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08.04.2008

Studentenzahl: 80.728 (Wintersemester 2010/2011)

Derzeitige Gebühren:
Seit Wintersemester 2008/2009 kassiert Hamburg 375 Euro pro Semester, zum Wintersemester 2012/2013 sollen sie abgeschafft werden.

Position:
Wenige Wochen nach seinem Wahlsieg verkündete der neue Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Frühling 2011: Die Studiengebühren in Hamburg werden abgeschafft, allerdings erst ab dem 2012/2013. Für einen früheren Ausstieg fehle das Geld. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sagte: "Der Oktober 2012 ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem eine Abschaffung möglich ist." Damit stirbt das Bezahlstudium im Norden ein langsamen Tod - nach jahrelangen, heftigen Auseinandersetzungen.

Die Vorgeschichte: Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) begrüßte 2005 das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Zunächst war eine Landeskinderregelung vorgesehen, die nur Studenten, die von außerhalb in die "Metropolregion" zum Studieren kamen, zur Kasse bitten sollte. Klagen von Studenten kippten den Plan.

Im Juni 2006 beschloss die Hamburger Bürgerschaft, zum Sommersemester 2007 Studiengebühren einzuführen. Alle Proteste fruchteten nicht, Senator Dräger zählte zu den flammenden Befürwortern der Campusmaut und hielt auch höhere Gebühren für richtig. Beim Studiengebühren-Boykott an der Universität Hamburg machten im Sommersemester 2007 zwar 6000 Studenten mit, aber die Organisatoren verfehlten das selbst gesteckte Ziel und überwiesen das Geld von den Treuhandkonten an die Uni.

Mit gut 60 Prozent der gebührenpflichtigen Studenten war die Hochschule für Bildende Künste bei ihrem Boykott deutlich erfolgreicher. Unterstützung erhielten sie unter anderem von 26 Professoren, die in einem dramatischen Appell vor einem Exodus junger Künstler warnten. 269 Kunststudenten sollen nun vor die Tür gesetzt werden.

Anfang April 2008 kam die überraschende Wendung: Duch die Wahlen im Frühjahr trat in Hamburg eine völlig neue Situation ein, CDU und GAL schlossen die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene. Die beschloss auf Betreiben der Grünen die allgemeine Campusmaut von 500 Euro in eine nachgelagerte Gebühr von 375 Euro zu reduzieren - ein Novum. Erst studieren, dann zahlen, lautet das Motto.

Die Gebühren sind seit dem Wintersemester 2008/2009 nur noch 375 Euro pro Semester hoch, vor allem aber erst nach dem Studium fällig werden - und zahlen sollen nur jene, die mindestens 30.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Studentenvertreter äußerten sich teils verhalten zustimmend, teils enttäuscht über den "Wortbruch" der Grünen, die im Wahlkampf für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung eine Abschaffung der Studiengebühren versprochen hatten.

Auch am späten Ausstieg, der 2011 vom neuen SPD-Senat beschlossen wurde, gab es Kritik: Studentenvertreter kündigten Proteste an. Ihnen gehe das alles nicht schnell genug.

Prognose:
Die SPD wird bei ihrer Linie bleiben und die Gebühren erst zum Wintersemester 2012/2013 abschaffen, selbst wenn die Studenten in Massen auf die Straße gehen sollten (womit eher nicht zu rechnen ist). Alles andere wäre tatsächlich nur schwer seriös zu finanzieren. Denn der Senat hat versprochen, die wegfallenden Mittel zu kompensieren, damit es an den Hochschulen keine Einbußen gibt.