• Nachrichten
• > UniSPIEGEL
• > Studium
• > Studiengebühren

ThemaStudiengebühren

Alle Artikel und Hintergründe

Studiengebühren in NRW

Die Partei, die Partei, die hat... ein Problem

Von Jochen Leffers

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!", skandieren Studenten gern, wenn sie durch Nordrhein-Westfalens Straßen ziehen und gegen Studiengebühren protestieren. Auch in der SPD ist der Widerstand groß, selbst der Kanzler hat sich eingemischt - Ministerpräsident Wolfgang Clement steckt in der Klemme.

Nachdem sich NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement am Wochenende eine blutige Nase bei der Parteibasis holte, spitzt sich die Auseinandersetzung über Studiengebühren in der rot-grünen Düsseldorfer Regierungskoalition weiter zu.

Auch in der Führung der Bundespartei stößt Clements Gebührenkurs jetzt auf Widerstand. Am Montag sagte der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zwar, der Parteivorstand gebe den Länder-Ministerpräsidenten "keine Empfehlungen". Aber in einem bildungspolitischen Manifest spricht sich die SPD erneut für einen offenen Zugang zu den Hochschulen aus. "In ganz Deutschland muss Studiengebührenfreiheit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss" bestehen bleiben, heißt es darin. Mit rot-grüner Mehrheit hatte auch der Bundestag unlängst ein - wenn auch löchriges - bundesweites Gebührenverbot beschlossen.

Am Montag schaltete sich sogar Bundeskanzler Gerhard Schröder ein und empfahl Clement, seine Pläne fallen zu lassen. Wenn sich die Bundespartei in ihrer Bildungspolitik für Chancengleichheit und einen offenen Hochschulzugang einsetze, konterkariere ein solches Vorgehen die eigene Politik, sagte Schröder bei einer SPD-Vorstandssitzung, an der Clement nicht teilnahm, in Berlin.

Die Laune des mitunter dünnhäutigen NRW-Ministerpräsidenten dürfte das kaum heben. Durchaus spektakulär hatte Wolfgang Clement am Samstag eine empfindliche Niederlage in der eigenen Partei einstecken müssen: Mit einer knappen Mehrheit von 27 zu 25 Stimmen hatte der Parteirat ihm die Gefolgschaft verweigert und sich gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen.

Wolfgang Clement und sein Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) haben sich indes längst festgelegt. Nach ihrem Willen soll das Land künftig "Verwaltungsgebühren" von 50 Euro pro Semester für die Einschreibung und Rückmeldung kassieren. Hinzu kommen Strafgebühren von 650 Euro für Langzeitstudenten und die gleiche Summe pro Semester für ein Zweit-, Aufbau- oder Seniorenstudium.

137 Millionen Euro will der Finanzminister so von den Studenten eintreiben, weil im NRW-Haushalt ein gigantisches Loch von 1,4 Milliarden Euro klafft. Die Landesregierung ist zwar an die Beschlüsse des Parteirats nicht gebunden, das Gremium hat lediglich beratende Funktion. Doch ob es klug von Clement wäre, die sozialdemokratische Basis zu ignorieren, scheint fraglich.

Sahnetorten als Wurfgeschosse

Während sich am Samstag in Duisburg rund 200 Studenten draußen mit der Polizei rangelten und prügelten, rebellierten drinnen die Delegierten. Der Parteivorstand hatte zunächst Clements Pro-Gebühren-Kurs mit 21 von 29 Stimmen gestützt. Doch im Parteirat musste der Ministerpräsident nach mehrstündiger Debatte konsterniert seine Niederlage verfolgen und stürmte anschließend grußlos aus dem Saal.

Eine Kölner Studentengruppe hat bei "Wer wird Revolutionär?", einem Polit-Quiz im Internet, einige hübsche Alternativen formuliert: "Die Partei, die Partei, die hat... a) ein Problem, b) immer Recht, c) keine Ahnung, d) schwarze Konten", heißt es dort. Das war, klar, auf die SED und ihr alte Hymne gemünzt. Aber das gilt, irgendwie, auch für die SPD in Nordrhein-Westfalen: Ein Problem haben die Sozialdemokraten jetzt allemal, und zwar ein dickes.

Seit Wochen schon sind die Studenten auf den Barrikaden, bestreiken die Unis, organisieren landauf, landab Demonstrationen, werfen bisweilen gar mit Torten nach SPD-Abgeordneten. Mitten im Bundestagswahlkampf hatte die Parteispitze die Einführung von Studiengebühren angekündigt - cleveres Timing. Und mit Studiengebühren tun sich nicht nur Studenten, sondern auch viele Sozialdemokraten mächtig schwer.

Die Summe von 50 Euro für die Einschreibung und Rückmeldung mag mancher noch für eine Lappalie halten. Aber etliche Parteimitglieder fürchten offenbar die Signalwirkung. Schließlich steht die SPD traditionell für Chancengleichheit im Bildungswesen, für den Zugang von Menschen aus sozial schwachen Schichten zu höheren Bildungsabschlüssen.

Die Debatte über Studiengebühren wogt schon seit Jahren. Lange galt Nordrhein-Westfalen als sichere Bastion: Während CDU- und FDP-Politiker immer wieder für Studiengebühren plädierten oder sie, wie in Baden-Württemberg, schon einführten, mauerten die NRW-Sozialdemokraten.

Studienkonten als mildere Variante

Nordrhein-Westfalen verzeichnet mehr als eine halbe Million Studenten und verfügt an Rhein und Ruhr über die dichteste Hochschullandschaft Europas. Nun wird Wolfgang Clement sich entscheiden müssen: Peitscht er den Gebühren-Beschluss durch und riskiert den offenen Konflikt mit den maulenden und rebellierenden Genossen in den Unterbezirken? Lenkt er ein und gibt seine Gebührenpläne ganz auf? Oder kommt es am Ende zum moderateren System der Studienkonten?

Das Studienkonten-Modell nämlich hatte Gabriele Behler als weniger starre Gebühren-Variante im vergangenen Herbst ins Spiel gebracht. Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin wollte gemeinsam mit ihrem rheinland-pfälzischen Kollegen Jürgen Zöllner (ebenfalls SPD) Bildungsgutscheine einführen: Jeder Student erhält ein Guthaben, von dem er jedes Semester Lehrveranstaltungen abbuchen kann. Eine bestimmte Anzahl von Bons ist kostenlos. Erst wenn das Konto aufgebraucht ist, müssen Studenten zahlen. Ob sie aber in Windeseile oder etwas langsamer studieren, bleibt ihnen (bis zu einer Semester-Höchstgrenze) überlassen - eine mildere und flexiblere Lösung als Strafgebühren wie in Baden-Württemberg.

Die Studienkonten indes aber aus Sicht des Finanzministers zwei gravierende Nachteile: Sie sind kompliziert, und sie schwemmen nicht sofort Geld in die leeren Landeskassen. So musste Bildungsministerin Behler sich dem Druck von Clement und Steinbrück beugen - und tritt seit Wochen öffentlich kaum noch in Erscheinung.

Nach der Duisburger Schlappe hat der Ministerpräsident sich noch nicht eindeutig geäußert. "Ich fühle mich nicht in der Lage, mich in meiner derzeitigen Funktion an diese Entscheidung zu halten", grollte er am Samstag im Parteirat. Flugs machten sogar Gerüchte über Rücktrittsgedanken die Runde. Am Montag sagte dann ein Regierungssprecher, Clement nehme den Beschluss des Parteirates ernst - aber ebenso den Beschluss des Vorstands. "Alles Weitere wird sich in den nächsten Tagen in den politischen Gesprächen in der Fraktion und im Kabinett zeigen", so der Sprecher.

Unterdessen erklärte der Koalitionspartner die Debatte bereits für beendet. "Die Studiengebühren sind vom Tisch", sagte Sylvia Löhrmann, Fraktionsschefin der Grünen im NRW-Landtag. Die Grünen forderten, jetzt ein Studienkonten-Modell zu erarbeiten. Die protestierenden Studenten wird das kaum besänftigen - sie sind strikt gegen jede Form von Studiengebühren. "Herr Clement ist gut beraten, seine Gebührenpläne inklusive der im November angekündigten Einführung von Studienkonten zurückzuziehen", erklärte Markus Struben vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) in Nordrhein-Westfalen.