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04.12.2006

Studentenzahl:

150.807 (Wintersemester 2010/2011)

Derzeitige Gebühren:
500 Euro Langzeitgebühren bei Überschreiten der Regelstudienzeit um mehr als vier Semester; seit Sommersemester 2005 Verwaltungsgebühren von 75 Euro. Seit Wintersemester 2006/2007 auch Gebühren von 500 Euro pro Semester für Studienanfänger.

Historie:Im Dezember 2005 beschloss Niedersachsen als erstes Bundesland Studiengebühren für das Erststudium in einer Höhe von 500 Euro pro Semester. Der Beschluss weicht in einigen Punkten von den ursprünglichen Plänen ab: Die Hochschulen können sich nicht pro oder contra Campus-Maut entscheiden, sondern landesweit werden 500 Euro pro Semester fällig. "Nur so können wir Studienbeiträge rechtssicher einführen", erklärte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU). Ab Sommersemester 2007 sollen alle niedersächsischen Studenten zahlen, Erstsemester jedoch schon ab Wintersemester 2006/2007. Ausnahmen gelten bei Auslandsaufenthalten, Beurlaubungen und Praxissemestern sowie für Studenten, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen.

Wofür die Hochschulen das Geld ausgeben, können sie selbst entscheiden. Besonders begabten oder sozial engagierten Studenten können sie in Eigenregie die Studiengebühren erlassen. Ein Stipendiensystem will Niedersachsen nicht ausarbeiten. Das Land bietet allen Studenten für die Gebühren Kredite mit einem Zinssatz von maximal 7,5 Prozent an. Die Gesamtschulden aus Bafög und Gebühren sollen bei 15.000 Euro gedeckelt werden. Niedersachsen sieht keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen vor, etwa auf mehr Professoren oder eine bessere Uni-Ausstattung. Die Gebühren für Langzeitstudenten steigen zum Wintersemester 2006/2007 von 500 auf 600 bis 800 Euro.

Laut Landesregierung sollen die Extra-Einnahmen voll der Verbesserung der Lehre dienen. SPD, Grüne und Studentenvertreter sehen das anders und werfen Stratmann "Wortbruch" vor. Sie weisen auf direkte wie indirekte Kürzungen hin, die den Hochschulen in den nächsten Jahren blühten. Auch fehle es an der sozialen Abfederung der Gebühren.

Position: Als sie noch in Brandenburg Wissenschaftsministerin war, wollte Johanna Wanka (CDU) bei Studiengebühren "nicht Vorreiter werden". Im Vorreiter-Land Niedersachsen erbte sie 2010 ein eingespieltes Gebührensystem - und ist nun forsch dafür: Studiengebühren seien ein Wettbewerbsvorteil und eben kein Nachteil, wie die Opposition im Land angesichts der geplanten Abschaffung im nahen und beliebten Hamburg warnte. "Mehr als die Hälfte" der Gebühren sei in zusätzliches Personal geflossen, sagte ein Sprecher Wankas. Gebühren verbessern somit die Betreuung und bleiben notwendig - das ist Wankas neue klare Kante.

Prognose:
Die Gebühren sind da und bleiben wohl - zumindest bis zur nächsten Landtagswahl.