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Gnadenloses Beamtenrecht: Krebs-Genesene darf nicht Rektorin werden

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Sie ist mit dem Leben davongekommen: Nach Krebserkrankung und Chemotherapie wollte Renate Lieckfeldt als Rektorin an Sachsens größter Fachhochschule durchstarten. Doch der Freistaat bremst sie aus - wegen "erhöhtem Wiedererkrankungsrisiko".

Gewählte Rektorin Lieckfeldt: Den Krebs besiegt, aber ein Risiko für den Freistaat Sachsen Zur Großansicht
HTWK Leipzig

Gewählte Rektorin Lieckfeldt: Den Krebs besiegt, aber ein Risiko für den Freistaat Sachsen

Prominent schmückt das Porträtfoto von Renate Lieckfeldt das Titelbild von "Podium", der Zeitschrift der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK). "Professor Renate Lieckfeldt wird neue Rektorin der HTWK" steht neben dem Bild, im Heft wird die im Januar gewählte Rektorin gleich dreifach gewürdigt: neben dem Coverfoto noch mit einem Interview und einem selbst verfassten Text.

Es sieht alles so aus, als freute man sich in Leipzig auf die neue Chefin, die am 2. Mai eigentlich ihr Amt antreten soll. Die opulente Aufmachung sagt: Hallo, hier kommt die neue Chefin. So sieht das auch Ulrich Ziegler, Professor und Kanzler der Leipziger Hochschule. "Wir dachten, die packt jetzt richtig an", erinnert er sich an die Wochen nach der Wahl.

Der sehr persönliche Text, den die designierte Rektorin in der Hochschulzeitschrift schrieb, endet überraschend: "Im letzten Jahr bin ich an Krebs erkrankt. Während der Monate der Chemotherapie habe ich viel nachgedacht", schreibt Lieckfeldt, die bislang im Fachbereich Physikalische Technik der Fachhochschule Gelsenkirchen lehrt. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE weist sie selbst auf diese Stelle in ihrem Text hin, sie ist ihr wichtig.

"Da kommt man stärker raus, als man reingegangen ist"

In der Woche vor Ostern hat Renate Lieckfeldt vielen Journalisten von ihrer bezwungenen Erkrankung erzählt - denn Lieckfeldts Krankengeschichte ist für das Sächsische Wissenschaftsministerium der entscheidende Grund, ihr die Verbeamtung und damit den sicher geglaubten Rektorenposten an der HTWK zu verweigern. Es bestehe ein "erhöhtes Wiedererkrankungsrisiko", so stehe es in dem Schreiben vom vorvergangenen Montag, sagt Lieckfeldt.

Sie selbst sagt, sie fühle sich gut und bereit für die Aufgaben. "Aus so einer Sache kommt man stärker raus, als man reingegangen ist", sagt sie. Kurz nach ihrer Wahl erzählte Lieckfeldt auch dem Kanzler der Hochschule, Ulrich Ziegler, in einem Vieraugengespräch von ihrer medizinischen Vorgeschichte und ihrem mehrmonatigen Kampf gegen den Krebs.

Ziegler nennt den Umgang mit ihr "gut und offen". Zur jetzigen Situation will der Kanzler aber nur wenig sagen. Die Situtation sei "unglücklich", Lieckfeldts Gang an die Öffentlichkeit "vielleicht nicht zielführend" - aber mehr dürfe er nicht sagen. Das habe ihn das sächsische Wissenschaftsministerium wissen lassen.

Die Zurückhaltung des Ministeriums ist verständlich, denn mit ihrem offenen, manche sagen offensiven, Bekenntnis nach ihrer Wahl, wird Lieckfeldt nun zum Problem für das Ministerium. In Leipzig ist die Empörung über die Entscheidung der Behörde jedenfalls groß.

Eine Rektorin, die nicht den Vorschriften entspricht

Ein Ministeriumssprecher sagte SPIEGEL ONLINE, die Überprüfung der Unterlagen habe ergeben, dass Frau Lieckfeldt "den Vorschriften für eine Verbeamtung nicht entspricht". Auf die genauen Vorbehalte könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht eingehen. Es gebe aber "keinen anderen Grund" als den von Lieckfeldt öffentlich genannten. Noch im April werde ihr daher ein Bescheid zugehen, der ihre Verbeamtung ablehne.

Sachsens parteilose Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer betonte am Mittwoch noch einmal, dass das Ministerium hart bleiben werde: "Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Ernennung liegen nicht vor." Das habe eine umfassende juristische Prüfung ergeben.

Aus rechtlicher Sicht ist das Vorgehen der Behörde wohl tatsächlich wasserdicht und eine Beschwerde gegen die Entscheidung hätte nur geringe Aussicht auf Erfolg. Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, Lieckfeldt sei als designierte Rektorin zwar in ein Wahlamt, also auf Zeit, gewählt. Auch bei einer solchen auf fünf Jahre begrenzten Verbeamtung würden allerdings die gleichen Maßstäbe angelegt wie bei einer Verbeamtung auf Lebenszeit. Der Staat sei nicht bereit, ein offensichtlich bestehendes Gesundheitsrisiko zu übernehmen. Das sei "ständige Praxis", sagte der Jurist dem Sender.

Battis verwies auf Artikel 33 Abs. 2, Grundgesetz. Dort steht, dass der Dienstherr beurteilen muss, ob der einzelne Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht - also auch ob er "dem angestrebten Amt auch in körperlicher und psychischer Hinsicht gewachsen ist", wie das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlichen Fall urteilte.

Der Grünen-Hochschulpolitiker und Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg sagte, die Haltung Schorlemers mache ihn trotzdem "fassungslos". Es sei unmenschlich vom Ministerium, so mit der Krankheit der designierten Rektorin umzugehen. Auch die Studenten der Hochschule setzen sich weiter für Lieckfeldt ein. Der Studentenrat (Stura) der größten sächsischen Fachhochschule könne die Entscheidung des Ministeriums "weder nachvollziehen, noch akzeptieren", sagte Stura-Sprecher Christian Wilke.

Doch an der Hochschule glauben inzwischen weder Interimsleitung noch Studenten mehr daran, dass sie am 2. Mai tatsächlich ihre neue Rektorin begrüßen dürfen. Und damit bleibt Lieckfeldts Porträt im Magazin der Hochschule und ihr Foto, auf dem sie freundlich und kämpferisch dreinblickt, der erste und wohl auch der letzte große Auftritt an der HTWK.

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insgesamt 179 Beiträge
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1. Pole
emiliolojo 23.04.2011
Da bin ich ja echt mal gespannt wie hier wieder argumentiert wird, dass so was Rechtens ist. Der Deutsche Michel und sein Obrigkeitsfanatismus kennt keine Grenzen. Man wird das ein Spass heute.
2. Antiquiertes deutsches Beamtentum
sormitz 23.04.2011
Zitat von sysopSie ist mit dem Leben davongekommen: Nach Krebserkrankung und Chemotherapie wollte Renate Lieckfeldt als Rektorin an Sachsens größter Fachhochschule durchstarten. Doch der Freistaat bremst sie aus - wegen "erhöhtem Wiedererkrankungsrisiko". http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,758557,00.html
Wenn man so etwas liest, läuft einem doch die Galle über! Während es in anderen Ländern keine "Beamten" gibt und es in anderen Sprachen nicht einmal ein Synonym für diesen antiquierten Begriff gibt, tobt sich in Deutschland die Beamtenbürokratie mit derart unmenschlichen Entscheidungen aus! In dieser unserer antiquierten Republik, die sich sogar auf humanistische Traditionen beruft, sind Reformen zum Wegfall des deutschen Beamtentums schon lange überfällig. Man kann nur hoffen, dass die wachsende Anzahl der Wutbürger in diesem Land dazu führen wird, diesen Reformstau zu überwinden.
3. Warum diese Stimmungsmache?
methusa 23.04.2011
Zitat von sysopSie ist mit dem Leben davongekommen: Nach Krebserkrankung und Chemotherapie wollte Renate Lieckfeldt als Rektorin an Sachsens größter Fachhochschule durchstarten. Doch der Freistaat bremst sie aus - wegen "erhöhtem Wiedererkrankungsrisiko". http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,758557,00.html
Was soll diese Meinungsmanipulation? "Gnadenloses Beamtenrecht". So ein Blödsinn. Wir wissen nicht, woran Frau RL wirklich erkrankt ist und welche Lebenserwartung sie aufgrund der malignen Erkrankung hat. Wer an Sachsens GRÖSSTER FHS Rektor werden will, muss gesundheitlich fit sein und das für mehrere Jahre. Es ist unser Steuergeld, dass ausgegeben wird und es entspricht der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers, vorhersehbare Misswirtschaft (in diesem Falle teure Frühpensionierung einer Rektorin)abzuwenden. Ausserdem muss -wie in jedem Betrieb- ein kontinuierlicher Ablauf bestmöglichst gewährleistet sein. Das ist hier bestimmt sehr fraglich. Das Beamtenrecht ist in diesem Falle absolut sinnvoll und richtig. Warum manipuliert SPON zunehmend, anstatt seriös zu informieren?
4.
geishapunk, 23.04.2011
Zitat von sysopSie ist mit dem Leben davongekommen: Nach Krebserkrankung und Chemotherapie wollte Renate Lieckfeldt als Rektorin an Sachsens größter Fachhochschule durchstarten. Doch der Freistaat bremst sie aus - wegen "erhöhtem Wiedererkrankungsrisiko". http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,758557,00.html
Durchaus nachvollziehbare Entscheidung, und nun?
5. Als Nicht-Beamter
Ingeboorg 23.04.2011
Als Nicht-Beamter wird man nach einer Krebserkrankung auch keine Beförderung mehr bekommen. Sondern eher einen Tritt in die H4-Tonne.
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