• Nachrichten
• > UniSPIEGEL
• > Studium
• > Auslandsstudium Nordamerika

ThemaAuslandsstudium Nordamerika

Alle Artikel und Hintergründe

US-Wahlen

Studenten unerwünscht

Von Martina Rampas

Bei amerikanischen Jungwählern ist John Kerry klarer Favorit. Doch überall im Land gibt es Gemeinden, die alles tun, um Studenten vom Wählen abzuhalten - sogar mit der Androhung von Haftstrafen. Inzwischen schlagen US-Studenten Alarm und wehren sich, wenn ihnen im Studienort ein Eintrag ins Wahlregister verweigert wird.

Bei den jungen US-Amerikanern ist die kommende Präsidentschaftswahl schon entschieden: Eine klare Mehrheit von ihnen möchte nach Umfragen den demokratischen Kandidaten John Kerry zum Präsidenten haben. Doch auf dem Weg zur Urne türmt sich für Entschlossene manches Hindernis auf. Denn überall im Land weigern sich Wahlbehörden, Studenten zur Wahl zuzulassen. College-Studenten, eigentlich notorisch politikverdrossen, wittern System und machen nun mobil.

Fast ein Jahr brauchte Young Han, der am Hamilton College in Utica im Staate New York studiert, um von der örtlichen Wahlbehörde auf die Wählerliste gesetzt zu werden. "Am Ende drohte ich mit einem Gerichtsverfahren, und mein Fall ging durch die Presse, das half dann endlich," schildert der 21-Jährige seine Odysee. "Es ist lächerlich, dass man so einen Aufwand betreiben muss, nur um seine bürgerliche Pflicht zu erfüllen."

"Studentenwohnheim ist kein Dauerwohnsitz"

Da es in den USA keine allgemeine Meldepflicht gibt, muss sich jeder, der wählen möchte, im Wahlbüro seines Wohnortes registrieren lassen. Han bekam immer wieder zu hören: "Ein Studentenwohnheim ist keine dauerhafte Adresse, wir registrieren nur Leute, die auf Dauer hier wohnen."

Auch in anderen Bezirken weigern sich die Verantwortlichen strikt, Studenten in die Wählerlisten aufzunehmen. Die Bandbreite der Hindernisse ist beeindruckend: Drohbriefe, umständliche Fragebögen, die Schließung von bequem zu erreichenden Wahllokalen, im Extremfall sogar die Androhung von Haftstrafen. "All das ist illegal und ein klarer Fall von Diskriminierung!", stellt Jennifer Weiser fest, Rechtsberaterin am "Brennan Center of Justice" der New York University (NYU), "solche Probleme sind vereinzelt wohl schon bei früheren Wahlen aufgetreten, aber es gab noch nie so eine Häufung von Fällen wie in diesem Jahr. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass sich mehr Studenten als sonst registrieren."

Schon 1979 entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass Studenten ihre Stimme am Studienort abgeben dürfen, wenn sie dort ihren Lebensmittelpunkt haben. Was das aber genau bedeutet, darauf macht sich so manche Gemeinde gern ihren eigenen Reim - vor allem kleinere Universitätsstädte mit einem hohen Studentenanteil, die befürchten, dass die Studis die Lokalpolitik übernehmen. Zwar finden lokale Wahlen zu anderen Terminen statt als die Präsidentschaftswahlen, doch die fällige Registrierung gilt für alle Wahlen und wird erst bei Wohnortwechsel erneut fällig.

Zur Wahl zu den Eltern heimfliegen

Studenten sollen an dem Ort ihre Stimme abgeben, wo ihre Eltern wohnen, wünschen sich viele Wahlbürokraten - eine Forderung, die am studentischen Lebensalltag völlig vorbei geht. Denn die wenigsten College-Studenten können sich aus ihrem Studium ausklinken, um ein paar Flugstunden weiter ihren Stimmzettel in die Urne zu werfen. In manchen Staaten steht für Erstwähler nicht einmal die Option der Briefwahl zur Verfügung - dabei wählt bei den 18- bis 24-Jährigen ohnehin nur jeder Dritte.

"Wenn Studenten am Wählen gehindert werden, könnte das Bush zum Sieg verhelfen", unkte das "Rolling Stone Magazine". Tatsächlich liegt John Kerry bei den unter 30-Jährigen klar in Führung, nach einer Statistik des Pew Research Centers um satte 18 Prozentpunkte. Bei einer Umfrage von ABC verbuchte Kerry in dieser Altersgruppe sogar doppelt so viele Stimmen für sich wie der Amtsinhaber.

Schon zu Anfang des Wahljahres drohte der texanische Bezirksstaatsanwalt Oliver Kitzman, dass "illegales Wählen" von Studenten mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren und Geldstrafen von 10.000 Dollar geahndet würde. Nach einem Sturm der Entrüstung und einem Gerichtsverfahren musste sich Kitzman öffentlich entschuldigen.

Anderswo sind die Rechtstreitigkeiten noch in vollem Gange. In Williamsburg im US-Bundesstaat Virginia reichten mehrere Studenten des College of William and Mary eine Gruppenklage ein: Fragebögen mit ausführlichen Fragen zur finanziellen Situation verschreckten Wahlwillige an ihrem College. Auch an der University of New Hampshire gab es Ärger, weil sich Studenten mit subtilen Methoden vom Versuch abgehalten sahen, sich ins Wahlregister einzutragen. Hier wurden vor den Wahllokalen Flugblätter verteilt, in denen es hieß, die Ausübung des Wahlrechts könne Steuern und finanzielle Zuschüsse beeinflussen. Das Gros der Studentenschaft machte auf dem Absatz kehrt. Ähnliches passierte in den Bundestaaten Arkansas, Maine und Delaware.

"Wissen nicht, was für Rechte sie haben"

"In den letzten sechs Monaten gab es diverse Versuche, Studenten an einer Wahl oder der Registrierung zu hindern", so Rechtsberaterin Weiser. "Nur mit Hilfe von Rechtsanwälten konnten die Rechte der Studenten gewahrt werden." Young Han wollte das Hickhack nicht länger hinnehmen und gründete im Sommer mit ein paar Kommilitonen die "Student voting rights campaign", eine Interessenvertretung für studentische Wähler. "Wir wollen uns für Studenten engagieren und eine Anlaufstelle für diskriminierte Studenten bilden", lassen die Initiatoren verlauten. "Die meisten wissen gar nicht, was für Rechte sie haben."

Auch die etablierte "Rock the vote"-Initiative, die sich seit 1990 bemüht, junge Leute zum Wählen zu animieren, rief eine Campuskampagne ins Leben. An vielen Colleges formieren sich lokale Aktionsgruppen, vielleicht ein weiteres Indiz dafür, dass dieses Jahr mehr Studenten als sonst ihr Kreuzchen machen werden: 83 Prozent haben dies laut einer in Harvard erstellten Erhebung vor.