Hetze gegen Nazi-Gegner: Burschenschafter scheitert mit Berufung

Ein Gericht verurteilte den Burschenschafter Norbert Weidner wegen Verunglimpfung eines Nazi-Widerstandskämpfers. Der ehemalige Verbandsfunktionär wehrte sich juristisch - und ist jetzt erneut gescheitert.

Weidner vor Gericht (Archiv): Der Burschenschafter will die nächste Instanz anrufen Zur Großansicht
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Weidner vor Gericht (Archiv): Der Burschenschafter will die nächste Instanz anrufen

Es war eine doch eher lange Sitzung am Landgericht Bonn, die an diesem Montag um 11 Uhr begann und sich bis in den späten Nachmittag zog. Am Ende dann hatte das Urteil gegen den Burschenschafter Norbert Weidner Bestand - er ist mit seiner Berufung gescheitert.

Damit unterlag er erneut in einem juristischen Streit, der schon mehrere Runden andauert. Weidner ist Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und war hoher Funktionär des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft, der immer wieder mit rechtsextremen Provokationen auffällt. Das Bonner Amtsgericht hatte ihn bereits im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er das Andenken des im Konzentrationslager Flossenbürg ermordeten NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer verunglimpft hatte.

Weidner ging gegen die Entscheidung vor, scheiterte aber im Winter 2013. Der Strafbefehl gegen ihn wurde damals bestätigt, lediglich die Geldstrafe auf 40 Tagessätze zu je 30 Euro verringert. Jetzt wies das Landgericht seine Berufung dagegen ab.

Weidners Anwalt Björn Clemens kündigte an, nun Revision vor dem Oberlandesgericht einzulegen. Er habe den Eindruck, das Verfahren sei "ergebnisgeleitet" gewesen.

Die Vorgeschichte: Weidner hatte in der Mitgliederzeitung seines Bundes einen Leserbrief veröffentlicht, die Vorbildfunktion Dietrich Bonhoeffers in Frage gestellt und ihn als "Landesverräter" bezeichnet. Mehr noch: Bonhoeffer habe erst spät zum Widerstand gefunden, schreibt Weidner, und sei trotz Systemkritik lange Zeit nicht verfolgt worden. Das alles passe nicht zum Bild von Bonhoeffer, das heute gezeichnet werde. Als er schließlich begonnen habe, Informationen an die Briten zu übermitteln, habe er durch seinen "Verrat" den "Tod von Tausenden deutschen Soldaten" zu verantworten gehabt. Der Brief ist eine perfide Provokation, zwischen den Zeilen trieft er vor Hetze.

Weidner hat zudem eine durchaus einschlägige Vergangenheit, ein Blick in die Zeitungsarchive offenbart seine rechte Karriere. Es setzt sich das Bild eines Mannes zusammen, der auch in rechtsextremen Organisationen aktiv war, die mittlerweile verboten sind. Und der zwar die militante Neonazi-Szene verlassen hat, aber in Interviews Wert darauf legte, er sei nicht ausgestiegen, sondern habe sich lediglich zurückgezogen.

Später sagte er allerdings, er lehne Extremismus entschieden ab. "Es dürfte verständlich sein, dass jemand, der 17 Jahre lang keinerlei derartige Aktivitäten entfaltet hat und nicht mehr das Gedankengut von früher vertritt, nicht plötzlich wieder als extrem wahrgenommen werden möchte."

Jetzt sagte sein Anwalt, Weidner habe Bonhoeffer nie verunglimpfen wollen. Der besagte Leserbrief sei sachlich gehalten und man dürfe seinem Mandanten nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates eine bestimmte Haltung aufzwingen wollen.

Ein Gerichtssprecher sagte hingegen, der zuständige Richter habe den Gesamteindruck des Leserbriefes bewertet - und der sei nun mal eindeutig.

otr

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Ein interessantes Lehrstück
winston2411 10.09.2013
in Sachen "Meinungsfreiheit". Nun, er ist von den 12 Jahren Freiheitsstrafe für Horst Mahler noch entfernt, aber man muß die Meinung des Angeklagten nicht teilen, um das Ergebnis doch für bedenklich zu halten.
2. Einen SpOn-Artikel wie ein SED-Agitationspamphlet...
rocknruelps 10.09.2013
...hat der Autor "otr" da zusammengeschmiert. Zu Recht kann man von diesem unsäglichen Beitrag sagen, was er vom Berichtsgegenstand behauptet:"..ist eine perfide Provokation, zwischen den Zeilen trieft er vor Hetze." Ich empfehle jedem die Lektüre des leicht auffindbaren Originaltextes von Herrn Weidner, der sich darin übrigens nachdrücklich vom Nationalsozialismus distanziert. Demagogische Texte wie dieser von "otr" tragen dazu bei, dass das Medien-Establishment seine Restglaubwürdigkeit verspielt. Schade darum ist es nicht.
3. Es gibt mehr Äußerungen
derandersdenkende 10.09.2013
Zitat von sysopEin Gericht verurteilte den Burschenschafter Norbert Weidner wegen Verunglimpfung eines Nazi-Widerstandskämpfers. Der ehemalige Verbandsfunktionär wehrte sich juristisch - und ist jetzt erneut gescheitert. Bonhoeffer-Verunglimpfung: Burschenschafter-Berufung scheitert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/bonhoeffer-verunglimpfung-burschenschafter-berufung-scheitert-a-921289.html)
als die abgedruckte. Aber nur diese entsprach der Meinung der Zensur und wurde deshalb veröffentlicht. Die anderen dürfen nicht in die Diskussion einfließen, weil es sich um freie, unabhängige Meinungen handelt!
4. Dünne Begründung
volker_morales 10.09.2013
Auch wenn die "Haltung" von Herrn Weidner schlicht unverständlich ist, sollte sich ein Gericht doch inhaltlich mit den Äußerungen auseinandersetzen und exakt begründen, wieso die von Herrn Weidner geäußerte Auffassung eine Verletzung des Andekens Verstorbener darstellt. Der pauschale Hinweis darauf, dass der Gesamteindruck des Leserbriefs einen entsprechenden Verstoß darstelle, ist keine besonders überzeugende Begründung. Vielmehr wäre eine Erläuterung erfoderlich, etwa in dem Sinne, dass ein Mensch, der unter Einsatz seines Lebens das NS-Regime bekämpft hat, nicht als Landesverräter bezeichnet werden darf, weil er ich vielmehr um sein Vaterland verdient gemacht hat (unzutreffenende Tatsachenbehauptung, die darauf zielt, Bonhoeffer verächtlich zu machen).
5.
herrtesla 10.09.2013
Ein rechtsstaatliches Verfahren wie dieses werden die Nationalsozialisten ihren Gegnern (oder unbequem gewordenen Mitstreitern) kaum gönnen, sollten sie jemals wieder was zu melden haben. Was man deutlich sehen kann, denn das Zitat ist tatsächlich recht unvollständig. Weidner hält demnach Bonhoeffers standrechtliche Verurteilung und Hinrichtung in seinem Text „rein juristisch … für gerechtfertigt.“ Das nach Weidner juristisch einwandfreie Verfahren war von einem nicht zuständigen SS-Standgericht ohne Verteidigung und ohne schriftliche Aufzeichnung durchgeführt worden. Wäre Herr Weidner vom Landgericht Bonn zur standrechtlichen Erschießung verurteilt worden, hielte ich das jedenfalls für wenig einwandfrei. Und das, obwohl die sogar zuständig waren und aufgezeichnet haben. So dagegen hat der Herr meines Erachtens kaum einen Grund zur Klage.
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1971 schlossen die Liberal-Konservativen einen fatalen Kompromiss: Sie akzeptierten den völkischen Vaterlandsbegriff, der auch österreichischen Bünden die Aufnahme ermöglicht. Dafür stimmten die anderen für die Abschaffung der Pflichtmensur.
Kompromiss mit Folgen
Mit diesem "historischen Kompromiss" sorgten die Liberal-Konservativen selbst für ihre schleichende Marginalisierung: Die Verfechter des Blut- und Bodenrechts wurden mächtiger, denn die neuen österreichischen Bünde gehörten ja zu ihnen. Weil jeder Bund auf den Burschentagen das gleiche Stimmengewicht hat, ist es unerheblich, dass viele österreichische und - nach der Wiedervereinigung - ostdeutsche Mitgliedsbünde sehr klein sind.
Ruck nach rechts
Viele der oft mitgliederstarken liberal-konservativen Bünde verließen den Verband, der dadurch noch weiter nach rechts rückte. Die Jenaer Urburschenschaften sind allesamt ausgetreten. In Gießen gab es einmal vier Mitgliedsbünde, heute noch einen, die Dresdensia-Rugia - deren Bundesbruder Arne Schimmer sitzt für die NPD im sächsischen Landtag. Die Folge: Der Rechtsaußen-Flügel besetzt inzwischen alle Schlüsselpositionen des Verbands und bekommt für Anträge quasi ausnahmslos eine Mehrheit.