Menschenwürde, das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.

"Es geht also nicht einfach um einen Minderheitenschutz, den immer nur wenige brauchen", sagt Alenfelder. Historisch allerdings ist das Diskriminierungsverbot aus dem Minderheitenschutz hervorgegangen und bezieht daraus auch sein Pathos; epochal waren etwa die Erfolge der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre gegen die damalige Rassentrennung.

Heute geraten üblicherweise angeblich "böse" Privatunternehmer in den Verdacht, Bewerber zu diskriminieren. Das Musterbeispiel Schule beweist hingegen, dass manchmal der Staat mit schlechtem Beispiel vorangeht.

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Forum - Diskriminierung am Arbeitsplatz - Was sind Ihre Erfahrungen?
insgesamt 443 Beiträge
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1.
Günther_Glamsch 26.11.2008
Zitat von sysop85% Frauen im Unternehmen, aber 0% Frauen auf der Chefebene: Mit dieser simplen Rechnung hat eine Gema-Angestellte jetzt einen Prozess gegen ihren Arbeitgeber gewonnen. Es ist eine Premiere in Deutschland - was sind Ihre Erfahrungen mit Diskriminierung im Job?
Ich habe eine weibliche Vorgesetzte und empfinde das als angenehm. Wenn man sich nicht allzu dämlich anstellt, kann man sie leicht um den Finger wickeln. Ein paar nicht übertriebene Komplimente reichen da schon und zaubern ein Lächeln in ihr Gesicht. Ihr Vorgänger war ein gestandenes Mannsbild. War auch ganz nett, aber mit Komplimenten allein kam man da nicht weiter.
2.
werner51 26.11.2008
Zitat von sysop85% Frauen im Unternehmen, aber 0% Frauen auf der Chefebene: Mit dieser simplen Rechnung hat eine Gema-Angestellte jetzt einen Prozess gegen ihren Arbeitgeber gewonnen. Es ist eine Premiere in Deutschland - was sind Ihre Erfahrungen mit Diskriminierung im Job?
Kein Problem hier. Frauen sind (mindestens) so gut wie Männer. Und wenn ich - bei vergleichbarer Qualifikation - die Wahl habe, dann achte ich schon darauf, daß auch Führungspositionen in etwa pari besetzt werden. Bevorzugung einer Frau nur weil sie eine Frau ist, die lehne ich allerdings ab. Das AGG wäre in diesem Fall zu Gunsten der Männer anwendbar.
3. tja
torgum 26.11.2008
Das Problem mit einigen Damen in den Führungspositionen ist, dass sie das Gleichbehandeln nicht als Gleich behandeln, sondern es dann gleich übertreiben müssen. Das führt dann auch schonmal soweit, dass Kollegen ausgebremst werden, um nicht in die Situation zu kommen, dass er vielleicht mal mehr drauf haben könnte, als sie... letzteres ist mir passiert ....zum Glück ist das nun vorbei...
4. Gleiches Recht auch für Männer!!!!
Wallenstein 26.11.2008
Alle reden von Gleichberechtigung für Frauen. Wie sieht es denn unterhalb der Chefebene aus? Anscheinend werden dort der Frauen bevorzugt - im Fall der Gema stehen dort 85% in Lohn und Brot. Ich bin sehr für Gleichberechtigung, aber bitte dann auf allen Ebenen und nicht nur über die Chefetage diskutieren. Es gibt mehr arbeitslose Männer als Frauen, und der Weg in den Chefsessel fängt bekanntlich in unteren Ebenen an. Mehr Männer in die unteren Ebenen. Mehr Frauen in die oberen Ebenen. Das ist Gleichberechtigung. Meine Erfahrung ist, dass Frauen grundsätzlich bessere Berufsmöglichkeiten haben, nicht zu letzt, weil sie für gleiche Arbeit weniger Geld bekommen. Schon aus diesem Grund bin ich für gesetzliche Gleichstellung bei der Lohnzahlung, dann nämlich rentiert es sich für Arbeitgeber nicht mehr Männer außerhalb der Chefetagen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln.
5. Vorurteil und Realität
Frank2000 26.11.2008
Bis auf marginale Ausnahmen sind Frauen schon längst vollkommen gleichberechtigt in Deutschland. Der jetzige Krieg, der von eingen Frauen mit Hilfe der Gerichte gefochten wird, geht um etwas anderes: um die "Verfraulichung" der Gesellschaft. In meiner Branche (Software) können Frauen beliebig hoch kommen, da hier permanenter Mangel an qualifizierten und hochqualifizierten Kräften besteht. Wenn es dann aber hart auf hart kommt, machen die FRAUEN einen Rückzieher und nicht etwa die Arbeitgeber. Das Prestige und das hohe Einkommen eines Posten möchte frau schon gerne mitnehmen. Aber den Druck, die langen Arbeitszeiten, die Verantwortung... sprich die HÄRTE des Jobs will man nicht haben. Statt dessen wird jetzt ein anderer Weg beschritten: man ist zwar sachlich den Mitbewerbern unterlegen, klagt sich aber durch die Gerichte. das hat gleich zwei Vorteile: a) frau bekommt Kohle, ohne dafür zu arbeiten b) als ungenannter Masterplan im Hintergrund verfolgt frau noch das Ziel, die sozialen Faktoren bestimmter Führungsposten verändern zu wollen. So im Sinne von: Personalchefin möcht´ ich schon gern sein, aber Entlassungen wird es bei mir nicht geben - statt dessen gibt´s dann Mediationsrunden und autogenes Training. Mal sehen, ob frau damit durchkommt, ich bezweifle es ja eher... Der Vollständigkeit halber muss man einen weiteren Grund nennen, warum Frauen seltener auf Führungsposten sitzen: wegen der schwierigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich selbst habe Elternzeit genommen, um die Karriere meiner Frau nicht zu schädigen - aber das ist sicher noch nicht selbstverständlich. Die tatsächliche Gestaltung des Familienlebens wird von vielen, sehr persönlichen Faktoren bestimmt. Im Endeffekt hat das aber nicht der Arbeitgeber zu verantworten. Um es überspitzt auf den Punkt zu bringen: 50% Teilzeit mit davon 80% Telearbeit disqualifizieren eine Mitarbeiterin für höhere Posten. Da kann sie fachlich noch so gut sein. MfG Frank
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