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Vorsicht, Stasi-Kamera

Big Brother an der Humboldt-Uni

Von Holger Kulick

13 Jahre ist die Wende jetzt her - und dann so was: Durch Zufall hat ein Jura-Student in der Berliner Humboldt-Universität unscheinbare Überwachungskameras entdeckt, die noch aus DDR-Zeiten stammen. Umgehend rief er Datenschützer auf den Plan, die nun ein peinliches Versäumnis nachholen.

Berlin - Klein und unauffällig ist das Loch in vier Metern Höhe hinter einem Metallverschlag. Nur wer ganz genau hinsieht, kann dahinter ein Kameraobjektiv erkennen, das den Redner beäugt. In diesem Fall ist es der Uno-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Michael Steiner, der am Dienstagabend einen Gastvortrag über Rechtsfortschritte auf dem Balkan im ehrwürdigen Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität hielt.

Im voll besetzten Raum machten für jedermann sichtbar zwei Fernsehteams Aufnahmen. Dass sich aber eine dritte Kamera in der Rückwand des Hörsaals befindet, wissen nur Eingeweihte. Sogar der Völkerrechtler Christian Tomuschat, Gastgeber des Vortrags, zeigte sich nach Ende der Veranstaltung erstaunt. "Oh, das ist mir ja noch nie aufgefallen", reagierte er, als ihn SPIEGEL ONLINE auf die versteckte Kamera hinwies, "die muss wohl aus DDR-Zeiten stammen."

Zwölf versteckte Kameras

Der Mann hat Recht. Rund zwölf solcher Kameras sind seit 15 bis 20 Jahren in größeren Hörsälen der Humboldt-Universität installiert; wozu sie dienen, ist offiziell nicht bekannt. Erst jetzt ist die Universität in Zugzwang geraten, den Sinn der potenziellen Überwachungsapparatur aufzuklären. Denn Carlos Katins, einen Jura-Studenten im siebten Semester, hatten nicht nur die kleinen Kameras misstrauisch gemacht, sondern auch eine Monitorwand, die er durch Zufall in einem unauffälligen Raum an der Audimax-Rückseite entdeckte. Big Brother mit Stasi-Technik in der Humboldt-Universität?

Der Student suchte beunruhigt den Datenschützer der Humboldt-Universität, André Kuhring, auf und erhielt eine merkwürdige Begründung für die Minispione: Nicht "Überwachungs-, sondern Beobachtungskameras" seien das, damit ein Haustechniker aus der Ferne beobachten könne, wie die Professoren mit der Video und Tontechnik in den Hörsälen umgingen. So könne man Rückkopplungen der Mikrofone präziser aussteuern.

"Der Preis ist zu hoch"

Diese Erklärung aber erschien dem angehenden Juristen suspekt. Heimliche Videoüberwachung als technische Serviceleistung? "Der Preis ist zu hoch", sagte sich Carlos Katins und alarmierte Berlins obersten Datenschützer und mehrere Medien. Die Folge: Schon Mittwochnachmittag kamen die Datenschützer zum Kontrollgang in die Humboldt-Universität, und Kuhring als hauseigener Datenschützer der Universität muss sich bohrenden Fragen stellen.

"Da ist wirklich nichts dran", beschwört der Fachjurist. Allerdings habe auch er "Ups, was habt ihr denn hier" gesagt, als er vor zehn Jahren seinen Dienst in der Humboldt-Universität antrat, berichtet er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Damals sei auch er eher zufällig auf die technische Altlast gestoßen, "für die es damals weder eine Erlaubnis- noch Verbotsgrundlage gab".

Ihm sei aber vorgeführt und versichert worden, dass diese "wundervolle RFT-Technik" aus DDR-Produktion nicht zur Überwachung tauge ("ein hundsmiserables Bild") und allenfalls den Redner und die erste Reihe schemenhaft zeige. Auch die Stasi habe die Geräte nicht benutzt. Vier überlastete Haustechniker würden das System tatsächlich "ausschließlich zur Soundkontrolle nutzen", um den Ton von portablen Mikrofonen zu kontrollieren, die den Professoren ausgehändigt würden. "Denn Übersteuerung lässt sich nicht an den Mikros regeln", erläutert Kuhring.

Deshalb stehe "in einem kurzen Zeitfenster zu Beginn der Vorlesungen" ein Techniker im Überwachungsraum zur Ferndiagnose bereit. Aufzeichnungen seien ihm aber nicht erlaubt, und auch Anfragen von Geheimdiensten hätten in der Universität "keine Chance". Ohnehin sei die Anlage gegenwärtig wegen eines Umbaus des Kontrollraums "nicht in Betrieb".

Nur ein Missbrauchsfall?

Missbrauch? Davon will Uni-Datenschützer Kuhring nichts wissen. Nur ein Fall sei ihm zu Ohren gekommen, da habe ein Hausmeister einen Studenten in der ersten Reihe plötzlich per Mikrofondurchsage ermahnt, nicht mit seinem Frühstück auf die Bänke zu krümeln. Diese Form der illegalen Videoüberwachung habe jedoch "eine harte Ermahnung des betreffenden Uni-Mitarbeiters zur Folge gehabt" und sich laut Kuhrings Wissen nicht mehr wiederholt.

Dennoch bleiben Zweifel. Jurastudent Katins erkundigte sich derweil bei Rechtsprofessoren seiner Fakultät, die über die Anlage den Kopf schüttelten. "Nirgendwo sonst üblich" sei eine solche Überwachung, hätten sie ihm bestätigt und Anekdoten erzählt, dass gelegentlich sogar spöttische Bemerkungen über Vorträge fielen, die vom technischen Personal mitgehört worden seien. Dagegen vorzugehen, darüber habe aber noch niemand nachgedacht.

Dies will jetzt überraschend die PDS nachholen, die durch ihre Vorvergangenheit bislang eher mit der Abteilung Horch & Guck der DDR-Staatssicherheit in Verbindung gebracht wird.

So verlangt der wissenschaftspolitische Sprecher der Reformsozialisten, Benjamin-Immanuel Hoff, ein sofortiges Ende der Videoüberwachung, die in Berlin allenfalls zur Wahrnehmung von Hausrecht zulässig sei, sofern dies nicht schutzwürdige Interessen von Betroffenen verletzte. Öffentlich sei sie aber an "eingeschränkten, besonders gefährdeten Orten wie z.B. Synagogen oder an jüdischen Friedhöfen zulässig". Die Überwachung an der Humboldt-Universität kollidiere dagegen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Studenten und des Lehrpersonals, argumentiert Hoff.

Warntafeln oder generelle Abschaffung

Der Datenschutzbeauftragte Kuhring will aber zunächst auf andere Weise reagieren. Mit Berlins Datenschutzbeauftragtem wollte er noch am Dienstag Texte abstimmen, die auf Piktogrammen Studenten auf die Kameras hinweisen sollen. Dabei soll verdeutlicht werden, dass "hier eine Videoanlage zur tontechnischen Unterstützung, aber nicht zur Überwachung eingesetzt ist", verspricht Kuhring. In etwa 14 Tagen würden dann entsprechende Hinweistafeln aufgestellt.

Bislang gibt es eine solche Warnung nur in einer kameraüberwachten Bildergalerie der Universität und in mehreren Computerräumen zwecks Diebstahlsschutz. Über die Aufnahmegeräte in den Hörsälen habe man sich aber "bis zu der Studentenbeschwerde nie einen Kopf gemacht".

Den 23-jährigen Jura-Studenten Katins beruhigt ein Warnschild nicht. Während einer Vorlesung im Audimax am Mittwochnachmittag gelang ihm erneut ein Blick in den technischen Kontrollraum der Universität, wo er zwölf Monitore zählte, neun davon seien eingeschaltet gewesen. "Darauf waren die Studenten in mehreren Reihen sehr gut zu erkennen", schildert Katins.

Daher plädiert er dafür, lieber einen konsequenten Schlussstrich unter das Kapitel Videobeobachtung an der Humboldt-Universität zu ziehen. "Kompromisslos abbauen" sei das Beste, "dann sind nicht nur Missverständnisse, sondern ist auch jede Form des Missbrauchs ausgeschlossen".

Aber wie soll stattdessen die technische Tonkontrolle weiterlaufen, die der Universität offensichtlich so wichtig ist? "Dann muss sie ihre hochdotierten Professoren einfach schulen, wie sie ganz praktisch und didaktisch mit Mikrofonen umgehen müssen. Das sollte doch eigentlich reichen", empfiehlt der bürgerrechtsbewusste Student.

Ganz neue Kameras in Frankfurt/Oder

Dass solche Kameras auch andernorts Jurastudenten hellhörig machen, geht aus einer Erklärung hervor, die der Jura-Fachschaftsrat der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder am Mittwoch veröffentlichte. Dort wurden nicht alte Kameras entdeckt, sondern neue, um 360° schwenkbare Kameras installiert - "in allen Hörsälen" eines neuen Hörsaal-Mensa-Komplexes. Die Geräte sollen bei Kapazitätsproblemen Außenübertragungen ermöglichen.

Daher handele es sich nur um einen "vereinzelten Betrieb" und nicht um eine Videoüberwachung im Sinne einer steten Beobachtung, referiert der Fachschaftsrat die Auffassung der Universitäts-Leitung und reklamiert ein schweres Versäumnis: "Eine äußere Kenntlichmachung des Betriebszustands der Kameras erschien dem Kanzler aber aus Kostengründen nicht möglich."