• Nachrichten
• > UniSPIEGEL
• > Studium

Bildungspolitik

Unionsländer nehmen Milliardensegen an

Nach anfänglichem Zögern wollen die unionsgeführten Länder nun doch die vier Milliarden Euro des Bundes zum Ausbau von Ganztagesschulen und Betreuungsangeboten annehmen. Doch hinter den Kulissen wird um die Verwendung der Mittel gestritten.

München - Die Unionsländer wollen sich bei der Verwendung der vom Bund in Aussicht gestellten Gelder für die Einrichtung von 10 000 neuen Ganztagsschulen "keinerlei Vorschriften machen lassen". Das Geld solle nur "zum Ausbau der bereits in den Länder vorhandenen Betreuungsangebote" verwendet werden, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung aller acht Schulminister von CDU und CSU. Dabei pocht die Union auf "die grundgesetzlich festgelegte Bildungshoheit" der Länder.

Klar sei lediglich, die vier Milliarden Euro nicht für Gehälter oder Investitionen wie Schulküchen zu verwenden. Die Länderminister wiesen darauf hin, dass der Ausbau einer zweizügigen Hauptschule zur Ganztagesschule im Jahr Personalkosten von rund 200.000 Euro und Investitionskosten zwischen 150.000 und 200.000 Euro mit sich bringe.

Bulmahn will Geld nur gegen Konzepte vergeben

Dagegen warf Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) der Union vor, das Angebot des Bundes zum Aufbau von 10 000 Ganztagsschulen "aus wahlkampftaktischen Gründen hintertreiben zu wollen". Klar sei, dass es nur Geld gäbe, wenn ein ordentliches pädagogisches Konzept auf dem Tisch liege, sagte die Ministerin am Mittwoch. "Kein Land kann angesichts der PISA-Ergebnisse die Hände in den Schoß legen."

Studenten demonstrierten in Thüringen

Doch nicht nur an Schulen werden Notrufe immer lauter. So demonstrierten am Mittwoch mehr als 1400 Studentenin Weimar, Ilmenau und Jena gegen die geplanten Finanzkürzungen an den Hochschulen des Landes. "Durch die jetzige Haushaltssperre können voraussichtlich sechs Monate lang keine Bücher mehr erworben werden. Damit wird das Studium empfindlich erschwert", sagte der Sprecher der Konferenz Thüringer Studentenschaften, Johannes Saalfeld. Die Studenten forderten mehr Finanzmittel im Doppelhaushalt 2003/2004.

Die aktuelle Haushaltssperre kurz nach dem zweiten Nachtragshaushalt trifft die Hochschulen laut Saalfeld extrem hart. Das Personalbudget werde um ein weiteres Prozent gekürzt, die Sachmittel um drei Prozent. Für alle frei werdenden Stellen sei eine Wiederbesetzungssperre für jeweils sechs Monate erlassen worden, kritisierten die Studenten.

"Wer bei der Bildung streicht, streicht die eigene Zukunft", sagte die Landeschefin der Grünen, Astrid Rothe. Besonders hart treffe die Sparvorhaben Weimar. Dort sollen fünf Prozent der Personalkosten und über eine halbe Million Euro für Lehre und Forschung gestrichen werden. Fraglich sei, wem ein Studium in Thüringen noch zugemutet werden könne, wenn "Professoren gar nicht mehr zum Forschen kommen, weil sie Hausmeister- und Managementtätigkeiten zusätzlich übernehmen müssen".