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Gesetzesreform: Flüchtlinge sollen schneller Bafög bekommen

Szene aus Hildesheim: Die Uni hat in diesem Sommersemester erstmals Flüchtlinge als Gasthörer in Lehrveranstaltungen aufgenommen Zur Großansicht
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Szene aus Hildesheim: Die Uni hat in diesem Sommersemester erstmals Flüchtlinge als Gasthörer in Lehrveranstaltungen aufgenommen

Vier Jahre lang mussten Flüchtlinge sich bislang gedulden, ehe sie während ihrer Ausbildung Bafög oder eine Beihilfe beantragen konnten. Das soll sich nun ändern.

Die Bundesregierung will geduldete Flüchtlinge während einer Ausbildung oder eines Studiums besser unterstützen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der die Zugangsvoraussetzungen zu ausbildungsbegleitenden Hilfen und Bafög-Zahlungen für diese Gruppe teilweise neu regelt. Das Parlament muss dem Paket noch zustimmen.

Nach Angaben des Berliner Arbeitsministeriums sieht der Entwurf unter anderem vor, dass ein geduldeter Flüchtling schon nach einem Aufenthalt von 15 statt wie bisher 48 Monaten Berufsausbildungsbeihilfe für seine betriebliche Ausbildung erhalten kann. Gleiches gilt für das Bafög, mit dem Studenten unterstützt werden. Beide Hilfen werden unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt, wenn Lehrlinge oder Studenten ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.

Das Deutsche Studentenwerk begrüßte die Reform. "Die Situation von Flüchtlingen verbessert sich dadurch früher, was uns sehr erfreut", sagte Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Gleichwohl gibt er zu bedenken, "dass Flüchtlinge auch nach wie vor zum Nichtstun verdammt sind, wenn nun auch wenigstens nicht mehr so lange".

Außerdem sollen Flüchtlinge leichter an sogenannte ausbildungsbegleitende Hilfen kommen. Dazu gehören etwa ergänzende zusätzliche Sprachkurse oder Nachhilfeunterricht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten die Integration geduldeter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt unterstützen, teilte das Bundesarbeitsministerium zur Begründung mit.

Geduldet sind in Deutschland Menschen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden und deshalb eigentlich ausreisen müssten, aber aktuell nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Ursprünglich war die Änderung im Zuge der Bafög-Reform zum 1. August 2016 geplant. Sie soll nun aber schon zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

bkr/AFP/dpa

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1.
ackergold 12.08.2015
Wie wäre es, wenn man endlich die verfassungswidrige rückwirkende Abschaffung der Rückzahlungsfreistellung wegen Kinderbetreuung wieder in Kraft setzen würde? Das würde verarmten Akademiker-Familien, die sich von befristeten Halbtagsjobs zu Arbeitslosengeld und Hartz IV durchhangeln eher helfen.
2.
glen13 12.08.2015
Warum darf ein geduldeter Flüchtling nicht gleich studieren? Warum nach 15 Monaten? Was ist der Grund?
3. Richtiger Ansatz
ChrisQa 12.08.2015
Besser wäre es aber, auch die legale Einreise zu vereinfachen, dass weniger gezwungen sind, den Weg eines Asylantrags zu gehen. Und wieso muss ein Studienwilliger, der die erforderlichen Qualifikationen ja eh' vorweisen muss, solange warten, bis er ein Studium mit BAföG-Anspruch beginnen kann?
4. Polemik
ChrisQa 12.08.2015
Wieso sprechen Sie von 'Türen einrennen'. Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung. Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt. Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse. Ich kenne konkrete Fälle in denen Gemeinden vor Jahren bereits eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten und eine Anpassung der Infrastruktur beantragt haben. Passiert ist nichts, erst jetzt, da die Engpässe sichtbar geworden sind, versucht die Landesregierung zumindest einen Teil der alten Forderungen umzusetzen. Wenn eine Stadt mit knapp 200000 Einwohnern Probleme hat, 1200 Flüchtlinge zu versorgen, ist das einfach nur peinlich.
5.
NicksAlleVergeben 12.08.2015
Zitat von ChrisQaWieso sprechen Sie von 'Türen einrennen'. Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung. Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt. Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse. Ich kenne konkrete Fälle in denen Gemeinden vor Jahren bereits eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten und eine Anpassung der Infrastruktur beantragt haben. Passiert ist nichts, erst jetzt, da die Engpässe sichtbar geworden sind, versucht die Landesregierung zumindest einen Teil der alten Forderungen umzusetzen. Wenn eine Stadt mit knapp 200000 Einwohnern Probleme hat, 1200 Flüchtlinge zu versorgen, ist das einfach nur peinlich.
Haben Sie für irgendeine Ihrer Behauptungen Belege, die nicht von irgendwelchen privaten "Blogs" stammen? Ich zweifel z.B. an: Es sind aller Wahrscheinlichkeit nach zwischen 0,7 und 0,8%. (ca. 600.000 Menschen) Ich zweifel z.B. an: Quelle? Hier eine zu 2014, besser ist es nicht geworden: http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html Ich zweifel z.B. an: Diese Menge an Flüchtlingen wurde niemals prognostiziert. Schon gar nicht vom Balkan. Also, weniger Behauptungen, mehr Fakten. Zu Ihrer anderen Forderung, dass Asylantragssteller sofort nach Ankunft studieren sollen dürfen, stellt sich die Frage, wer die Studiengebühren zahlt und ob es Sinn ergibt, bereits überfüllte Unis noch mehr zu strapazieren? Ohne Kenntnis der deutschen Sprache ist das ohnehin ein steiler Vorschlag...
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