Zwischenruf eines Professors: Mäßigt euch, Kollegen!

Über das Gehalt spricht man in Deutschland traditionell nicht. Das ist in den USA, wie man weiß, ganz anders. An den dortigen Universitäten gibt es sogar in den Dekanaten payrolls zur Einsichtnahme aus. Die Studenten können prüfen, ob der Professor sein Geld wert ist.

Dort wie hier gibt es je nach Alter und Renommee eine beträchtliche Spreizung. Über das Eingangsgehalt eines hessischen Universitätsprofessors von knapp 4000 Euro monatlich hatte vor kurzem das Bundesverfassungsgericht entschieden - zugunsten des Chemikers und für eine Anhebung der Bezüge in der hessischen Besoldungsordnung für Hochschullehrer.

In der Tat ist es nicht üppig, was ein junger Professor ohne Leistungszulagen in der Besoldungsstufe W2 verdient. Die Vergleichszahlen zur bis 2005 geltenden alten Besoldung der Professoren (C-Besoldung), zu den Eingangs- und Endgehältern anderer Beamten und zu vergleichbaren Berufsgruppen sind im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 - nachzulesen.

Die Medien stellten weitere Vergleiche an. Daraus ergibt sich etwa, dass das Brutto-Einstiegsgehalt von Hochschulprofessoren 2007 in Deutschland 3744 Euro pro Monat betrug, während es in Großbritannien 5842, in Polen aber nur 1127 waren. Je nachdem, wohin man schaut, verdienen deutsche Professoren also wenig oder viel (siehe Grafik in der linke Spalte).

Die "Angemessenheit" enthält keine sachlichen Kriterien

Natürlich ist es den überwiegend jungen Kollegen von Herzen zu gönnen, wenn sie nach der Karlsruher Entscheidung mehr verdienen als bisher. Aber folgt das aus dem Grundgesetz? Dort steht nur, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist (Art. 33 Abs. 5 GG). Seit jeher haben die Richter, die selbst einen beamtenähnlichen und zusätzlich mit personeller und sachlicher Unabhängigkeit veredelten Status besitzen, aus dieser Norm Ungeahntes herausgeholt.

Obwohl das Grundgesetz nur einen Regelungsauftrag statuiert, soll der genannte Artikel zugleich ein grundrechtsgleiches Recht enthalten. Obwohl das Hergebrachte inzwischen schon mehr als mindestens 80 Jahre zurückliegt, wird es als taufrisch behandelt. Und obwohl sie ausdrücklich nur berücksichtigt werden müssen, werden einzelne hergebrachte Grundsätze, wie zuletzt das Alimentationsprinzip, darüber hinaus beachtet. Schließlich soll auch noch der Zusatz der Fortentwicklung den Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG unangetastet lassen.

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten den seinem Amt "angemessenen" Unterhalt zu leisten. Aber wer bestimmt, was angemessen ist? Da die Angemessenheit selbst keine sachlichen Kriterien enthält, verweist sie nicht auf eine Norm, sie ist selbst ein normativer Maßstab. Die Folgerungen aus der Angemessenheit sind im eigentlichen Sinne Rechtsetzungen.

Was die Richter nicht sagen: Fabelhafte Freiheiten plus Nebenverdienste

Nach dem Grundgesetz kommt die Rechtsetzung aber dem Parlament und nicht dem Bundesverfassungsgericht zu. Daher versuchen mein Kollege, der Staatsrechtler Bernhard Schlink, und ich den Jurastudenten immer wieder klarzumachen: Die Prüfung der Angemessenheit als letzte Stufe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entbehrt rationaler und verbindlicher Maßstäbe. Es ist ein Unding, dass das Bundesverfassungsgericht seine subjektiven Urteile über die des Bundestags und der Landtage setzt. Dort, wo nur noch subjektive Urteile getroffen werden können, beginnt der Bereich der Politik und ihrer Produkte, der Gesetze.

Diese Problematik sieht selbstverständlich auch das Bundesverfassungsgericht. Es gesteht daher dem Gesetzgeber bei der Beamtenbesoldung einen weiten Gestaltungsspielraum zu und will nur eine zurückhaltende Kontrolle des Gesetzgebers vornehmen. Einschreiten will das Gericht erst, wenn bei der Alimentation eine Untergrenze nicht mehr gewahrt wird. Unterschreiten 4.000 Euro im Monat für einen Professor diese Untergrenze? Ist diese Entlohnung sachwidrig und verfassungswidrig?

Ja, entschieden die Verfassungsrichter und beriefen sich auf Rang, Verantwortung und Bedeutung des Professorenamts; dabei seien die Attraktivität und das Ansehen des Amts "in den Augen der Gesellschaft" sowie Ausbildung und Beanspruchung des Professors zu berücksichtigen.

Das alles ist aber keineswegs evident. Der deutsche Professor genießt immer noch ein solch fabelhaftes Maß an Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung, vor allem in inhaltlicher, aber auch in zeitlicher und örtlicher Hinsicht, dass alle Vergleiche mit anderen Beschäftigen schwer hinken.

Was ist Recht, was ist Politik?

Geld mag geprägte Freiheit sein - aber Gott sei Dank gibt es noch andere Formen von Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht würdigt im Übrigen nicht die durch die Freiheit auch geschaffenen Möglichkeiten des Professors, durch Aufsätze, Bücher, Vorträge, Gutachten, Patente und weitere Nebentätigkeiten sein Gehalt weitgehend ohne die für die anderen Beamten geltenden Abführungspflichten an den Dienstherrn aufzubessern (siehe dazu die Nebentätigkeitenverordnung für Beamte in der Wikipedia).

Wenn das Verfassungsgericht meint, nur so die Funktionsfähigkeit der Wissenschaft sicherstellen zu können, lohnt ein Blick in andere Länder, in denen Wissenschaftssysteme mit keineswegs geringerem Erfolg auch ohne Beamtenstatus für Professoren funktionieren.

Zur Debatte steht die Unterscheidung von Recht und Politik. Auch wenn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich und unübersehbar politische Voraussetzungen und Auswirkungen haben, sind sie doch nach rechtlicher Rationalität zu finden und zu begründen. Das gründet unverrückbar im demokratischen Charakter unseres Rechtsstaats.

Auch wenn man die rechtspolitische Forderung nach einer besseren Besoldung der W2-Professoren unterstützt - und dazu bin ich bereit -, kann man die juristische Herleitung dieses Ergebnisses durch das Bundesverfassungsgericht kritisieren. Die Unterscheidung von Recht und Politik immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, soll nicht am Glanz des Bundesverfassungsgerichts kratzen. Es soll vielmehr dazu beitragen, dass es weiterhin darin erstrahlt.