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Skandal um Abschlussprüfungen: Richter gesteht Verkauf von Jura-Examen

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Überraschende Wendung im Prozess um verkaufte Jura-Examen: Der angeklagte Richter Jörg L. hat am dritten Verhandlungstag gestanden, Klausurlösungen an Referendare verkauft zu haben.

Richter gesteht im Jura-Klausurenskandal: "Der größte Fehler meines Lebens" Fotos
DPA

Im Skandal um gekaufte Jura-Examen hat der angeklagte Richter Jörg L. überraschend ein Geständnis abgelegt. "Ich möchte die Verantwortung für mein Handeln übernehmen", sagte der 48-Jährige am Dienstag im Prozess im Landgericht Lüneburg. "Ich bin mir bewusst, wie groß der Schaden ist, den ich der Justiz zugefügt habe."

Der Jurist gab zu, als Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt Referendaren Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen verkauft zu haben. "Grundsätzlich räume ich die Vorwürfe genau so ein, wie die Staatsanwaltschaft sie mir vorwirft", sagte er. Nur in Einzelheiten wich er in seinem Geständnis von den elf in der Anklage genannten Fällen ab. In drei ergänzenden Punkten ging sein Geständnis sogar über die Anklage hinaus. Er habe den Referendaren helfen und seine Frau finanziell absichern wollen, erklärte er.

"Der größte Fehler meines Lebens"

"Ich weiß, dass das der größte Fehler meines Lebens war, und dass dieser nicht wieder gut zu machen ist. Ich habe mich zu etwas hinreißen lassen, was unentschuldbar ist", heißt es in der Erklärung, die Jörg L. am Dienstagvormittag in der Hauptverhandlung verlas.

"Wir werten das als umfassendes Geständnis", sagte Gerichtssprecher Volker König. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Urteil in der kommenden Woche fallen könnte. Dem ehemaligen Richter drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ursprünglich waren bis Ende Juni mehr als 50 Verhandlungstage angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft L., der seit dem Frühsommer in Bremen in Untersuchungshaft sitzt, Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall vor, außerdem Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung. L. soll den angesprochenen Kandidaten mit einer Verleumdungsklage gedroht haben, falls sie ihn verraten.

L. habe elf Rechtsreferendaren Prüfungsinhalte und Lösungsskizzen für das zweite juristische Staatsexamen zum Kauf angeboten. Kontakt zu mutmaßlichen Käufern hatte der Richter regelmäßig: Seitdem L. vor drei Jahren, damals noch Richter in Celle, als Referatsleiter ans Landesjustizprüfungsamt wechselte, war er dort zuständig für juristische Staatsexamen. Außerdem hielt er Kurse für Examenskandidaten ab, die bereits einmal durch das zweite Staatsexamen gefallen waren.

Ein Auszug aus der Anklage:

  • Mit der ehemaligen Referendarin T. soll L. sich im Grand Elysée Hotel in Hamburg getroffen haben. Nach einigem Gefeilsche soll der Richter drei bis vier Klausuren für 20.000 Euro angeboten haben.
  • Eine andere Referendarin sollte ihn, so die Anklage, nach dem Angebot anrufen und Bescheid sagen, ob sie vier Klausuren für insgesamt 10.000 Euro kaufen wolle. Die seien per Post gekommen, das Geld habe L. später abholen wollen.
  • Für eine andere Referendarin sollen mehrere Klausuren weitaus günstiger gewesen sein: sechs Stück für 5000 Euro in bar.
  • Außerdem hat die Anklage SMS mit Lösungshinweisen, die L. an Prüflinge geschickt und in einem Fall mit "Viel Glück" unterschrieben haben soll. Tatsächlich bestand der junge Mann die entsprechende Strafrechtsklausur mit 12 Punkten.

Der Fall um Jörg L. ist nicht nur ein Skandal für die Justiz und die juristische Ausbildung in Niedersachsen, er klingt auch wie ein Drehbuch für einen bizarren Krimi: Erst Monate nachdem es die ersten Auffälligkeiten bei ungewöhnlich guten Examensprüfungen gab, brachte der Hinweis einer Referendarin die Ermittler Anfang 2014 auf die Spur des Richters.

Im März vergangenen Jahres wurde Jörg L. schließlich in einem Hotelzimmer in Mailand verhaftet - bei sich hatte er 30.000 Euro in bar, eine geladene Pistole und eine ehemalige Geliebte. Seit seiner Auslieferung nach Deutschland im Sommer sitzt er in Untersuchungshaft in Bremen, Mitte Dezember begann der Prozess.

Das Verfahren könnte auch für viele weitere Juristen brisant werden: Nach L.s Festnahme Ende März begannen Ermittler damit, die Klausuren von rund 2000 Juristen zu überprüfen, die seit 2011 in Niedersachsen ihr Examen abgelegt hatten - darunter auch gut 100 Juristen, die heute Richter oder Staatsanwälte sind.

In 15 Fällen wurden bereits Verfahren zur Examensaberkennung eingeleitet, sagt ein Ministeriumssprecher. Unter den Verdachtsfällen seien "keine Personen, die in der niedersächsischen Justiz beschäftigt sind" - was offen lässt, ob möglicherweise Betroffene bereits von sich aus gegangen sind. Sollte einem Richter das Staatsexamen aberkannt werden, könnte das nach Wiederaufnahme oder Revisionen eine Lawine von Neu-Prozessen auslösen, meinen Juristen.

Mit Material von dpa

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1. Kaum überraschend
dr.abs-law 06.01.2015
Die sog. Überraschungswende dürfte kaum eine sein. Das Geständnis war aufgrund der gesamten Beweislage kaum zu umgehen und dient in erster Linie dazu, das Strafmaß nach unten zu drücken. Insofern wird wohl das Urteil nicht von 5 Jahren ausgehen sondern die Haftstrafe auf ca. 3,5 bis 4 Jahren deckeln. Unter Anrechnung der U Haft bleiben dann etwas über 2,5 bis 3 Jahre Reststrafe und die Chance in nicht allzu ferner Zukunft in den offenen Vollzug zu kommen.
2. Warum, warum nur....
donadoni 06.01.2015
...tut das ein gut besoldeter Richter, dem es gut ging? Man ist an dem Schlager der seligen Alexandra "Warum, warum nur?" erinnert. Hat es ihm denn nicht gereicht? Man fragt sich aber auch, warum immer noch so viele junge Leute den Beruf des Juristen ergreifen wollen und offenbar sogar noch Zahlungen für Klausurlösungen leisten. Der Staat stellt kaum noch Richter und Juristen ein, die freiberuflichen Anwaltsbüros können sich kaum noch Kopiergeräte leisten. Die Anwaltsschwemme z. B. in Berlin erregt schon fast Mitleid. Allerdings stellt sich mir aber auch die Frage, warum man diese gewiss verwerfliche Tat so streng ahndet, wenn man gleichzeitig an die Euro-Rettungsschirme denkt. Der Bestechnungsbetrag an den Richter ist ein Klacks gegenüber den versaubeutelten Steuergeldern.
3. offener Vollzug
dickebank 06.01.2015
Zitat von dr.abs-lawDie sog. Überraschungswende dürfte kaum eine sein. Das Geständnis war aufgrund der gesamten Beweislage kaum zu umgehen und dient in erster Linie dazu, das Strafmaß nach unten zu drücken. Insofern wird wohl das Urteil nicht von 5 Jahren ausgehen sondern die Haftstrafe auf ca. 3,5 bis 4 Jahren deckeln. Unter Anrechnung der U Haft bleiben dann etwas über 2,5 bis 3 Jahre Reststrafe und die Chance in nicht allzu ferner Zukunft in den offenen Vollzug zu kommen.
Nun der offene Vollzug ist ja auch von Nöten, muss doch eine berufliche Umschulung nach Abschluss des Disziplinarverfahrens erfolgen.
4. Ein böses Erwachen ....
phthalo 06.01.2015
... blüht den Käufern. Diese werden wohl nicht mehr lange als Juristen(innen) arbeiten.
5. Was passiert eigentlich...
Patriot75 06.01.2015
... Mit den Prüflingen die sich so durch das 2. Staatsexamen geschummelt haben? 12 Punkte sind extrem beeindruckend und haben eventuell eine Anstellung im Staatsdienst nach sich gezogen. Ich fände es unerträglich wenn die Schützlinge des Angeklagten in unseren Justizsystem sich festgesetzt hätten.
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