Lieber Burschenschafter als Ministerialer: Berliner Senator entlässt Staatssekretär

Es geht nicht mehr: Der Berliner Senator für Soziales entlässt jetzt doch seinen Staatssekretär - wegen Mitgliedschaft in einer umstrittenen Burschenschaft. Ein monatelanger Streit geht damit zu Ende.

Mit ein paar kurzen Sätzen hat sich der Sozialsenator Berlins von einem seiner engsten Mitarbeiter verabschiedet: "In einem persönlichen Gespräch hat mich Staatssekretär Michael Büge heute darüber informiert, dass er sich entschieden hat, die Burschenschaft 'Gothia' nicht zu verlassen", so teilt es Mario Czaja von der CDU mit. "Ich habe daraufhin die Entlassung von Herrn Büge auf die Tagesordnung der morgigen Senatssitzung setzen lassen."

Der Staatssekretär soll also wegen seiner Mitgliedschaft in einer Burschenschaft am Dienstag aus dem Amt scheiden - allerdings erst nach einem wochenlangen Hickhack, das die Politik und die Medien der Hauptstadt in Atem hielt. Seit langem gab es vehemente Kritik an Büges Mitgliedschaft in der "Gothia", deren Hauptquartier im Berliner Südwesten auch "braune Wolfsschanze in Zehlendorf" genannt wird, wie die "Berliner Zeitung" schrieb.

Die "Gothia" gehört zum Dachverband Deutsche Burschenschaft, der in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gerückt war. Auch die "Gothia" selbst ist sehr umstritten. Die Berliner Grünen etwa sehen in ihr eine Vereinigung, "die das Anstandsgefühl eines jeden Demokraten verletzt". Die Linke im Abgeordnetenhaus hatte bereits im April die Entlassung Büges gefordert, wenn er sich nicht von seiner Burschenschaft lossagt.

Büge selbst hat sich vor einigen Wochen in der "Berliner Morgenpost" zitieren lassen: "Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass in einem demokratischen deutschen Staat, der der burschenschaftlichen Tradition so viel verdankt, allein die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft Grund für einen Rücktritt sein soll", hieß es dort. Erst hatten seine Parteifreunde diese Ansicht und Büges Mitgliedschaft als Privatsache bezeichnet. Jetzt musste er sich entscheiden: zwischen dem sogenannten "Lebensbund" zu seiner "Gothia", in die er bereits als Schüler eintrat, und seiner Karriere in der Berliner Politik.

Sein Chef, Senator Czaja, teilte mit, die Diskussion um Büge "hat die Arbeit an Sachthemen in den vergangenen Monaten deutlich erschwert". Er bedauere die Entscheidung und danke ihm für sein Engagement. Auf der Facebook-Seite laufen bereits die ersten Kommentare auf, die Büge unterstützen. Einer lautet zum Beispiel: "Es ist schön zu sehen, daß es hier einen Ehrenmann gibt, der zu seinem Burscheneid steht!"


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insgesamt 29 Beiträge
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1. Kompliment Herr Büge
jada1969 13.05.2013
Sie haben meinen Respekt und meine Hochachtung, wir leben in einem freien Land, mit einer im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit, die Burschenschaften gehören zum deutschen Kulturgut und somit kein Grund für eine berufliche Benachteiligung !
2. weder noch
gundi 13.05.2013
Zitat von jada1969Sie haben meinen Respekt und meine Hochachtung, wir leben in einem freien Land, mit einer im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit, die Burschenschaften gehören zum deutschen Kulturgut und somit kein Grund für eine berufliche Benachteiligung !
Es handelt sich weder um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, noch um eine berufliche Benachteiligung - es ist schlicht eine dienstrechtliche Angelegenheit für das (politische) Beamtentum weit harmloser als die Extremistenbeschlüsse der 70'er. Auffällig ist der Zeitpunkt der Entscheidung - die Extremistenbeschlüsse sahen die Entscheidung vor der Ernennung vor.
3. ...
ah_aki 13.05.2013
Fakt 1: Von Hr. Büge sind offenbar keinerlei politischen "Verhaltensauffälligkeiten" dokumentiert Fakt 2: selbst politische Gegner haben seine konstruktive Arbeit in der Presse erwähnt Fakt 3: Die Gothia ist eine nicht verbotene Organisation Fakt 4: Hr. Büge ist dort Alter Herr, also war vor Jahren dort als Student aktiv Frage: Soll man es heute gut finden, dass ein Politiker aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Organisation und offenbar ohne Verfehlungen im Amt von seiner eigenen Partei abgesägt wird, weil es politisch nicht opportun scheint? Selbst wenn - WENN (!!!) - der Gothia durch Behörden oder Öffentlichkeit Ideologien oder Verhalten nachzuweisen wäre - WÄRE (!!!), das mit der FDGO nicht vereinbar wäre, selbst dann würde daraus nicht zwangsläufig folgen, dass Hr. Büge dieses mitträgt - seine Selbstpositionierung in diversen Stellungnahmen spricht eindeutig dagegen. Foristen wie muellerthomas sollten nochmals nachlesen, was Meinungsfreiheit, Toleranz und Pluralität eigentlich so bedeuten ... Ach ja: Nein, ich gehöre keiner Burschenschaft an (und es kotzt mich an, dass die Gesinnungspolizei schon so erfolgreich war, dass diese Aussage schon reflexartig kommt)
4. hätte/wäre
kas075 13.05.2013
Wenn die Gothia, was bei vielen Burschenschaften ja leider der Fall ist, Positionen aus der weit rechten Ecke vertritt, würde Herr Büge als "Alter Herr" ganz wesentlich zum Erhalt der ORganisation beitragen, denn die "Alten Herren" sind das wirtschaftliche Rückgrat der Burschenschaften. Verboten? Ist die NPD auch nicht!
5. nee
dadanchali 13.05.2013
Zitat von jada1969Sie haben meinen Respekt und meine Hochachtung, wir leben in einem freien Land, mit einer im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit, die Burschenschaften gehören zum deutschen Kulturgut und somit kein Grund für eine berufliche Benachteiligung !
Ich gehe mal davon aus, dass Sie Kulturgut völlig anders definieren als ich. Falls die Einschätzung dieser Gruppe auch nur annähernd stimmt ist es unerlässlich dagegen vorzugehen. Dem Herrn ist ja die Wahl geblieben, damit ist seine persönliche Gesinnung nicht diskreditiert worden. Eine Mitgliedschaft in einer Organisation die stark faschistoide Züge trägt ist für das politische Amt untragbar und mitnichten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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