Studentenzahl: 143.496 (Wintersemester 2010/2011)
Derzeitige Gebühren:
keine allgemeinen Studiengebühren; 50 Euro Verwaltungsgebühren
Position:
"Ich persönlich bin für Studiengebühren in Verbindung mit einem Stipendienangebot, das soziale Härten ausschließt", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Gebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2004. Seitdem hat Wowereit sich aber auch schon mehrfach gegen Studiengebühren ausgesprochen. Insgesamt steuert Berlin einen nicht völlig klaren Kurs und steht unter gewaltigem finanziellen Druck, zumal das Verfassungsgericht 2006 weitere Finanzhilfen des Bundes für die Hauptstadt zurückwies. Im Koalitionsvertrag haben SPD und PDS Studiengebühren aber ausdrücklich ausgeschlossen.
Thomas Flierl (PDS), bis November 2006 Wissenschaftssenator, war gegen Studiengebühren ab dem ersten Semester, sein Nachfolger Jürgen Zöllner (SPD) ist es ebenfalls. Und er will auch nicht auf Studienkonten für Langzeitstudenten drängen: "Das Thema steht derzeit nicht auf der Agenda. Ich bin Profi genug, die Realitäten anzuerkennen. Basis ist für mich der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei", so Zöllner Ende Dezember 2006. Anfang Februar 2007 klang das schon anders: Berlin müsse "ernsthaft über Ressourcen für seine Hochschulen nachdenken", sagte Zöllner und sprach sich nun doch für Studienkonten aus. Das Modell hatte er als langjähriger Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz selbst erfunden.
Im Frühling 2011 mahnte Zöllner dann, Studiengebühren würden einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für Studierwillige bedeuten. Sie schreckten Bewerber aus einkommensschwachen Elternhäusern ab - sie wären ein "vollkommen falsches Signal". Auch nachgelagerte Gebühren lehne er ab.
Prognose:
Die Landespolitiker könnten das Geld für den klammen Haushalt gut gebrauchen. In einer rot-roten Koalition sind allgemeine Studiengebühren und auch die Studienkonten schwer durchsetzbar. Ob Berlin seine ablehnende Position halten kann? Vorläufig ja, sonst hätte man Jürgen Zöllner als einen der profiliertesten Gebührengegner gar nicht erst nach Berlin lotsen können. Wie es weitergeht, wird sich nach der Wahl im Herbst 2011 zeigen.
jol/otr
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