Frühpensionierter Lehrer: Zu krank für Hessen?

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Seit vier Jahren zofft sich eine Schulbehörde mit einem Lehrer, der in Hessen dienstunfähig gemeldet ist, in der Schweiz aber weiter unterrichtet. Ein dreister Doppelverdiener? Oder Opfer des Schulsystems? Protokoll eines Streits über Angstblockaden und Simulation.

An diesem Fall scheiden sich die Geister: In Wetzlar meldete ein Berufschullehrer sich dienstunfähig, in Bern aber unterrichtet er weiter. Kann ein Lehrer zu krank für Hessen, aber gesund genug für die Schweiz sein? Und wird Beamten die Frühpensionierung zu leicht gemacht? Das Gießener Verwaltungsgericht entschied in erster Instanz, dass der Pädagoge eine gekürzte Beamtenpension einstreichen darf. "Ein Simulant", argwöhnt die Schulbehörde, geht in Berufung und hat zudem Strafanzeige wegen Betrugsverdachts eingereicht. Der Lehrer indes sieht sich nicht in der Lage, an einer deutschen Schule zu unterrichten.

Kranke Lehrer: Meist ist es die Psyche
DER SPIEGEL

Kranke Lehrer: Meist ist es die Psyche

Diese Geschichte ist verzwickt. Sie beginnt schon vor vielen Jahren: Berufsschullehrer Martin Siedle (Name geändert) aus Wetzlar in Mittelhessen meldet sich immer häufiger krank, wesentlich öfter als seine Kollegen. 1998 versetzt das zuständige Schulamt den zu 50 Prozent schwerbehinderten Studienrat aus dem Lahn-Dill-Kreis wegen einer psychischen Erkrankung in den Ruhestand. Er ist erst 46 Jahre alt. Sein Nervenkostüm sei den Anforderungen des Schulalltags nicht mehr gewachsen, begründet ein Psychiater die Frühpensionierung.

In Deutschland ist das eher die Regel als die Ausnahme: Bis die Versorgungsansprüche 2001 gekürzt wurden, machten nahezu zwei Drittel aller Lehrer schlapp und stiegen aus dem Beruf aus - überwiegend aus psychischen Gründen. Auch bei Martin Siedle gibt es zunächst keinen Streit. Auf Anforderung des Schulamts untersucht der Arzt ihn im März 2001 ein zweites Mal und stellt abermals fest, der Lehrer bleibe dienstunfähig.

Das hindert ihn jedoch nicht daran, fünf Monate später eine Stelle in der Schweiz anzunehmen; bis heute arbeitet er als Lehrer an der Wirtschafts- und Kaderschule Bern. Siedle meldet das der deutschen Besoldungsstelle, die daraufhin seine Pension auf 370 Euro kürzt, also 20 Prozent seiner eigentlichen Pension von knapp 1900 Euro – so sieht es das Gesetz für erwerbstätige Pensionäre vor.

Das staatliche Schulamt in Weilburg erfährt vom neuen Job zunächst nichts, bis zwei anonyme Briefe die alte Schule des Lehrers und das Schulamt erreichen: Jemand hatte per Zufall entdeckt, dass ein eigentlich dienstunfähiger Lehrer in der Schweiz wieder arbeiten konnte, und informierte den alten Arbeitgeber.

Fünf Untersuchungen in vier Jahren

Das Schulamt geht dem Tipp nach und findet auf der Webseite der Berner Schule den Namen im Lehrerverzeichnis. Ist Martin Siedle etwa plötzlich genesen? Das Schulamt will es wissen und lädt ihn im März 2002 zur erneuten ärztlichen Untersuchung. Seine Dienstunfähigkeit prüfen diesmal ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie sowie ein Sport- und Sozialmediziner.

Doch die Ärzte befinden den Fall für hoffnungslos, Besserung sei nicht in Sicht. Wenn der Lehrer in Hessen arbeite, käme es auf Dauer zu so hohen Leistungseinbußen, dass er pensioniert werden müsse, schreiben die Mediziner. Dass er in der Schweiz unterrichte, widerspreche dem nicht - dort lägen völlig andere Bedingungen vor.

Und gleich die nächste Untersuchung, angeordnet vom Wetzlarer Schulamt: Ein halbes Jahr später wird Lehrer Siedle wieder in Hessen vorstellig. "Ein völlig normaler Vorgang", sagt Christian Börgen, Sprecher des hessischen Kultusministeriums, SPIEGEL ONLINE. "Ein Rentner muss regelmäßig eine Lebensbescheinigung vorlegen, ein kranker Beamter benötigt die Dienstunfähigkeitsbescheinigung, damit er seine Bezüge erhält."

Nun aber wird Martin Siedle allein von dem Sportmediziner untersucht, der auch das vorige Gutachten geschrieben hatte - den Psychiater hat das Schulamt diesmal nicht eingeladen. Dafür spricht der Sportarzt eingehend mit der Schulleitung der Wetzlarer Berufsschule. Und kommt im März 2003 zum Ergebnis, dass Siedle einsatzfähig sei, aber wohl besser in einem anderen Schulbezirk untergebracht werden sollte.

Psychische Blockade in Hessen

Im Herbst 2003 beruft das Schulamt den Lehrer wieder in den Dienst – im gleichen Bezirk, aber an einer anderen Schule. Die Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen sei rückgängig gemacht worden, so ein Schreiben des Kultusministeriums. Sprecher Boergen erläutert: "Eine Lehrfähigkeit ist schließlich unabhängig vom Schulamtsbezirk. Wer sich in der Lage sieht, zu arbeiten, ist dienstfähig - egal ob in Hessen oder in der Schweiz."

Doch Siedle denkt nicht daran, nach den Sommerferien 2003 wieder in Wetzlar zu lehren. Deshalb wird ein Jahr später wegen "Nichtbefolgens seiner Berufung" seine Pension von 370 Euro gestrichen. Jetzt reicht er Klage vor dem Gießener Verwaltungsgericht ein. Sein Argument: Die Bedingungen in den Schweizer Schulen seien viel besser, in Hessen dagegen könne er wegen seiner psychischen Blockade nicht mehr arbeiten. Das habe der Sportmediziner in seinem letzten Gutachten nicht erkennen wollen.

"Die tatsächlichen Lebensumstände in der Schweiz haben damit wenig zu tun", so Siedles Anwalt Ralf Pairan auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Er ist Spezialist für Arbeitsrecht und vertritt viele Mobbing-Fälle vor Gericht. "Dieser Fall kann nicht objektiv entschieden werden. Hier kommt es auf die Wahrnehmung des Kranken an." Der Lehrer habe sich nicht aus finanziellen Interessen, sondern "aus grundsätzlicher Freude an seinem Beruf" zu einem "Arbeitsversuch in einer anderen Arbeitsatmosphäre" entschlossen, so Pairan. Und erfahre in der Schweiz nun das richtige Maß an Wertschätzung und Rückhalt von seinem Arbeitgeber, das ihn seinen erlernten Beruf ausüben lässt.

Frei übersetzt: Die Arbeit in Hessen macht den Lehrer krank und löst Angstzustände aus; in Bern dagegen wird er genug geliebt. Eine Ausrede, meint das Schulamt. An Siedles ehemaliger Schule herrsche kein ungesundes Klima. "Das lässt sich an den Fehlzeiten der anderen Lehrer ablesen", so Christian Boergen.

Deutsche Verhältnisse "völlig unvorstellbar"

Zur Überraschung des hessischen Schulamts gewinnt der Lehrer aber den Prozess gegen seine erneute Einberufung (auf Amtsdeutsch: "Reaktivierung") in den Schuldienst und gegen die Streichung seiner Pension. Denn das Gericht lässt einen neuen Sachverständigen ein fünftes Gutachten schreiben, und der Psychiater sieht die Erkrankung des inzwischen 54-Jährigen in direktem Zusammenhang mit seinen Erfahrungen an hessischen Schulen (Aktenzeichen 5 E 2033/04). Das Gericht sei "nicht überzeugt, dass der Kläger wieder dienstfähig ist", so Sabine Dörr, Sprecherin des Gießener Verwaltungsgerichts.

In seinem Gutachten beurteilt der Psychiater es als "völlig unvorstellbar", dass Martin Siedle in deutschen Verhältnissen arbeiten könne. Könnte er bei den ersten Gutachten gelogen oder simuliert haben? Ausgeschlossen, meint der Psychiater: Entscheidend sei vor allem die Erlebnisweise des Betroffenen, die von "Kränkungen und Verfolgungsängsten" geprägt sei – das mache sein Krankheitsbild aus. Er könne Konflikte nicht angemessen bewältigen, "empfinde sich ausschließlich als Opfer" und idealisiere "die Zustände in der Schweiz als paradiesisch".

Kann es richtig sein, dass ein Lehrer aus psychischen Gründen aus Deutschland Reißaus nimmt, aber in der Schweiz munter unterrichtet? Und andererseits: Können so viele Gutachter irren? Die Gießener Richter jedenfalls vertrauten dem neuen Gutachten, nicht dem des Sportmediziners, der die Dienstfähigkeit bescheinigt hatte. Bleibt es bei dem Urteil, muss die Besoldungsstelle in Hessen die Pension von 370 Euro für zwei Jahre nachzahlen.

Das Schulamt aber kündigte bereits an, vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung einzulegen. Außerdem schaltete es die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ein. Es gebe neue Belege, die darauf hindeuteten, dass der Lehrer simuliere, so Ministeriumssprecher Boergen. Das Ermittlungsverfahren läuft.

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Forum - Zu viel Spielraum im Beamtenrecht?
insgesamt 350 Beiträge
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    Seite 1    
1. Der Beamte hat sich vorher geplagt
Baron_AchazVTh. 18.07.2006
Zitat von sysopSeit vier Jahren streitet sich eine Schulbehörde mit einem Lehrer, der in Hessen dienstunfähig gemeldet ist, in der Schweiz aber weiter unterrichtet. Ein dreister Doppelverdiener oder Opfer des Schulsystems? Ist das Beamtenrecht noch zeitgemäß?
Man muss es eher anders sehen: Der Beamte muss ganz schön strampeln, bis er den Beamtenstatus erlangt (Prüfungen, Probezeit usw.). Hat er es aber irgendwann erlangt, will er schließlich die Beine baumeln lassen. Ober auf Bayerisch gesprochen: "Mei, fei Herr Nachbor, woas moan´s, warum i mi blogt hob?" Insofern handelt der zizierte Lehre vernünftig und konsequent.
2.
Klo 18.07.2006
Zitat von sysopSeit vier Jahren streitet sich eine Schulbehörde mit einem Lehrer, der in Hessen dienstunfähig gemeldet ist, in der Schweiz aber weiter unterrichtet. Ein dreister Doppelverdiener oder Opfer des Schulsystems? Ist das Beamtenrecht noch zeitgemäß?
Antwort: NEIN. Der Beamtenstatus ist ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert und gehört gänzlich gestrichen. Der Beamtenstatus ist ein echtes Arbeitshindernis. Unkündbarkeit selbst bei krassesten Fehlleistungen und extremer Faulheit ist für den Steuerbürger heute nicht mehr hinnehmbar. Das Klo.
3.
MegairadieFurie 18.07.2006
Zitat von sysopSeit vier Jahren streitet sich eine Schulbehörde mit einem Lehrer, der in Hessen dienstunfähig gemeldet ist, in der Schweiz aber weiter unterrichtet. Ein dreister Doppelverdiener oder Opfer des Schulsystems? Ist das Beamtenrecht noch zeitgemäß?
für mcih eine absolute Frechheit, daß diesem "Lehrer" das Handwerk nciht gelegt werden kann. Für solche Zeitgenossen muss es wenigstens eine Änderung im Beamtenrecht geben, bei Verfehlungen muss es möglich sein, den Beamtenstatus abzuerkennen oder es müssen entsprechende Sanktionen möglich sein. Wobei sich mir heutzutage der Sinn der Beamten nur noch in wenigen Teilbereichen erschliesst, so zb bei der Polizei, der Bundeswehr. Sinn des ganzen war ja einmal die "unparteiische Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben", dies ist heute auch OHNE Verbeamtung zu erreichen.
4.
Pfälzer 18.07.2006
Zitat von sysop(...)Ist das Beamtenrecht noch zeitgemäß?
Ein funktionierendes Staatswesen benötigt eine kompetente Basis. Diese Basis stellen die Beamten dar. Das kann schon daran erkennen, dass es sie bereits im alten Ägypten gab. Der Staat braucht ja verlässliche Helfer. Beamte halten die "Maschine Staat" am laufen.
5. Der Beamte und die Fürsorgepflicht
Baron_AchazVTh. 18.07.2006
Zitat von MegairadieFuriefür mcih eine absolute Frechheit, daß diesem "Lehrer" das Handwerk nciht gelegt werden kann. Für solche Zeitgenossen muss es wenigstens eine Änderung im Beamtenrecht geben, bei Verfehlungen muss es möglich sein, den Beamtenstatus abzuerkennen oder es müssen entsprechende Sanktionen möglich sein. Wobei sich mir heutzutage der Sinn der Beamten nur noch in wenigen Teilbereichen erschliesst, so zb bei der Polizei, der Bundeswehr. Sinn des ganzen war ja einmal die "unparteiische Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben", dies ist heute auch OHNE Verbeamtung zu erreichen.
Wer an den Rechten des Beamten sägt, der erschüttert die Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und außerdem: Schwarze Schafe gibt es in jeder Zunft.
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