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Zeitvertragsgesetz: Das ändert sich für Doktoranden und Nachwuchsforscher

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Befristet im Labor: Die Regeln für Zeitverträge sollen strenger werden Zur Großansicht
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Befristet im Labor: Die Regeln für Zeitverträge sollen strenger werden

Viele junge Wissenschaftler können ihre Karriere nicht planen, sondern hangeln sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Das will die Bundesregierung nun ändern. Was bedeuten die Pläne?

Extrem kurze Befristungen bei Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen sollen bald der Vergangenheit angehören. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch nach langem Streit einen Gesetzentwurf, der Zehntausenden jüngeren Dozenten und Forschern an den Unis verlässlichere Karrierewege ermöglichen soll. Die Hochschulexperten der großen Koalition hatten sich Ende Juni auf die Reform geeinigt.

Alfons Hester ist ein Beispiel dafür, wie mies die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft geworden sind. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet der Mathematiker an der Uni Gießen, immer mit Zeitverträgen, die meisten liefen nur über wenige Monate. Insgesamt 16 befristete Verträge hatte der Wissenschaftler. Selbst vor Gericht konnte er keine Festanstellung erstreiten.

Für Hochschulen und Forschungseinrichtungen existiert in Deutschland tatsächlich ein Sonderarbeitsrecht. Dieses Regelwerk hat einen sperrigen Namen: Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Nun soll es reformiert werden. Denn die Befristungen hätten ein Maß erreicht, "das weder gewollt war, noch vertretbar erscheint", heißt es im Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

Was wird sich durch Reform ändern? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Bekommen Doktoranden nun längere Verträge?

Wahrscheinlich ja. Bisher mussten sich Doktoranden oft mit sehr kurzfristigen Verträgen zufrieden geben. Mehr als die Hälfte von ihnen hatte einen Vertrag mit einer Laufzeit von unter einem Jahr, wie eine Evaluation des aktuellen Gesetzes feststellte - diese drastische Zahl ist auch ein Grund für die Reform. Künftig sollen Verträge für Doktoranden so lange laufen, wie die Promotion üblicherweise dauert.

Im Gesetzentwurf heißt es entsprechend: "Die vereinbarte Befristungsdauer ist jeweils so zu bemessen, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist." Feste Vertragslaufzeiten werden im Entwurf nicht genannt. Das reicht der Bildungsgewerkschaft GEW allerdings nicht: "Um dem Wildwuchs an Kurzzeitverträgen einen Riegel vorzuschieben, sollte zusätzlich eine Untergrenze von drei Jahren für Arbeitsverträge mit Doktoranden vorgesehen werden", fordert GEW-Hochschulexperte Andreas Keller.

Dürfen Mitarbeiter die Arbeitszeit nutzen, um an ihrer Dissertation zu schreiben?

Ja, im Prinzip war das auch bisher schon so. Die Befristung des Arbeitsvertrages ist schließlich mit der Promotion begründet. Die Praxis sieht oft anders aus. In der Arbeitszeit am Institut machen Doktoranden viel, nur kaum etwas, was mit ihrer Promotion zu tun hat: Sie halten Seminare, korrigieren Klausuren, liefern Professoren Bausteine für Veröffentlichungen. Um die eigene Doktorarbeit kümmert man sich dagegen nach Dienstschluss, in der Freizeit.

Die Novelle aus dem Bundesbildungsministerium fasst nun klarer als das bisherige Gesetz, dass die Qualifizierung für Nachwuchsforscher zur Arbeit dazugehört. Ein Manko aus Sicht der Gewerkschaft GEW: Nicht festgelegt wird, welchen Anteil der Arbeitszeit Doktoranden ihrer Promotion widmen dürfen. Die Gewerkschaft verlangt, dass 50 Prozent der Arbeitszeit fest für die Qualifizierung geblockt sein sollen.

Einen weiteren umkämpften Punkt sucht man im Gesetzentwurf vergebens: Die Hochschulen sind auch künftig nicht ausdrücklich dazu verpflichtet, die Bedingungen für die Qualifizierung in den Arbeitsverträgen zu regeln. Sogenannte Betreuungsvereinbarungen, heißt es in der Begründung des Ministeriums, seien zwar wünschenswert. Vorschreiben könnten sie aber nur die Länder, der Bund habe dafür keine Gesetzgebungskompetenz.

Was ist mit Mitarbeitern, die in Forschungsprojekten angestellt sind?

Forschungsförderer wie die staatliche DFG oder private Stiftungen finanzieren auf Antrag einzelne wissenschaftliche Projekte für eine begrenzte Zeit. Diese sogenannten Drittmittel, die nicht zum regulären Hochschuletat zählen, sind in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Und damit hat auch die Zahl der befristet beschäftigen Wissenschaftler zugenommen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erlaubt Zeitverträge bei Drittmittelprojekten.

Künftig soll es Ultra-Kurzzeit-Verträge aber auch hier nicht mehr geben. "Die vereinbarte Befristungsdauer soll der Dauer der Mittelbewilligung entsprechen", heißt es in der geplanten Neufassung des Gesetzes.

Was ändert sich für nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter?

In Drittmittelprojekten konnten bisher nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Sekretäre oder Laborassistenten befristet angestellt werden. Dieser Passus soll nun wegfallen.

Zeitverträge für nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter sollen sich künftig nur noch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz möglich sein - also nach den gleichen Regeln, die auch für alle anderen Arbeitnehmer gelten. Das wesentlich lockere Sonderarbeitsarbeitsrecht der Wissenschaft soll hier nicht mehr angewendet werden dürfen.

Gerade gegen diesen Punkt hatte die Wissenschaftslobby heftig interveniert. Durchsetzen konnte sie sich jedoch nicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, im Gesetzentwurf stehe zu den Doktorandenverträgen: "Die vereinbarte Befristungsdauer soll jeweils so bemessen sein, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist." Diese Formulierung ist allerdings inzwischen geändert worden. Wir haben den Text daher an dieser Stelle überarbeitet.

"Mein Chef versprach mir eine feste Stelle - sie kam nie"

mit Material von dpa

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insgesamt 57 Beiträge
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1.
jus94 02.09.2015
Im Prinzip ändert sich also gar nichts. Extrem kurze Verträge waren nie das Problem, denn man wusste schon vorher, dass ein Anschlussvertrag kommen wird. Höchst problematisch ist das faktische Berufsverbot nach 12 Jahren. Große Änderungen wie die Abschaffung der Beamtenprofessur und konsequent Einführung eines Tenur-Track System traut mach sich nicht zu.
2. Post-Docs?
hador2 02.09.2015
Und was ist mit Post-Doc Positionen? Hier wird immer von Doktoranden gesprochen, das Problem mit den Kettenverträgen betrifft aber in erster Linie Wissenschaftler NACH der Promotion. Wenn das Gesetz so kommt wie im Artikel beschrieben dürfte es für Post-Docs fast gar nicht mehr möglich sein eine Stelle zu bekommen
3.
ackergold 02.09.2015
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gehört abgeschafft, denn es ist grob verfassungswidrig. Wissenschaftler müssen genau wie andere Arbeitnehmer behandelt werden und es gibt keinen Grund, sie von befristeten Anstellungen auszuschließen, wenn sie ihre 6 Jahre nach der Promotion voll haben. Bisher ist es so, dass jeder, der nach 6 Jahren keine Festanstellung erreicht hat, rigoros von der Universität ausgeschlossen wird und sich auch dann nicht mehr auf Zeitstellen bewerben darf, wenn er dafür bestens geeignet wäre. Das ist grotesk. Damit zwingt man gerade die Besten und Höchstgebildeten ins Ausland oder in die Arbeitslosikeit und zwar nur weil man ihnen keine der inzwischen äußerst seltenen Planstellen anbieten kann. Dazu kommt, dass die Politik massenhaft feste Stellen, z. B. für Assistenten abgeschafft oder in befristete Stellen umgewandelt hat. Eine solche Fehlentwicklung in einem Land, in dem Bildung die einzige Ressource ist, muss dringend korrigiert werden. Wir brauchen auch für Wissenschaftler Planungssicherheit und z. B. einen tenure track, wie in allen zivilisierten Ländern der Welt.
4. die Pläne?
fritzyoski 02.09.2015
Wer was kann der geht ins Ausland, der Rest hangeln sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag.
5. Es ist nicht nur für
Grummelchen321 02.09.2015
die Unis so.Selbst bei Bundesanstalten wie der Bima oder der PtB gibt es für die Mitarbeiter in den Technischen Diensten keine unbefristeten Arbeitsverträge mehr.Es wird aber gejammert sie würden keine Fachkräfte mehr finden.
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